In vielen Ballungsgebieten sind Mietwohnungen sehr teuer geworden. Über eine 2. Mietrechtsnovelle wird in der Koalition nun diskutiert.
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recht
Peter Stützle
Sorgenkind Mieten

Die Mietpreisentwicklung bringt viele Bürger an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten. Die Politik will nun gegensteuern.

In vielen Großstädten und Ballungsräumen, aber auch in kleineren Universitätsstädten wird es immer schwerer, eine für Normalverdiener bezahlbare Mietwohnung zu finden. Während es bei Bestandsmieten schon lange gesetzliche Grenzen für Mieterhöhungen gibt, war das bei der Neuvermietung bis vor Kurzem nicht der Fall. Seit Juni 2015 gibt nun die sogenannte Mietpreisbremse den Ländern die…

vereinsgesetz
Helmut Stoltenberg
Kampf den Kutten

Kriminelle Rockergruppen im Fokus

Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Vereinsgesetzes Vereinigungen entgegenwirken, die einen Deckmantel für schwere Kriminalität bieten. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9758) zur Änderung des Vereinsgesetzes hervor, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Wie die Regierung in der Vorlage ausführt, können…
psychiatrie
Claus Peter Kosfeld
Mehr Personal benötigt

Experten verlangen ganz klare Vorgaben

Gesundheitsexperten sehen in der von der Bundesregierung geplanten Psychiatriereform eine wichtige, aber schwierig umzusetzende Initiative. Die zentrale Frage sei, ob am Ende das nötige Fachpersonal für die Patienten zur Verfügung stehe, erklärten Fachleute vergangene Woche in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses über das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für…
Luftfahrt
Helmut Stoltenberg
Sicherer in der Luft

Ministerium soll Flugverbote verhängen können

Das Sicherheitsniveau im Bereich der Luftfracht soll nach dem Willen der Bundesregierung erhöht werden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (18/9752) beriet der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung. Damit soll zugleich das nationale Recht an geänderte EU-rechtliche Bestimmungen angepasst werden. Wie Bundesinnenminister…
sELBSTSTÄNDIGE
Claus Peter Kosfeld
Unfaire Regelung moniert

Nachteile für freiwillig Versicherte

Die Fraktion Die Linke hat bei zwei speziellen Fallkonstellationen innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Ungerechtigkeiten gegenüber den Versicherten ausgemacht und dringt auf eine gesetzliche Lösung. Es geht um freiwillig Versicherte und freiwillig versicherte Selbstständige in der GKV. Hier bestünden Gerechtigkeitslücken bei sehr geringen Einkommen. In den…
beiträge
Claus Peter Kosfeld
»Halbe-halbe« abgelehnt

SPD-Fraktion stimmt gegen eigene Überzeugung

Die Opposition ist mit zwei Anträgen zur vollständigen paritätischen Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gescheitert. Nach einer sehr lebhaften Diskussion lehnten Union und SPD vergangene Woche im Bundestag die Anträge der Fraktion Die Linke (18/7237) und von Bündnis 90/Die Grünen (18/7241) ab, obwohl die SPD eigentlich auch für die Parität eintritt. Damit bleibt es…
VERWALTUNG
Helmut Stoltenberg
Mehr E-Government

Fraktionen wollen Digitalisierung fördern

Auf die Förderung der "digitalen Verwaltung" zielen zwei Anträge der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/9788) und der Grünen (18/9056), über die der Bundestag vergangene Woche erstmals debattierte. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll die Bundesregierung auf allen Verwaltungsebenen "attraktive und serviceorientierte sowie barrierefreie elektronische Bürgerdienste und…
SOZIALES
Claudia Heine
Raus aus dem Korsett

Die Flexi-Rente soll einen fließenden Übergang in den Ruhestand ermöglichen

Das ist nur ein Placebo", so lautete das Urteil von Markus Kurth (Grüne). Matthias Birkwald (Die Linke) warnte gar: "Die Teilrente ist mit Vorsicht zu genießen." Doch die Koalitionsfraktionen ließen sich von derlei Warnungen, die sie als Schwarzmalerei bewerteten, nicht abschrecken: "Es ist ein Gesetz, auf das ich stolz bin", betonte Martin Rosemann von der SPD. Gemeint ist der Entwurf…
SENIOREN
Alexander Weinlein
Vom Glück der Babyboomer im Alter

