In Marrakesch in Marokko geht es seit vergangener Woche um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Der Vertrag trat Anfang November in Kraft.
© picture-alliance/ZUMAPRESS.com

UMWELT
Sören Christian Reimer
Planlos nach Marokko?

Neuer US-Präsident besorgt Klimapolitiker. Kritik am Gezerre um Klimaschutzplan 2050

Eigentlich hätte es für die Klimapolitiker dieser Welt ein richtig guter Monat werden können. Am 4. November trat das Pariser Klimaabkommen in Kraft, nachdem es die vorgeschriebenen Hürden genommen hatte. Mindestens 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent des weltweiten Treibhausgasaustoßes verantwortlich sind, mussten es ratifizieren - inzwischen haben 103 von 197 Vertragsparteien ihre…

Wirtschaft II
Hans-Jürgen Leersch
Hilfe für die Presse

Kartellrecht wird gelockert

Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft soll Konsequenzen für das Wettbewerbsrecht haben, dessen Bestimmungen in Zukunft auch auf sogenannte Startups ausgeweitet werden sollen. "Das digitale Zeitalter stellt mit seinen rasanten technologischen Entwicklungen neue Herausforderungen auch an die Wettbewerbspolitik", begründet die Bundesregierung ihren vergangene Woche vorgelegten Vorstoß in…
Wirtschaft I
Franz Ludwig Averdunk
In Sorge wegen Trump

Der DGB setzt auf Wachstumspolitik

Einen "Kurswechsel in der Europapolitik" hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, gefordert - hin zu mehr Wachstum, zu einem stabilen Arbeitsmarkt und zur "Schließung der Schere bei der Verteilung des Reichtums". Damit hob er ausdrücklich auch auf den Wahlausgang in den USA ab - mit offenbar vielen Trump-Stimmen von weißen Männern in prekären Situationen.…
Bau
Eva Bräth
Mehr Wohnraum nötig

Experten empfehlen neue Wohnungsgemeinnützigkeit

Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ist ein geeignetes Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Diese Meinung vertrat die Mehrheit der Experten bei einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in der vergangenen Woche. Anlass des Gesprächs waren Anträge der Linken (18/7415) und der Grünen (18/8081) zum Thema. Jan Kuhnert (Kommunal- und…
verkehr
Götz Hausding
Vorteil Straße

Nach Ansicht mehrerer Experten führt der Bundesswegeplan 2030 zu einer Ungleichbehandlung von Straßen- und Schienenprojekten zu Ungunsten der Schiene

Bei der Opposition geht der Daumen runter - die Koalition jubiliert hingegen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) (18/9350) und die dazu gehörenden drei Ausführungsgesetze (Straße: 18/9523, Schiene: 18/9524, Wasser: 18/9527) sorgen für unterschiedliche Reaktionen bei Verkehrspolitikern wie die Debatte zur ersten Lesung Ende September zeigte. Aber auch…
CUM/Ex-Ausschuss
Michael Wojtek
Bank reagiert auf Druck

Vertreter der Commerzbank haben im 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex) in der vergangenen Woche detaillierte Einblicke in die Abläufe dieser in Verruf geratenen Aktiengeschäfte gegeben. Sie betonten allerdings, dass die Commerzbank mit mehrfachen Erstattungen für eine einmal gezahlte Steuer nichts zu tun gehabt und solche Modelle auch nicht an Kunden vermittelt habe. Die Bank, an der der Bund…
VW-Ausschuss
Stefan Uhlmann
Kraftfahrt-Bundesamt im starren Korsett

Die Abgasmanipulationen bei zahlreichen Autoproduzenten waren bei Bundesbehörden nicht bekannt

Flensburg, die Grenzstadt im Norden ist für allerlei bekannt - für guten Handball, Beate Uhse oder die Verkehrssünderdatei beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Die Behörde mit ihren rund 900 Mitarbeitern erteilt pro Jahr aber auch 15.000 Genehmigungen für Fahrzeuge und Bauteile. Die VW-Affäre hat das KBA nicht kommen sehen. Am Donnerstag standen mehrere Mitarbeiter des KBA dem…
Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Union gegen Brennelementesteuer

Die Unionsfraktion lehnt eine Verlängerung der bis Ende 2016 befristeten Brennelementesteuer ab. Norbert Schindler (CDU) erklärte in einer Debatte des Bundestages am Donnerstag: "Alles was wir an Kostenbelastung beschließen, wird an die Verbraucher durchgereicht. Machen wir uns nichts vor." Schindler warnte zudem vor einer Doppelbelastung, weil die Kernraftwerksbetreiber zusätzliche Beträge…
Haushalt 2017
Michael Klein
Wieder keine neuen Schulden

Der Bund kann im kommenden Jahr 329,1 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Haushaltsausschuss in der Nacht zum Freitag nach 14-stündigen Beratungen in der sogenannten Bereinigungssitzung. Das sind 400 Millionen Euro mehr als im Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9200) zum Haushalt 2017 vorgesehen waren. Da die Einnahmen ebenfalls 329,1 Milliarden Euro betragen sollen, ist der…
Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert

SPD-Abgeordnete ins Sondergremium gewählt Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs ist vergangene Woche zum Mitglied des Sondergremiums Paragraf 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes…

Aus Politik und Zeitgeschichte

ZUR AKTUELLEN AUSGABE:
Aus Politik und Zeitgeschichte
Herausgeber:

Suche
Archiv
Übersicht

Barrierefreiheit
Datenschutz
Impressum

UMWELT Sören Christian Reimer Planlos nach Marokko?

Inhalt

Wirtschaft II Hans-Jürgen Leersch Hilfe für die Presse

Wirtschaft I Franz Ludwig Averdunk In Sorge wegen Trump

Bau Eva Bräth Mehr Wohnraum nötig

verkehr Götz Hausding Vorteil Straße

CUM/Ex-Ausschuss Michael Wojtek Bank reagiert auf Druck

VW-Ausschuss Stefan Uhlmann Kraftfahrt-Bundesamt im starren Korsett

Finanzen Hans-Jürgen Leersch Union gegen Brennelementesteuer

Haushalt 2017 Michael Klein Wieder keine neuen Schulden

Hans-Jürgen Leersch Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

UMWELT
Sören Christian Reimer
Planlos nach Marokko?

Wirtschaft II
Hans-Jürgen Leersch
Hilfe für die Presse

Wirtschaft I
Franz Ludwig Averdunk
In Sorge wegen Trump

Bau
Eva Bräth
Mehr Wohnraum nötig

verkehr
Götz Hausding
Vorteil Straße

CUM/Ex-Ausschuss
Michael Wojtek
Bank reagiert auf Druck

VW-Ausschuss
Stefan Uhlmann
Kraftfahrt-Bundesamt im starren Korsett

Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Union gegen Brennelementesteuer

Haushalt 2017
Michael Klein
Wieder keine neuen Schulden

Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert