Mais wächst auch ohne Gentechnik prächtig.
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gentechnik
Götz Hausding
Drohender Flickenteppich

Opposition und SPD halten Reformpläne des Agrarministers für nicht weitgehend genug

Die grüne Gentechnik hat in Deutschland keinen einfachen Stand. Von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt, stößt sie auch in der Politik auf Gegenwehr. Die Linken lehnen sie ab, die Grünen sowieso und auch die SPD stellt sich gegen den Anbau genveränderter Pflanzen. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) will nach eigenem Bekunden die grüne Gentechnik ebenfalls nicht auf deutschen Äckern…

wirtschaft
Franz Ludwig Averdunk
Ceta bleibt Thema im Bundestag

Verfassungsgerichtsrteil stärkt die demokratische Rückbindung

Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.Oktober 2016 zum Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada hat im Bundestag auch einen paralenmtarischen Nachhall gefunden. Bei einer Debatte im Plenum am vergangenen Donnerstag bewerteten Koalition und Opposition das Urteil krass unterschiedlich. Und im Ältestenrat des Bundestages beschrieb Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Rolle…
finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Mehr Kindergeld und Freibeträge

Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD jetzt auf den Weg gebrachte Anhebung des Kindergeldes und des steuerlichen Kinderfreibetrages mit einem Volumen von zusammen 6,3 Milliarden Euro sind von der Bundessteuerberaterkammer begrüßt worden. Es sei sinnvoll, die für 2017 und 2018 geplanten Anhebungen schon jetzt zu beschließen und nicht rückwirkend auf den Weg zu bringen, erklärte die…
BAU
Sören Christian Reimer
Haare in der Suppe

Opposition will Gemeinnützigkeit beim Wohnungsbau wieder einführen. Koalition verweist dagegen auf Erfolge der eigenen Politik

Geht es nach dem Willen der Grünen, dann sollen in Deutschland in den nächsten zehn Jahren eine Million "dauerhaft günstige" Wohnungen entstehen oder zumindest gemeinnützig gebunden werden. In einem Antrag der Fraktion (18/10027), der vergangenen Donnerstag in erster Lesung debattiert wurde, fordern die Grünen dafür unter anderem die Wiedereinführung der 1989 abgeschafften…
Anhörung
Hans-Jürgen Leersch
Klimaschutz schafft Jobs

Experten fordern weitere Anstrengungen

Verstärkte Anstrengungen für den Klimaschutz bringen zugleich ein großes Potenzial für mehr Arbeitsplätze mit sich. Dies machte Sabine Nallinger, Vertreterin der "Stiftung zwei Grad - Deutsche Unternehmer für Klimaschutz" in einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie in der vergangenen Woche deutlich: "Unternehmerischer Klimaschutz kann als wirtschaftliche Chance genutzt…
CuM/Ex-ausschuss
Michael Wojtek
»Straßenfeger« der Bank

Vorstand schildert Aufräumarbeit

Vor dem Cum/Ex-Untersuchungsausschuss ging es erstmals konkret um die Verwicklung einer großen Bank in die Geschäfte mit Aktien zum Dividendenstichtag zum Schaden für den Fiskus. Der seit 2009 amtierende Vorstandssprecher der HypoVereinsbank, Theodor Weimer, erklärte, mit einem möglichen Problem wegen Cum/Ex-Transaktionen sei er erstmals im Februar 2011 konfrontiert worden. Anlass sei eine…
wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Am Handy spielen ist noch keine Digitalisierung

Für die Arbeitgeber ist das deutsche Schulsystem technisch zurückgeblieben und unterfinanziert. Einwanderer sollen Fachpersonalmangel ausgleichen

Nach Ansicht der deutschen Arbeitgeber besteht auf mehreren Feldern in Politik und Gesellschaft großer Handlungsbedarf. Man dürfe nicht warten, bis die Folgen und Kollateralschäden eingetreten seien, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, in der vergangenen Woche im Gespräch mit den Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und…
Integration
Michael Klein
Alle müssen helfen

