Das erste Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Russlands Staatschef Wladimir Putin nach vier Jahren in Berlin brachte keinen Durchbruch in der Syrien-Frage. © picture-alliance/NurPhoto
Bundestag uneins über Sanktionen gegen Russland und die Einrichtung von Luftbrücken
Die Europäische Union hat ihren Ton im Syrien-Konflikt verschärft und vor allem Russland mit Konsequenzen gedroht, sollten die "gegenwärtigen Grausamkeiten" im Osten der Stadt Aleppo weitergehen. Die EU erwäge "alle möglichen Optionen", erklärten die 27 Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche in Brüssel. Einmütig verurteilten sie die "Angriffe auf Zivilisten durch…
Opposition kritisiert die geplante Erweiterung des Anti-IS-Einsatzes mit AWACS-Aufklärungsflugzeugen der Nato
Die Bundesregierung will den Einsatz im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) ausweiten. Künftig sollen Bundeswehrsoldaten auch in AWACS-Aufklärungsflugzeugen der Nato den Luftraum in Syrien überwachen. Vom Einsatz dieser Aufklärungsflugzeuge verspricht sich die Regierung "eine Verdichtung des Lagebildes unter Weitergabe der dabei gewonnenen Erkenntnisse in Echtzeit an die internationale…
Weltweit sterben pro Tag rund 16.000 Kinder unter fünf Jahren aufgrund von Krankheit sowie 800 Frauen in Folge von Komplikationen während der Schwangerschaft oder Geburt. Besonders betroffen sind Mütter und Kinder in Entwicklungsländern. Deutschland müsse sich verstärkt bei der Bekämpfung von Mütter- und Kindersterblichkeit in Entwicklungs- und Schwellenländern engagieren, forderten Experten…
Während eine breite militärische Allianz derzeit versucht, Mossul von der Terrormiliz IS zurückzuerobern, zerfällt das Land politisch. Zwei Abgeordnete des Parlaments in Bagdad berichten
Mithal al-Alusi sitzt im Flugzeug von Erbil nach Bagdad, wo er an einer Parlamentssitzung teilnehmen wird. "Wir haben den Irak verloren", sagt er resigniert mit Blick auf die Ereignisse der vergangenen Wochen. Ende September haben die Abgeordneten Finanzminister Hoshiar Zebari durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt gejagt - er verhandelte gerade einen Milliardenkredit mit dem Internationalen…
Der Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes (JRS) in Ostafrika, Pater Endashaw Debrework, hat die Europäische Union davor gewarnt, autoritäre Regime in Afrika durch Mittel der Entwicklungszusammenarbeit zu stützen. Das Geld käme nicht, wie im November 2015 auf dem EU-Afrika-Migrationsgipfel in Valletta (Malta) vereinbart, den Flüchtlingen zugute, sondern würde von den Regierungen für andere…
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD machen sich für einen besseren Schutz vor Biowaffen stark. In einem Antrag (18/10017), der vergangene Woche einstimmig vom Bundestag angenommen wurde, weisen sie darauf hin, dass das "Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen"…
Nach der Parlamentswahl könnte sich das Land wieder der EU annähern
Nirgendwo sonst hat die Veröffentlichung der "Panama Papers" so offensichtliche politische Folgen gehabt wie auf Island. Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson von der Fortschrittspartei trat Anfang April als Premierminister ab, nachdem bekannt geworden war, dass seine Frau ein Offshore-Konto besaß. Dieses hatte ihm früher nicht nur mitgehört, über dessen Wert hat er als Politiker…
Enges Rennen zwischen Konservativen und Sozialisten ums Präsidentenamt
Den ganzen Sommer über wollte Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow nicht verraten, wer für seine rechtsgerichtete Partei "Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) ins Rennen um das Amt des Staatspräsidenten geht. Erst Anfang Oktober, gut vier Wochen vor der Wahl am 6. November 2016, präsentierte er Parlamentspräsidentin Zezka Zatschewa als seine Kandidatin. Bereits im…
Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich stärker für den Friedendialog in Burundi einzusetzen. Für einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (18/8706) stimmte vergangenen Donnerstag die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke lehnte ihn ab. Die Koalitionsfraktionen hatten argumentiert, dass nach der Ankündigung des burundischen Staatspräsidenten Pierre…