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iTALIEN
Regina Kerner
Europas nächste Schicksalswahl

Ein Verfassungsreferendum wird zur Abstimmung über die Zukunft des Ministerpräsidenten Matteo Renzi

Matteo Renzi ist in diesen Tagen überall in Italien präsent. Er steht auf Wahlkampfbühnen zwischen Mailand und Palermo, liefert sich in Talkshows Duelle, gibt Radiointerviews und tritt im Facebook-Livestream auf, um für die "Mutter aller Reformen" zu werben, wie er die Verfassungsänderung nennt. Es geht um alles oder nichts für den 41 Jahre alten Premier, wenn die Italiener an diesem Sonntag darüber abstimmen.

Durch eine Umgestaltung des Parlaments und der Zuständigkeiten von Zentralstaat und Regionen soll es künftig einfacher werden, Italien zu regieren. Nicht nur die Gesetzgebung soll beschleunigt werden. Renzi hofft auf mehr Effizienz und Handlungsspielraum, um endlich sein Versprechen einlösen zu können: Italien aus dem "Sumpf" der Unbeweglichkeit zu befreien und die Wirtschaft in Gang zu bringen. Das Parlament hat die Reform verabschiedet, jedoch ohne Zweidrittel-Mehrheit. Deshalb muss nun das Volk abstimmen, mit einem "Si" dafür, das Renzi stärken würde oder einem "No", das sein Aus als Regierungschef bedeuten könnte.

Ausgang offen Fällt die Reform bei den Bürgern durch, so werde er zurücktreten, hatte der Premier nach dem Erfolg bei der Europawahl im Mai 2014 angekündigt, als er mit seiner Mitte-Links-Partei Partito Democratico (PD) knapp 41 Prozent bekam. Doch seither ist die Stimmung umgeschlagen. Eine herbe Niederlage für Renzi beim Referendum ist nicht mehr ausgeschlossen. In letzten Umfragen hatte das "Nein" sieben bis zehn Prozentpunkte Vorsprung vor dem "Ja". Dennoch ist der Ausgang noch offen. Denn jeder vierte Italiener ist unentschlossen, wie und ob er überhaupt abstimmen soll. Im Ausland und an den Finanzmärkten wächst derweil die Nervosität. Es wird befürchtet, dass Donald Trumps Sieg auch die Anti-Establishment-Kräfte in Europa stärkt und populistische Euro-Gegner nach Renzis Abgang triumphieren könnten. Sogar ein möglicher Austritt Italiens aus der Euro-Zone - der Italexit - wird heraufbeschworen.

Dass es ein fataler Fehler gewesen sein könnte, sein politisches Schicksal an das Referendum zu knüpfen, ist Renzi schon lange klargeworden. Um gegenzusteuern und Zuhause Sympathien zu gewinnen, ging er auf Konfrontation zu Brüssel und wettert seither gegen den EU-Sparkurs. Italien hat von allen Mitgliedstaaten die höchste Quote von Euro-Skeptikern, die gemeinsame Währung sieht die Hälfte der Italiener negativ. Und so ließ Renzi, der eigentlich überzeugter Europäer ist, bei einer Fernsehansprache kürzlich sogar die Europafahne entfernen. Zudem versuchte er mit Plänen für Rentenerhöhungen und Frühpensionierungen Stimmen einzufangen.

Glaubt man den Umfragen, so zeigt das wenig Erfolg. Und Renzi bekräftigt, dass er im Falle einer Niederlage zurücktreten werde. "Ich klebe nicht an meinem Sessel", sagt er in diesen Tagen immer wieder. Entweder er könne modernisieren und etwas verändern oder er stehe nicht mehr zur Verfügung. "Wenn sie vor sich hindümpeln wollen, dann müssen sie einen anderen finden".

Das Image des Erneuerers und des "Verschrotters" der alten, privilegierten Politikergarde, mit dem er im Februar 2014 ins Amt kam, nehmen ihm aber sehr viele Italiener mittlerweile nicht mehr ab. Nach knapp drei Jahren Regierungszeit wird Renzi als Teil, wenn nicht gar als Inbegriff des verhassten Politik-Establishments gesehen, in Italien "die Kaste" genannt. "Wandel bedeutet für viele Italiener inzwischen, Renzi zu verjagen", sagt der Politikwissenschaftler Giovanni Orsina von der Universität Luiss Rom. Der Premier sei zu einem Hassobjekt und Sündenbock für alles geworden.

Arbeitsmarktreform Die Gründe dafür sieht Orsina in den allzu vollmundigen Versprechungen Renzis, der alles auf eine schnelle wirtschaftliche Erholung setzte. Die aber ist weitgehend ausgeblieben. Seine Arbeitsmarktreform Jobsact etwa, die er gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchboxte und als einen seiner Erfolge feiert, zeigt nicht die gewünschte Wirkung. Die Arbeitslosenquote ist nur wenig gesunken, das Wachstum stagniert. 84 Prozent der Italiener werten ihre wirtschaftliche Lage als schlecht.

