Die Integration der Flüchtlinge kostet den Staat sehr viel Geld.
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Finanzen
Michael Klein
Begrenzte Spielräume

Die Koalition lobt den Haushalt 2017, Schäuble blickt aber skeptisch in die Zukunft. Opposition sieht Ungerechtigkeiten

Prognosen sind schwierig - besonders wenn sie sich auf die Zukunft beziehen. Dieses gilt für alle Lebenslagen und deshalb auch für den Haushalt des Bundes, in dem jetzt schon abgebildet sein soll, was jeden Einzelnen, Deutschland, Europa und die Welt im kommenden Jahr erwartet. Deshalb haben die Abgeordneten es sich wieder einmal nicht leicht gemacht und in wochen- und nächtelangen Sitzungen…

Verkehr
Götz Hausding
Neuer Rekord

Der Infrastrukturhaushalt steigt erneut. Die Opposition kritisiert Minister Dobrindt dennoch

An starken Worten ließ es Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) während der Zweiten Lesung des Etats seines Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vergangene Woche nicht fehlen. Von einem Investitionshochlauf war die Rede, vom stärksten Straßen- und Schienennetz der Welt, dem dynamischten Breitbandausbau in Europa und klaren Finanzierungsperspektiven. Die Zahlen geben…
Bau und UMWELT
Pia Jaeger
Union will nicht nur in die Metropolen schauen

Etat von Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) wächst um 24 Prozent. Opposition kritisiert Wohnungs- und Klimapolitik

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) kann 2017 mit deutlich mehr Mitteln rechnen. Der Etat erhöht sich im Vergleich zu diesem Jahr um 24 Prozent auf 5,62 Milliarden Euro. 2016 verfügte das Ressort von Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) über rund 4,54 Milliarden Euro. Bei der Schlussdebatte über den Einzelplan 16 (18/9200, 18/9815, 18/9824,…
Bundeskanzleramt
Michael Klein
Mehr für die Kultur

Aufwuchs von 317 Millionen Euro

Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes kann 2017 über 2,79 Milliarden Euro (2016: 2,41 Milliarden Euro) verfügen. Im Regierungsentwurf waren noch 2,48 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt wurden die Ausgaben in diesem Einzelplan in den parlamentarischen Beratungen damit um 316,61 Millionen Euro erhöht. Während für das Personal insgesamt 295,82 Millionen Euro (276,64…
Endlager
Sören Christian Reimer
Begleitgremium besetzt

Bundesrat und Bundestag wählen Mitglieder

Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) wird künftig dem Nationalen Begleitgremium für die Suche nach einem Atommüll-Endlager angehören. Einem entsprechenden Wahlvorschlag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (18/10377) zur Besetzung von sechs der vorläufig neun Sitze des Begleitgremiums stimmte der Bundestag am Donnerstag einvernehmlich zu. Der…
Finanzverwaltung
Michael Klein
Steuerquellen sprudeln

Einnahmen steigen weiter an

Die Einnahmen des Bundes sollen im kommenden Jahr 315,77 Milliarden Euro betragen. Das sind 850,93 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. In diesem Jahr sind es 303,56 Milliarden Euro. Die erwarteten Mehreinnahmen gegenüber dem Regierungsentwurf beruhen auf der jüngsten Steuerschätzung. Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die 2017…
wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Alte Heimat neu entdeckt

Gabriel fordert Stärkung kleiner Orte. Verweis auf gute ökonomische Daten

Zurück zum Bewährten: Angesichts der "rasanten Veränderungen durch die Digitialisierung" und wachsender Sorgen der Menschen wegen ihrer Zukunft hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zugesichert, Deutschland bleibe ein "Anker der Stabilität", der auch andere stabilisieren könne. Den Menschen müsse gezeigt werden, dass sie trotz der Veränderungen in der Welt "in unserem Land sicher und…
Bundestag
Michael Klein
Geld für Wahl des Präsidenten

Der Deutsche Bundestag, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages und die Mitglieder des Europäischen Parlaments verfügen im Jahr 2017 über 870,24 Millionen Euro. Das sind 13,26 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2016: 856,98 Millionen Euro). Bei den parlamentarischen Beratungen wurden die Ausgaben gegenüber dem Regierungsansatz um 20,55 Millionen Euro erhöht. Die Personalausgaben…
Bundespräsidialamt
Michael Klein
Künstlern wird weiter geholfen

