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Der Unions-Haushaltssprecher sieht im Etat 2017 ein Zeichen für Generationengerechtigkeit, weil die Schulden nicht weiter wachsen
Herr Rehberg, der Bundestag hat vergangene Woche den Haushalt 2017 verabschiedet. Danach kann der Bund im kommenden Jahr 329,1 Milliarden Euro ausgeben. Der Haushaltsausschuss hat gegenüber dem Regierungsentwurf nochmal 400 Millionen Euro draufgepackt. Sind Sie mit dem Ergebnis der sechswöchigen Beratungen zufrieden? Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden. Die Koalition hat einen…
mehr gemeinsame europäische Verteidigung?
D onald Trumps Drohung, das US-Engagement für die Nato zu beenden, sollten die Verbündeten keinen größeren Beitrag zum Bündnis leisten, unterminiert in unverantwortlicher Weise den Zusammenhalt des Westens. Doch trifft seine Attacke auch einen wunden Punkt: Die Europäer tun auf militärischem Gebiet tatsächlich zu wenig. Schon ihrer Selbstverpflichtung nachzukommen, den Wehretat auf zwei…
Natürlich ist eine europäische Verteidigungspolitik wünschenswert. Wer könnte dagegen sein, Ressourcen zusammenzulegen? Deshalb gibt es die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik schon so lange wie die Europäische Union - auf dem Papier. Doch keine einzige militärische Aktion oder Idee, die zuletzt von Europa ausging, war europäisch. Ob Libyen, Mali oder auch Syrien nach Assads…
Steuersenkungsdebatten hält die SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn für "nicht angemessen" - obwohl die Staatseinnahmen in Deutschland von Jahr zu Jahr steigen. Man müsse die Etatrisiken wie höhere Zinsen oder einen Konjunktureinbruch sehen, sagt Hagedorn. Zudem: "Die laufenden Investitionen in die Infrastruktur sind nicht in zwei, drei Jahren abgearbeitet. Da müssen wir dranbleiben. Auch das…