Zudem agiert der frühere Bürgermeister von Florenz weitgehend als Einzelkämpfer, umgibt sich mit wenigen alten Freunden. Als Parteichef gelingt es ihm nicht, die PD zusammenhalten. Gegen den linken Flügel, der mit seinem pragmatischen Kurs und dem Werben um Wähler der rechten Mitte nicht einverstanden ist, geht er mit Arroganz und Härte vor. Auch hat Renzi den Makel, bisher nicht vom Volk gewählt, sondern vom Präsidenten ernannt worden zu sein. Vor allem jedoch erweist sich nun seine Art der Selbst-Inszenierung als Bumerang, die Tatsache, dass er seine Person ins Zentrum seiner gesamten Kommunikationsstrategie gerückt hat, wie der Politologe Orsina sagt. Vielen Italienern dient das Referendum als Ventil, ihren Unmut über ihn abzulassen. Und die gesamte Opposition von der rechten fremdenfeindlichen Lega Nord bis hin zu linken Kleinparteien hat nur ein Ziel: Renzi muss weg.

Die Inhalte der Reform rücken dabei in den Hintergrund, obwohl es in den Medien kaum ein anderes Thema gibt. Aber die Verfassungsänderungen sind umfassend und komplex, die Meinungen von Experten und Juristen dazu äußerst kontrovers. Für die Bürger ist es fast unmöglich einzuschätzen, welche Auswirkungen sie tatsächlich haben könnten. Viele Italiener werden möglicherweise gar nicht abstimmen.

Rückendeckung Zwischen dem "Ja"- und dem "Nein"-Lager läuft ein erbitterter Kampf um die Unentschlossenen. Renzi will Anhänger der Populisten mit dem Argument erreichen, dass seine Reform mit der "Kaste" und dem Establishment aufräume. "Wenn das Ja gewinnt, vereinfacht sich die Politik, es gibt weniger Pöstchen und Bürokratie. Gewinnt das Nein, dann bleiben Instabilität und Hinterzimmer-Gemauschel." Für die Reform haben sich der Unternehmensverband Confindustria und die Spitzen der Wirtschaft ausgesprochen. Nach einem "No" werde keiner mehr in Italien investieren, warnen sie. Rückendeckung kam selbst vom scheidenden US-Präsidenten Barack Obama, der Renzi als "jung, gut aussehend, charismatisch und innovativ" pries.

Für das "No" trommeln am lautesten die rechte Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung. Deren Gründer, der Kabarettist Beppe Grillo, vergleicht Renzis Regierung in schriller Polemik mit einer Diktatur und nennt sie "Serienmörder, die es auf die Zukunft unserer Kinder abgesehen haben". Doch auch namhafte Verfassungsrechtler wie etwa Gustavo Zagrebelsky lehnen die Reform ab, weil sie die Demokratie gefährde, ebenso der Partisanenverband und Gewerkschaftsführer. Nicht zuletzt rufen linke Parteigenossen Renzis die Bürger öffentlich dazu auf, mit Nein zu stimmen, darunter Ex-Premier Massimo D'Alema.

Was nach einem "No" zur Reform passieren würde, darüber sind sich Beobachter und Kommentatoren in Italien recht einig. Renzi wird wie angekündigt zurücktreten, so die Prognosen, denn andernfalls wäre er völlig unglaubwürdig und als Regierungschef gelähmt. Laut Verfassung muss dann Staatspräsident Sergio Mattarella bestimmen, wie es weitergeht. Sofortige Neuwahlen gelten als unwahrscheinlich, weil ohne die Reform auch das reformierte Wahlgesetz keine Gültigkeit hat. Ebenso wenig wird die Einsetzung einer Regierung aus parteilosen Experten erwartet, so wie 2011 nach dem Rücktritt von Silvio Berlusconi. Mattarella könnte vielmehr die bisherige Regierung bestätigen, die nach wie vor eine Parlamentsmehrheit hat, und einen Übergangs-Premier berufen. Im Umlauf sind die Namen von Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan, Kulturminister Dario Franceschini und des Senatspräsidenten und früheren Anti-Mafia-Staatsanwalts Pietro Grasso.

Eine Übergangsregierung hätte dann wohl vordringlich den Auftrag, das bereits reformierte und auf die Verfassungsreform abgestimmte Wahlrecht erneut zu überarbeiten. Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr oder Sommer wären absehbar und damit das Risiko, dass auch in Italien die Stunde der politikverdrossenen Wutbürger schlägt. Grillos Anti-Establishment-Partei Fünf Sterne, die ein Referendum über den Ausstieg aus der Eurozone propagiert, ist der Regierungspartei PD dicht auf den Fersen. Bei den Kommunalwahlen im Frühsommer konnte sie die Städte Turin und Rom erobern. Ob es den Fünf Sternen gelingt, die Verkehrs- und Müllprobleme der chaotischen Hauptstadt zu lösen, wird nun als der entscheidende Praxistest für ihre Regierungsreife gesehen. Der verläuft jedoch bisher ziemlich dilettantisch und erfolglos, von Grabenkämpfen innerhalb der Bewegung und Skandalen begleitet. Sechs von zehn Römern sind mit der Arbeit von Bürgermeisterin Virginia Raggi unzufrieden. Und was das Thema Euro-Ausstieg anbelangt, so waren die Fünf Sterne zuletzt sehr viel vorsichtiger geworden. Nach dem Brexit schrieb Grillo auf seinem Blog, seine Bewegung glaube an die EU.

Die Autorin berichtet für die "Berliner Zeitung", die "Frankfurter Rundschau" und den "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Italien und dem Vatikan.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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