Die Preise für Medikamente sollen nicht aus dem Ruder laufen.
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Arzneimittel
Susanne Kailitz
Freiheit für Pharmafirmen

Erst nach Erreichen einer Umsatzschwelle von 250 Millionen Euro sollen die Unternehmen an die mit der GKV ausgehandelten Preise gebunden sei

Eine flächendeckende Versorgung von Patienten mit neuen Arzneimitteln, die überdies bezahlbar ist: Das ist das Ziel von Gesundheitspolitikern aller Parteien. Welchen hohen Preis dieser Zustand hat, zeigt der Blick in die Abrechnungsdaten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): Fast 33 Milliarden Euro gibt die GKV jährlich für Arzneimittel aus; seit 2011 ist diese Summe um rund 5…

psychiatrie
Claus Peter Kosfeld
Psychiatriereform beschlossen

Die medizinische Versorgung psychisch kranker Menschen wird neu geregelt. Der Bundestag verabschiedete vergangene Woche mit den Stimmen von Union und SPD den Gesetzentwurf (18/9528) "zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen" (PsychVVG) in veränderter Fassung. Mit der Reform soll die Versorgung besser an die speziellen…
Rente
Claudia Heine
Mehr Sicherheit für Selbstständige

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen plädiert für eine bessere soziale Absicherung von Selbstständigen. In einem Antrag (18/10035) fordert sie von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der gesetzlich versicherte Selbstständige bei den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen entlastet. Nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige sollen in die gesetzliche Rentenversicherung mit…
GRUNDSICHERUNG
Claudia Heine
Anspruch nach fünf Jahren

EU-Bürger sollen Wartezeit erfüllen

Die Bundesregierung möchte den Anspruch ausländischer Personen, insbesondere von EU-Bürgern, auf Grundsicherungsleistungen einschränken. Künftig soll gelten: Wer nicht in Deutschland arbeitet, selbständig ist oder einen Leistungsanspruch aufgrund vorheriger Arbeit erworben hat, dem stehen innerhalb der ersten fünf Jahre seines Aufenthaltes hierzulande keine dauerhaften Leistungen nach dem…
INKLUSION
Claudia Heine
Hindernislauf zur inklusiven Gesellschaft

Experten fordern in einer Anhörung Nachbesserungen am geplanten Bundesteilhabegesetz

Was wäre, wenn das Bundesteilhabegesetz (BTHG) nicht in Kraft treten würde? Diese Frage von Karl Schiewerling (CDU), dem Arbeitsmarktexperten der Unionsfraktion, kam nicht von ungefähr. Denn parallel zur Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu diesem Gesetz demonstrierten in der vergangenen Woche vor dem Brandenburger Tor erneut tausende Menschen für Nachbesserungen. Und nicht…
heilmittel
Claus Peter Kosfeld
Aktuelles Hilfsmittelverzeichnis

Über die geplante Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) haben die Abgeordneten vergangene Woche erstmals beraten. Der Gesetzentwurf (18/10186) soll für mehr Qualität und Transparenz sorgen sowie die Stellung der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen (Fuß-Heilkunde) stärken. Zu den Heilmitteln zählen Krankengymnastik, Massagen, die Stimm-, Sprech- oder…
NSU I
Helmut Stoltenberg
Alle wollen Aufklärung

Koalition und Opposition ziehen gegensätzliche Bilanz der bisherigen Konsequenzen

Es sind beeindruckende Zahlen, die der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch im Bundestag auflistete: "19 Monate intensive Aufklärungsarbeit, 107 vernommene Zeugen und Sachverständige in fast 350 Stunden Sitzungszeit, rund 12.000 als Beweismittel beigezogene Akten - für all das und noch viel mehr steht der erste NSU-Untersuchungsausschuss, den der Bundestag im Januar 2012 eingesetzt hat für eine in der…
NSU II
Florian Zimmer-Amrhein
Insiderin kritisiert Geheimdienst

Der Verfassungsschutz muss grundlegend reformiert werden. Dieses Urteil war vergangene Woche im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgerechnet aus dem Mund einer ehemaligen Präsidentin einer Verfassungsschutzbehörde zu hören. Im Zeugenstand saß Mathilde Koller, die auf eine lange Geheimdienstkarriere zurückblicken kann. Seit 1978 hat die Juristin eine ganze Reihe an…
NSA-Affäre
Winfried Dolderer
Eine ominöse Weisung

Untersuchungsausschuss erlebt Zeugen mit Gedächtnislücken

Es muss ein denkwürdiger Tag im Leben des Zeugen R.U. gewesen sein. In ein und demselben Raum zu sitzen mit einem leibhaftigen Kanzleramtschef aus Berlin - wann erlebt man das schon als kleiner Dienststellenleiter des Bundesnachrichtendienstes (BND)? Doch als R.U. vergangene Woche vor dem NSA-Untersuchungsausschuss saß, konnte er sich an die Begegnung mit Peter Altmaier (CDU) im März 2015…
ASYL
Helmut Stoltenberg
Ohne Familie

