Das Parlament: E-Paper

Überwachungskamera vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Die Behörde ist neben Bundesnachrichtendienst und Militärischem Abschirmdienst einer von drei Nachrichtendiensten des Bundes, deren Kontrolle verbessert werden soll.
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GeheimDIENSTE
Helmut Stoltenberg
Vertrauen durch Kontrolle

Das Parlamentarische Kontrollgremium erhält neue Instrumente. Damit soll es seine Aufsichtsfunktion künftig besser wahrnehmen können

Dass das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages ein besonderes ist, machte sein Vorsitzender Clemens Binninger (CDU) am Freitag gleich zu Beginn der Plenardebatte über eine Stärkung des Gremiums deutlich: Es sei "eines der wenigen Gremien und Ausschüsse, die ausdrücklich in unserer Verfassung genannt sind", und seine Mitglieder würden nicht etwa von ihren Fraktionen entsandt,…

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