Donald Trump wird neuer Präsident der Vereinigten Staaten. Doch niemand weiß, was wirklich in ihm steckt
Donald Trumps Höhenflug an die Schalthebel der Macht sorgt nach dem unerwarteten Wahlausgang vom 8. November weiter für eine Mischung aus Schockstarre, Erstaunen und einer Art Irgendwie-wird-es-schon-weitergehen-Optimismus. Öffentlichkeit und Medien suchen nach Halt. Wie wird die Regierungspolitik des regierungsunerfahrenen Populisten aussehen, der rund 60 Millionen Wähler für sich gewinnen…
Trump könnte die EU enger zusammenführen, meint der Politologe Christian Lammert
Niels Annen (SPD) Der Wahlsieg von Donald Trump hat uns alle überrascht und stellt eine Zäsur dar. Auch wenn ich mir ein anderes Wahlergebnis gewünscht habe, gilt es, das Ergebnis zu respektieren. Donald Trump hat bisher wenig Verständnis für die internationale Rolle der USA gezeigt. Ich erwarte, dass er schnellstmöglich für Klarheit über den zukünftigen außenpolitischen Kurs der USA sorgt.…
Herr Lammert, was dachten Sie, als am Mittwoch vergangener Woche klar war, dass Donald Trump neuer Präsident der Vereinigten Staaten wird? Ich war geschockt und fassungslos. Ich hatte mich wie viele auf die Umfragen und Prognosen verlassen, die ja teilweise mit 80-prozentiger Wahrscheinlichkeit einen Sieg von Hillary Clinton vorhergesagt hatten. Und ich habe mich gefragt, warum ich es als…
Omid Nouripour (Grüne) Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA ist ein beängstigendes Ereignis. Trump steht für Spaltung und Hass, in der amerikanischen Gesellschaft und in der internationalen Politik. Wir dürfen seine abenteuerlichen Ankündigungen in der internationalen Politik nicht kommentarlos durchgehen lassen und müssen die USA an ihre Verpflichtungen, zum Beispiel in der Nato,…
Stefan Liebich (Die Linke) Es ist Realität geworden: Donald Trump wird Präsident der USA. Trump ist eine schlechte Wahl, doch die USA ernten mit ihm, was sie mit der Tea-Party Bewegung säten. Die Republikaner haben die Populisten jahrelang umworben, das rächt sich nun. Jetzt wird ein Mann Präsident, der den Klimawandel verneint, sich nicht von der Ideologie der "weißen Vorherrschaft"…
Opposition fordert härtere Gangart gegenüber Ankara. Die Koalition hält an EU-Beitrittsperspektive fest
Das Papier ist scharf formuliert wie wohl nie zuvor: Über einer "Beschneidung der Grundrechte" und "gravierende Rückschritte im Bereich der Meinungsfreiheit" in der Türkei ist im vergangene Woche vorgestellten "Fortschrittsbericht" der EU-Kommission zu den Beitrittsverhandlungen zu lesen, von "nicht mit europäischen Standards zu vereinbarenden" Gesetzesänderungen ist die Rede und von der…
Opposition für mehr Kontrollbesuche in Haftanstalten
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat im Jahre 2015 insgesamt 41 Einrichtungen wie Polizeiinspektionen und -reviere, Justizvollzugs- und Jugendarrestanstalten, Alten- und Pflegeheime und psychiatrische Einrichtungen besucht. Wie aus dem als Unterrichtung (18/8966) vorliegenden "Jahresbericht 2015 der Bundesstelle und der Länderkommission" hervorgeht, gebe es in Dienststellen auf…
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Linksfraktion die 1996 revidierte Europäischen Sozialcharta ratifizieren. Einen entsprechenden Antrag (18/4092) lehnte der Bundestag jedoch in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab. Lediglich die Grünen unterstützten die Initiative. Die revidierte Sozialcharta schreibt weitergehende soziale Grundrechte auf europäischer…
Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, weiterhin Fluchtursachen zu bekämpfen und in ihren Anstrengungen für eine politische Lösung des Syrien-Krieges nicht nachzulassen. Einen Antrag (18/8393) dazu von CDU/CSU und SPD beschloss der Bundestag am vergangenen Donnerstag. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. "Die Lösung des Syrien-Konflikts ist die wichtigste Voraussetzung…
Die Bundeswehr soll sich weiter an den UN-Missionen in Darfur (UNAMID) und im Südsudan beteiligen (UNMISS). Zwei entsprechendeAnträge der Bundesregierung wurden vergangene Woche in die Ausschüsse überweisen (18/10188; 18/10189). Demnach sollen wie bisher jeweils bis zu 50 Soldaten eingesetzt werden können, die "Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben" übernehmen und bei…
Anti-IS-Einsatz wird ausgeweitet. Disput um türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik
Der Bundeswehreinsatz im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) wird ausgeweitet. In namentlicher Abstimmung votierten vergangene Woche 445 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/9960), 139 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Bundeswehrsoldaten werden somit künftig auch in AWACS-Aufklärungsflugzeugen der Nato den Luftraum in Syrien überwachen.…
Jürgen Hardt (CDU) Ich glaube, dass Donald Trump als neuer Präsident unsere ausgestreckte Hand verdient und wünsche ihm alles Gute für die kommenden herausfordernden Aufgaben. Die…