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Der SPD-Rechtsexperte verteidigt die Reform des Stalkingparagrafen. Er hofft auf mehr Verurteilungen
Herr Fechner, bis vor knapp zehn Jahren war Stalking noch gar kein Gegenstand des Strafgesetzbuches. Erst seit 2007 ist der Tatbestand der Nachstellung dort verankert. Jetzt soll er aber schon erweitert werden. Warum hat sich in Ihren Augen der geltende Gesetzestext nicht bewährt? Verurteilungen sind in der Vergangenheit häufig daran gescheitert, dass das Opfer seine Lebensführung nicht…
Reichen die neuen Anti-Stalking-Regeln?
Das Bemühen ist richtig. Bei einer Verurteilungsquote von einem Prozent war der Straftatbestand des Stalking bisher "totes Recht". Das liegt an der Rechtsprechung, die vom Opfer verlangte, dass es infolge der Angriffe sein Leben geändert haben musste. Allerdings hatte die Rechtsprechung einen Grund für diese Hürden. Denn das Gesetz verlangte nicht nur, dass das Leben des Opfers "schwerwiegend…
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der auf einen besseren Schutz vor Stalking zielt, ist eine notwendige und längst überfällige Neuregelung. Lange hat es der deutsche Gesetzgeber versäumt, Stalking überhaupt unter Strafe zu stellen. Mit der Einführung des Paragrafen 238 im Strafgesetzbuch im Jahr 2007 wollte er die Opfer besser schützen. Dieses Ziel hat er bisher allerdings gründlich…
Die geplante Neuregelung des Stalkingparagrafen im Strafgesetzbuch überzeugt Halina Wawzyniak nicht. "Stalking ist ein weitreichendes Problem, das gesellschaftlich gelöst werden muss. Da lässt sich nicht immer alles durch Strafverschärfungen machen", sagt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Wawzyniak: "Es muss darum gehen, dass das Stalking aufhört." Dazu gebe aber schon das…