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Kurz Notiert

Grüne: Telekomaktienerlös für Breitbandausbau

Die Bundesregierung soll die Telekomanteile verkaufen und die Mittel in Breitbandausbau investieren. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/9799), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Dazu sollen die beim Bund verbliebenen Anteile von 14,5 Prozent an der Deutschen Telekom AG im Wert von rund zehn Milliarden Euro "marktneutral" an die KfW veräußert und der Erlös als Kapital einer zu gründenden staatlichen Breitbandinfrastruktur-Gesellschaft zugeführt werden. Diese Gesellschaft soll in eine attraktive und möglichst flächendeckende Breitbandversorgung investieren. Anschließend sollen die Investitionen durch Verpachtung des Breitbandnetzes refinanziert werden.

Dragoner-Areal soll Land Berlin angeboten werden

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll das Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/9790), der vergangene Woche erstmals im Bundestag beraten wurde. Deshalb soll die Bundesregierung die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben anweisen, den Kaufvertrag mit dem meistbietenden Immobilieninvestor "Dragonerhöfe GmbH" rückabzuwickeln und das Grundstück dem Land Berlin anzubieten. Die Bundesanstalt hat im März 2015 das Dragonerareal in Berlin-Kreuzberg an einen österreichischen Investor verkauft, heißt es zur Begründung. Im September 2015 lehnte der Finanzausschuss des Bundesrates die Zustimmung hierzu ab. Seither sei das Verfahren in der Schwebe. Das Land Berlin habe Interesse an dem Grundstück bekundet.

Mantelverordnung angenommen

Mehrere Verordnungen auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden an neue europarechtliche Regelungen angepasst. Mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und Die Linke, bei Enthaltung von Bündis 90/Die Grünen, nahm der Bundestag vergangenen Donnerstag einen Mantelverordnungsentwurf der Bundesregierung (18/8879, 18/9129 Nr. 2.1, 18/9713) an. Betroffen sind die 2., 20., 21., 25. und 31. Bundes-Immissionsschutzverordnung.

Höhere Rechtssicherheit beim automatisierten Fahren

Die Rechtssicherheit beim automatisierten Fahren wird erhöht. Der Bundestag hat dazu einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8951) zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr (Wiener Übereinkommen) auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (18/9780) zugestimmt. Dadurch soll die Rechtssicherheit hinsichtlich bereits in Verkehr befindlicher Assistenz- beziehungsweise automatisierter Systeme hergestellt und die weitere Entwicklung automatisierter Fahrsysteme unterstützt werden. Diese Änderungen sehen vor, dass Systeme, welche die Führung eines Fahrzeugs beeinflussen, als zulässig erachtet werden, wenn diese den einschlägigen technischen Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nation für Europa entsprechen oder die Systeme so gestaltet sind, dass sie durch den Fahrer übersteuerbar oder abschaltbar seien.

Förderung der Kommunen verlängert

Die Förderzeiten und die Umsetzungsfristen des Kommunalinvestitions-Förderungsgesetzes werden um jeweils zwei Jahre verlängert. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Kommunalinvestitions-Förderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze (18/9231) stimmte der Bundestag auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (18/9849) zu. Damit nimmt die Regierung Hinweise von kommunaler Seite und von den Ländern auf, "dass es angesichts der aktuellen Herausforderungen durch die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen schwierig sein dürfte, den Zeitrahmen des Kommunalinvestitions-Förderungsgesetzes einzuhalten". Weiter wird mitgeteilt: "Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, dass die über das Sondervermögen ,Kommunalinvestitionsförderungsfonds' zur Verfügung stehenden Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in finanzschwachen Kommunen auch investiert werden." Daher würden der Förderzeitraum und die Umsetzungsfristen verlängert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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