Deutschland hat als Mitglied der Europäischen Union bestimmte Kompetenzen zum Abschluss internationaler Handelsabkommen an die EU übertragen. © picture-alliance/dpa
Der Bundestag hat nach Ansicht von Experten auch bei gemischten EU-Abkommen mitzuentscheiden
Dem Bundestag könnte eine Kraftprobe mit der Bundesregierung bevorstehen. Sechs Sachverständige waren in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses vergangene Woche einhellig der Ansicht, dass das deutsche Parlament über europäische Verträge wie das transatlantische Handelsabkommen TTIP mitentscheiden sollte. Sie kamen damit, wenn auch auf teilweise unterschiedlichen…
Streit um Neuvergabe der Patientenberatung
Die Vergabe der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) an die Sanvartis GmbH als neuen Träger stößt bei der Opposition und auch bei der SPD auf heftige Kritik und deutliche Skepsis. In einer Debatte über einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/7042) zur Zukunft der UPD machten Sprecher der drei Fraktionen vergangene Woche deutlich, dass sie mit dem Ausschreibungsverfahren und dem…
Ex-BND-Präsident Uhrlau schildert deutsch-amerikanische Geheimdienstkooperation nach dem Terror vom 11. September 2001
Was könnte der Mann nicht alles erzählen: jahrelang Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), noch etwas länger Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, zuvor Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, ein Beamtenleben in der Welt der Schlapphüte. Schade nur, dass vergangene Woche vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) des Bundestages das Gedächtnis Ernst Uhrlau immer wieder im Stich ließ.…
Experten für Verbot von E-Zigaretten und E-Shishas
Das geplante Konsum- und Abgabeverbot von E-Zigaretten und E-Shishas wird von Experten einhellig begrüßt. In einer Anhörung des Familienausschusses in der vergangenen Woche sprachen sich die geladenen sieben Sachverständigen ausdrücklich für den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6858) aus. Zugleich mahnten sie jedoch verstärkte Bemühungen im Bereich der Prävention an und…
Die Opposition fordert vehement eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung
Steigende Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind in der Bevölkerung extrem unbeliebt und damit auch politischer Zündstoff. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), für seinen Gesetzgebungsfleiß schon öfter gelobt, von Wirtschaftsfachleuten jedoch als wahrscheinlich teuerster Ressortchef aller Zeiten gerügt, beeilte sich deshalb bereits im Herbst 2015, den…
Der Kampf gegen Krankheiten und Hunger gehört nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zu den größten Herausforderungen der internationalen Staatengemeinschaft. Müller sagte vergangene Woche im Gesundheitsausschuss, zwar seien bei der Bekämpfung von Krankheiten schon beachtliche Erfolge erzielt worden. Es gebe jedoch in Entwicklungsländern noch zu viele Todesopfer durch…
Der Gesundheitsökonom Stefan Greß rechnet mit weiter steigenden Zusatzbeiträgen und einem Systemwechsel in den nächsten Jahren
Herr Greß, der Bundesgesundheitsminister hat erklärt, die GKV-Beiträge stiegen zum Jahreswechsel 2015/2016 lediglich im Wert einer halben Kinokarte. Wieso dann die ganze Aufregung? Die Aufregung ist berechtigt, weil wir erstmals nach mehreren Jahren der Beitragssatzstabilität wieder Beitragssatzerhöhungen haben, und das wird sich auch fortsetzen. Die moderate Beitragssatzanhebung kommt sicher…