Deutschland hat als Mitglied der Europäischen Union bestimmte Kompetenzen zum Abschluss internationaler Handelsabkommen an die EU übertragen.
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RECHT
Peter Stützle
»Erstaunlich ungeklärt«

Der Bundestag hat nach Ansicht von Experten auch bei gemischten EU-Abkommen mitzuentscheiden

Dem Bundestag könnte eine Kraftprobe mit der Bundesregierung bevorstehen. Sechs Sachverständige waren in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses vergangene Woche einhellig der Ansicht, dass das deutsche Parlament über europäische Verträge wie das transatlantische Handelsabkommen TTIP mitentscheiden sollte. Sie kamen damit, wenn auch auf teilweise unterschiedlichen…

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Chance auf Bewährung

Streit um Neuvergabe der Patientenberatung

Die Vergabe der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) an die Sanvartis GmbH als neuen Träger stößt bei der Opposition und auch bei der SPD auf heftige Kritik und deutliche Skepsis. In einer Debatte über einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/7042) zur Zukunft der UPD machten Sprecher der drei Fraktionen vergangene Woche deutlich, dass sie mit dem Ausschreibungsverfahren und dem…
NSA-Ausschuss
Winfried Dolderer
Die NSA half dem BND bei der technischen Ertüchtigung

Ex-BND-Präsident Uhrlau schildert deutsch-amerikanische Geheimdienstkooperation nach dem Terror vom 11. September 2001

Was könnte der Mann nicht alles erzählen: jahrelang Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), noch etwas länger Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, zuvor Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, ein Beamtenleben in der Welt der Schlapphüte. Schade nur, dass vergangene Woche vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) des Bundestages das Gedächtnis Ernst Uhrlau immer wieder im Stich ließ.…
JUGEND
Alexander Weinlein
Schutz vor Elektrodampf

Experten für Verbot von E-Zigaretten und E-Shishas

Das geplante Konsum- und Abgabeverbot von E-Zigaretten und E-Shishas wird von Experten einhellig begrüßt. In einer Anhörung des Familienausschusses in der vergangenen Woche sprachen sich die geladenen sieben Sachverständigen ausdrücklich für den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6858) aus. Zugleich mahnten sie jedoch verstärkte Bemühungen im Bereich der Prävention an und…
GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Wie von einem anderen Stern

Die Opposition fordert vehement eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung

Steigende Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind in der Bevölkerung extrem unbeliebt und damit auch politischer Zündstoff. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), für seinen Gesetzgebungsfleiß schon öfter gelobt, von Wirtschaftsfachleuten jedoch als wahrscheinlich teuerster Ressortchef aller Zeiten gerügt, beeilte sich deshalb bereits im Herbst 2015, den…
ENTWICKLUNG
Claus Peter Kosfeld
Diabetes auch in Afrika

Der Kampf gegen Krankheiten und Hunger gehört nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zu den größten Herausforderungen der internationalen Staatengemeinschaft. Müller sagte vergangene Woche im Gesundheitsausschuss, zwar seien bei der Bekämpfung von Krankheiten schon beachtliche Erfolge erzielt worden. Es gebe jedoch in Entwicklungsländern noch zu viele Todesopfer durch…
interview
Claus Peter Kosfeld
»Die Ausgabendynamik wird sich auf die Beiträge auswirken«

Der Gesundheitsökonom Stefan Greß rechnet mit weiter steigenden Zusatzbeiträgen und einem Systemwechsel in den nächsten Jahren

Herr Greß, der Bundesgesundheitsminister hat erklärt, die GKV-Beiträge stiegen zum Jahreswechsel 2015/2016 lediglich im Wert einer halben Kinokarte. Wieso dann die ganze Aufregung? Die Aufregung ist berechtigt, weil wir erstmals nach mehreren Jahren der Beitragssatzstabilität wieder Beitragssatzerhöhungen haben, und das wird sich auch fortsetzen. Die moderate Beitragssatzanhebung kommt sicher…

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RECHT Peter Stützle »Erstaunlich ungeklärt«

Inhalt

gesundheit Claus Peter Kosfeld Chance auf Bewährung

NSA-Ausschuss Winfried Dolderer Die NSA half dem BND bei der technischen Ertüchtigung

JUGEND Alexander Weinlein Schutz vor Elektrodampf

GESUNDHEIT Claus Peter Kosfeld Wie von einem anderen Stern

ENTWICKLUNG Claus Peter Kosfeld Diabetes auch in Afrika

interview Claus Peter Kosfeld »Die Ausgabendynamik wird sich auf die Beiträge auswirken«

Aus Politik und Zeitgeschichte

RECHT
Peter Stützle
»Erstaunlich ungeklärt«

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Chance auf Bewährung

NSA-Ausschuss
Winfried Dolderer
Die NSA half dem BND bei der technischen Ertüchtigung

JUGEND
Alexander Weinlein
Schutz vor Elektrodampf

GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Wie von einem anderen Stern

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Diabetes auch in Afrika

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Claus Peter Kosfeld
»Die Ausgabendynamik wird sich auf die Beiträge auswirken«