Bund will Länder und Kommunen bei den Kosten unterstützen

Die Integration der Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen sind, ist die Aufgabe aller. Am meisten zu leisten haben allerdings die Städte und Gemeinden. Dabei genügt es nicht, sich auf ehrenamtliche Helfer zu verlassen. Die Integration koste Geld. An diesen Kosten will und muss sich der Bund beteiligen. Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur…
Haushalt
Michael Klein
200 Millionen Euro mehr

Die Bundesregierung will das Regionalisierungsgesetz ändern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/9981) vorgelegt. Auf Grundlage des Regionalisierungsgesetzes erhalten die Länder für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einen Anteil aus dem Steueraufkommen des Bundes, der vor allem zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) verwendet werden soll, heißt es in dem…
Lkw-Maut
Michael Klein
Brummis sollen überall zahlen

Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen wird von Experten begrüßt. Dies wurde vergangene Woche bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur deutlich. Dabei ging es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/9440). Bisher erhebt der Bund die Lkw-Maut auf rund 12.800…
VW-Ausschuss
Stefan Uhlmann
Vom Betrug überrascht

Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums verneinten Kenntnis über Abschalteinrichtungen

Ulrich Lange (CSU) war perplex. "Das ist zu schön, da fehlen einem die Worte", sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion am Donnerstag im Untersuchungsausschuss zur Affäre um manipulierte Abgasgrenzwerte. Gerade hatte Professor Uwe Lahl, bis 2009 Abteilungsleiter im Umweltministerium und heute Amtschef im baden-württembergischen Verkehrsministerium, der in Verruf geratenen Dieseltechnologie eine…
Bonn/Berlin
Michael Klein
Linke: Regierung ganz nach Berlin

Die Zweiteilung der Regierung zwischen Berlin und Bonn soll "endgültig" aufgehoben werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/8130), der vergangene Woche erstmals im Bundestag beraten wurde. Deshalb soll die Regierung einen Entwurf für ein Beendigungsgesetz zum Berlin-Bonn-Gesetz vorlegen und einen Umzugsplan für alle Bundesministerien aufstellen, nach dem bis etwa zum…
Kurz notiert

Neue Basis für steuerliche Verlustrechnung Die steuerliche Verlustverrechnung bei Unternehmen soll auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines…

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gentechnik Götz Hausding Drohender Flickenteppich

Inhalt

wirtschaft Franz Ludwig Averdunk Ceta bleibt Thema im Bundestag

finanzen Hans-Jürgen Leersch Mehr Kindergeld und Freibeträge

BAU Sören Christian Reimer Haare in der Suppe

Anhörung Hans-Jürgen Leersch Klimaschutz schafft Jobs

CuM/Ex-ausschuss Michael Wojtek »Straßenfeger« der Bank

wirtschaft Hans-Jürgen Leersch Am Handy spielen ist noch keine Digitalisierung

Integration Michael Klein Alle müssen helfen

Haushalt Michael Klein 200 Millionen Euro mehr

Lkw-Maut Michael Klein Brummis sollen überall zahlen

VW-Ausschuss Stefan Uhlmann Vom Betrug überrascht

Bonn/Berlin Michael Klein Linke: Regierung ganz nach Berlin

Kurz notiert

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Franz Ludwig Averdunk
Ceta bleibt Thema im Bundestag

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Hans-Jürgen Leersch
Mehr Kindergeld und Freibeträge

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Sören Christian Reimer
Haare in der Suppe

Anhörung
Hans-Jürgen Leersch
Klimaschutz schafft Jobs

CuM/Ex-ausschuss
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»Straßenfeger« der Bank

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Hans-Jürgen Leersch
Am Handy spielen ist noch keine Digitalisierung

Integration
Michael Klein
Alle müssen helfen

Haushalt
Michael Klein
200 Millionen Euro mehr

Lkw-Maut
Michael Klein
Brummis sollen überall zahlen

VW-Ausschuss
Stefan Uhlmann
Vom Betrug überrascht

Bonn/Berlin
Michael Klein
Linke: Regierung ganz nach Berlin