Grüne fordern von der Bundesregierung eine Strategie für Partizipation und Selbstbestimmung

Der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung Deutschlands steigt kontinuierlich. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes werden im Jahr 2050 ohne größere Zuwanderung etwa 22,7 Millionen Menschen älter als 64 Jahre sein, rund 32 Prozent der dann nur noch rund 71,9 Millionen Menschen umfassenden Gesamtbevölkerung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Anhörung zu Demenzstudien

Der Gesundheitsausschuss hat die seit Monaten umstrittene Arzneimittelreform in der vergangenen Woche in geänderter Fassung mehrheitlich gebilligt, zugleich aber eine getrennte parlamentarische Befassung zu dem Passus der geplanten Forschung an nicht einwilligungsfähigen Patienten auf den Weg gebracht. Der Bundestag soll nun voraussichtlich im November und nach einer Expertenanhörung zu drei…
Arbeit
Claudia Heine
Kein Stopp von Befristungen

Ein Stopp von befristeten Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst ist vorerst nicht in Sicht. Dies hatte die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/7567) gefordert, den der Bundestag in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union und SPD ablehnte. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Die Linke hatte in dem Antrag kritisiert, dass der öffentliche Dienst Spitzenreiter bei…
NACHRICHTENDIENSTE
Helmut Stoltenberg
Die Frage der Kontrolle

Experten sehen Koalitionsvorlage zu BND-Fernmeldeaufklärung kritisch

Der Titel erschließt sich zunächst eher Insidern: "Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes" steht über dem von der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion vorgelegten Regelwerk (18/9041). Damit soll die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) gesetzlich neu geregelt werden, und wie die Autoren in der Vorlage erklären,…
NSA-Affäre
Winfried Dolderer
Kanzlerinnen-Worte beflügelten den Kurswechsel

Untersuchungsausschuss befasste sich mit dem Abhören von Verbündeten und fragwürdigen BND-Selektoren

Den Herbst 2013 hat Sachgebietsleiter B.R. als tiefen Einschnitt in seinen beruflichen Alltag in Erinnerung. Es war der Zeitpunkt, an dem sein Arbeitgeber, der Bundesnachrichtendienst (BND), beschloss, bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs darauf zu achten, dass künftig keine befreundeten EU- oder Nato-Länder mehr in Mitleidenschaft gezogen wurden. B.R. machte sich Sorgen um den Ertrag…
NSU
Florian Zimmer-Amrhein
Kiesewetter als Zufallsopfer des NSU

Mit den Taten der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ist kaum jemand so vertraut wie die Oberstaatsanwältin Anette Greger. Sie ist eine der Anklagevertreterinnen im NSU-Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer am Oberlandesgericht in München. Vergangene Woche sagte sie als Zeugin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages…

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vereinsgesetz Helmut Stoltenberg Kampf den Kutten

psychiatrie Claus Peter Kosfeld Mehr Personal benötigt

Luftfahrt Helmut Stoltenberg Sicherer in der Luft

sELBSTSTÄNDIGE Claus Peter Kosfeld Unfaire Regelung moniert

beiträge Claus Peter Kosfeld »Halbe-halbe« abgelehnt

VERWALTUNG Helmut Stoltenberg Mehr E-Government

SOZIALES Claudia Heine Raus aus dem Korsett

SENIOREN Alexander Weinlein Vom Glück der Babyboomer im Alter

gesundheit Claus Peter Kosfeld Anhörung zu Demenzstudien

Arbeit Claudia Heine Kein Stopp von Befristungen

NACHRICHTENDIENSTE Helmut Stoltenberg Die Frage der Kontrolle

NSA-Affäre Winfried Dolderer Kanzlerinnen-Worte beflügelten den Kurswechsel

NSU Florian Zimmer-Amrhein Kiesewetter als Zufallsopfer des NSU

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