UMWELT : Im Hauruck-Verfahren

Bundestag und Bundesrat haben vergangene Woche den Weg für die Ratifizierung des UN-Klimaabkommens von Paris frei gemacht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/9650) nahmen die Abgeordneten im Bundestag am Donnerstag einstimmig an. Am Freitag passierte der Entwurf die Länderkammer. Der erst am Mittwoch eingebrachte Gesetzentwurf wurde im beschleunigten Verfahren beschlossen. Mit dem Klimaabkommen verpflichtet sich die Staatengemeinschaft unter anderem dazu, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dankte Opposition und Koalition für die Zustimmung zum beschleunigten Verfahren. "Sie sehen, der Klimaschutz ist uns mindestens genauso wichtig wie die Stabilisierung des Weltfinanzsystem, denn nur in Ausnahmefällen können wir so rasch agieren", sagte Hendricks.

Eile scheint geboten, denn das Abkommen macht große Fortschritte. Eigentlich war erst 2020 mit dessen Inkrafttreten gerechnet worden, aber es könnte schneller gehen. Zwei Bedingungen zum Inkrafttreten müssen erfüllt sein: Mindestens 55 Staaten müssen es ratifiziert haben. Laut UN sind es bereits 60 Staaten, darunter auch die USA und China. Als zweite Bedingung müssen diese Staaten für mindestens 55 Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes verantwortlich sein. Aktuell sind 48 Prozent des Ausstoßes umfasst. Werden die Bedingungen erfüllt, könnten bei der nächsten Klimakonferenz in Marrakesch (COP 22, 7. bis 18. November) schon weitere Entscheidungen getroffen werden.

Damit Deutschland dabei mitreden kann, muss allerdings auch die EU das Abkommen vorher ratifizieren. Hendricks zeigte sich im Bundestag zuversichtlich, dass das klappt. Ende September wollen sich die EU-Umweltminister außerplanmäßig treffen, in der Woche danach soll das Europäische Parlament entscheiden. Die EU will dabei ausnahmsweise nicht darauf warten, dass alle Mitgliedsstaaten das Abkommen vorher ratifizieren.

Diskussion um Klimaplan Dass die Weltgemeinschaft so schnell vorankommt, freute die Abgeordneten fraktionsübergreifend. Wie es aber mit der deutschen Klimapolitik nach Paris weitergehen sollte, darin schieden sich die Geister. Im Mittelpunkt stand dabei der in Hendricks Haus ausgearbeitete Entwurf des Klimaschutzplans 2050. Dieser hatte innerhalb von Koalition und Regierung in den vergangenen Monaten zu scharfen Auseinandersetzungen geführt. Aktuell läuft die Ressortabstimmung. Hendricks bezeichnete den Plan als Test für die "Glaubwürdigkeit" Deutschlands. Nach Paris müssten die Ziele des Abkommens auch umgesetzt werden. Zwar sei Kritik in Ordnung, die Realität ändere man aber nicht, wenn man sie ignoriere.

Unterstützung bekam die Umweltministerin dabei von Frank Schwabe (SPD). In vielen Sektoren - von der Energie über Verkehr bis hin zur Landwirtschaft - müssten die Emissionen in Zukunft fast gegen Null gehen. Hendricks habe ambitionierte Vorschläge gemacht, die Aufgabe der Bundesregierung sei es nun, diese auch umzusetzen, sagte der Sozialdemokrat.

Auf offene Kritik an Hendricks Vorschlägen verzichtete die Unions-Fraktion. Anja Weisgerber (CSU) fand vielmehr lobende Worte für den Klimaschutzplan, gebe es doch kaum ein Land international oder auf europäischer Ebene, das so einen langfristigen Plan vorgelegt habe. Wichtig sei der Unionsfraktion aber, dass die Ziele mit einem technologie- und innovationsoffenen Ansatz angegangen werden. Grundlegend sei dafür ein Zieldreieck aus Ökonomie, Ökologie und Sozialem, betonte die Christsoziale.

Annalena Baerbock (B90/Die Grünen) griff den Streit innerhalb der Regierung und Koalition über den Klimaschutzplan auf. Hendricks habe in Paris einen Plan "mit wirksamen Maßnahmen" angekündigt, Hendricks sei als "großer Tiger" gestartet, aber als "Bettvorleger" geendet. Bei der anstehenden Klimakonferenz in Marrakesch werde man mit nichts außer der Ratifikationsurkunde in den Händen auftauchen. So fehlten im Klimaschutzplan nun klare Formulierungen zum Kohleausstieg, auch auf Zwischenziele für 2030 und 2040 werde verzichtet.

Für die Linke kritisierte Eva Bulling-Schröter (Die Linke), dass einerseits das Pariser Klimaabkommen ratifiziert werde, doch parallel der Weg für das Freihandelsabkommen CETA bereitet und weiter auf TTIP hingearbeitet werde. Das passe nicht zusammen, das sei "Verrat am Klimaschutz". Der internationale Handel trage erheblich zum Ausstoß von Klimagasen bei. Die Linke sei nicht gegen Handel als solches, es brauche aber einen "vernünftigen Handel". "Warum müssen Blumen aus Kenia eingeflogen werden_", illustrierte Bulling-Schröter ihre Kritik.

Ein Grünen-Antrag (18/8080, 18/9702), der unter anderem die Einführung eines Klimaschutzgesetzes forderte, scheiterte an der Koalitionsmehrheit.