Nachzug syrischer Angehöriger entzweit Koalition

Als der Bundestag im Februar 2016 mit Koalitionsmehrheit das "Asylpaket II" beschloss, verteidigte die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), die darin enthaltene zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu lediglich subsidiär geschützten, also nicht individuell verfolgten Flüchtlingen, damit, dass "nur eine kleine Gruppe" subsidiären Schutz erhalte: " 1.700…
RECHT I
Peter Stützle
Fragen der Toleranz

Die »Ehe für alle« entzweit weiterhin die Koalition

Reicht es, wenn gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechte haben wie gemischtgeschlechtliche? Oder ist die Gleichstellung erst erreicht, wenn amtlich besiegelte Lebensgemeinschaften in beiden Fällen den Namen Ehe tragen? Fast nur noch darum geht es im Streit um die "Ehe für alle", nachdem letzte Benachteiligungen eingetragener Lebenspartnerschaften etwa im Steuerrecht weitgehend…
Verteidigung
Alexander Weinlein
Minderjährige bei Bundeswehr

Das Mindestalter für den Dienst in der Bundeswehr soll nach dem Willen der Linksfraktion gesetzlich auf 18 Jahre festgesetzt werden. In einem Antrag, den der Bundestag am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwies, fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes soll die Bundeswehr die…
VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Soldaten unter der Lupe

Regierung fordert Sicherheitsüberprüfung

Gewaltbereite Extremisten sollen nicht länger in den Genuss einer militärischen Ausbildung bei der Bundeswehr kommen können, die sie zur Verübung von Terrorakten und anderen Gewalttaten befähigen. Angehende Soldaten sollen deshalb zukünftig einer sogenannten einfachen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Soldatengesetzes…
RECHt II
Peter Stützle
Kriminelle Energie

Anhörung zum geplanten neuen Stalking-Gesetz

Mit der Einführung des Straftatbestands der Nachstellung 2007 sollte Stalkern das Handwerk gelegt werden. Doch der Plan ging nicht auf. Nur ein bis zwei Prozent der Anzeigen führten zu einer Verurteilung. Denn kaum ein Stalking-Opfer kann gerichtsfest nachweisen, dass "seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt" wurde, wie es das Gesetz für eine Strafbarkeit voraussetzt. Der oder die…
Kurz notiert

Grünes Licht für drei Sicherheitsabkommen Der Bundestag hat vergangene Woche Sicherheitsabkommen mit Albanien, Georgien und Serbien gebilligt. Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Arzneimittel Susanne Kailitz Freiheit für Pharmafirmen

Inhalt

psychiatrie Claus Peter Kosfeld Psychiatriereform beschlossen

Rente Claudia Heine Mehr Sicherheit für Selbstständige

GRUNDSICHERUNG Claudia Heine Anspruch nach fünf Jahren

INKLUSION Claudia Heine Hindernislauf zur inklusiven Gesellschaft

heilmittel Claus Peter Kosfeld Aktuelles Hilfsmittelverzeichnis

NSU I Helmut Stoltenberg Alle wollen Aufklärung

NSU II Florian Zimmer-Amrhein Insiderin kritisiert Geheimdienst

NSA-Affäre Winfried Dolderer Eine ominöse Weisung

ASYL Helmut Stoltenberg Ohne Familie

RECHT I Peter Stützle Fragen der Toleranz

Verteidigung Alexander Weinlein Minderjährige bei Bundeswehr

VERTEIDIGUNG Alexander Weinlein Soldaten unter der Lupe

RECHt II Peter Stützle Kriminelle Energie

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Arzneimittel
Susanne Kailitz
Freiheit für Pharmafirmen

psychiatrie
Claus Peter Kosfeld
Psychiatriereform beschlossen

Rente
Claudia Heine
Mehr Sicherheit für Selbstständige

GRUNDSICHERUNG
Claudia Heine
Anspruch nach fünf Jahren

INKLUSION
Claudia Heine
Hindernislauf zur inklusiven Gesellschaft

heilmittel
Claus Peter Kosfeld
Aktuelles Hilfsmittelverzeichnis

NSU I
Helmut Stoltenberg
Alle wollen Aufklärung

NSU II
Florian Zimmer-Amrhein
Insiderin kritisiert Geheimdienst

NSA-Affäre
Winfried Dolderer
Eine ominöse Weisung

ASYL
Helmut Stoltenberg
Ohne Familie

RECHT I
Peter Stützle
Fragen der Toleranz

Verteidigung
Alexander Weinlein
Minderjährige bei Bundeswehr

VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Soldaten unter der Lupe

RECHt II
Peter Stützle
Kriminelle Energie