Ohne Änderungen ist es bei den Haushaltsberatungen des Etats des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes geblieben. Damit kann der Präsident und sein Amt 2017 über 36,09 Millionen Euro (2016: 34,32 Millionen Euro) verfügen. Dabei steigen die Personalausgaben von 19,5 Millionen Euro auf 20,67 Millionen Euro steigen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben steigen ebenfalls von 9,49…
landwirtschaft
Jan Eisel
Milchpreiskrise und Geflügelpest belasten Bauern

Opposition sieht Verschärfung der Probleme durch Steuermillionen für Produktionsausweitung

Die Agrarbranche steht unter Druck. Niedrige Preise auf den Rohstoffmärkten und das in Europa unter Wildvögeln um sich greifende ansteckende Virus H5N8 verderben die Aussichten der Bauern auf Besserung. "Die Geflügelpest wird sehr ernst genommen", versicherte Agrarminister Christian Schmidt (CSU) umgehend bei der Beratung über den Haushaltsentwurf 2017 des Landwirtschaftsministeriums…
Arbeit und SOZIALES
Claudia Heine
Mit Sorge in Rente

In der Debatte über den Etat ging es vor allem um eine Frage: Wie kann man von seiner Arbeit und später im Alter gut leben?

Sie steigt und steigt - jedes Jahr und auch nicht zu knapp. Die Summe, die der Bund jährlich in die gesetzliche Rentenversicherung pumpt, wird im kommenden Jahr stolze 91,02 Milliarden Euro betragen. Das ist ein Plus von 4,3 Milliarden Euro gegenüber 2016. Traditionell ist dieser Posten der größte im 137,58 Milliarden Euro starken Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales,…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Im Streit über kostspielige Reformen

Krankenkassen melden hohe Überschüsse

Etwas Wahlkampf war schon mit dabei, als Union und SPD vergangene Woche gegen das Votum der Opposition den Gesundheitsetat für 2017 (18/9825; 18/9826) beschlossen. Die Gesundheitspolitik soll ja im Wahljahr 2017 ein ganz großes Thema werden, wobei es mal wieder um nicht weniger als die Systemfrage geht: Bleibt es beim Nebeneinander von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung (GKV/PKV),…
FAMILIE, SENIOReN, FRAUEN UND JUGEND
Alexander Weinlein
Opposition bemängelt Verzögerungen bei der Reform des Unterhaltsvorschusses

Ausgaben steigen auf 9,5 Milliarden Euro. Bundestag nimmt Kürzungen bei Kinder- und Jugendpolitik zurück

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gab sich demonstrativ optimistisch: Mit einem Volumen von 9,5 Milliarden Euro falle der vom Bundestag gebilligte Familienetat im kommenden Jahr um mehr als zwei Milliarden Euro höher aus als zu Beginn der Legislaturperiode. "Das ist ein gutes Signal für die Familien in unserem Land", sagte die Ministerin in der zweiten Lesung ihres Haushaltes in…
INNERES
Helmut Stoltenberg
Die neue Dimension

Mehr Personal, bessere Ausstattung: Die Sicherheitsbehörden werden deutlich gestärkt

Thomas de Maizière (CDU) gilt als sachlicher, abwägender Politiker, der Übertreibungen abhold ist. In der Schlussdebatte des Bundestages über seinen Etat für das kommende Jahr aber fand der Bundesinnenminister vergangene Woche den Superlativ ausdrücklich angemessen und sprach von einem "Haushalt der neuen Dimension", der Maßstäbe setze für die kommenden Jahre. Im Vergleich zum laufenden Etat…
Bildung und Forschung
Annette Rollmann
Mehr Geld für kluge Köpfe

Der Etat von Ministerin Wanka steigt um sieben Prozent. Kritik an der Verwendung der Mittel

Auch wenn der Bundeshaushalt für Bildung und Forschung im Jahr 2017 einen erneuten Zuwachs um mehr als sieben Prozent auf 17,65 Milliarden Euro erfährt, kritisiert die Opposition die Verwendung der Mittel. Für Die Linke bemängelte Nicole Gohlke in der Etatdebatte des Bundestages vergangene Woche, die Bildungspolitik der Bundesregierung lasse "die großen Probleme im Kern ungelöst", und warf…
KULTUR
Alexander Weinlein
Ärger wegen Kolonnaden

Monika Grütters (CDU), Staatsministerin für Kultur und Medien, hatte in der vergangenen Woche Grund zur Freude. Die Haushaltspolitiker erhöhten ihren Etat für das kommende Jahr noch einmal um 280 Millionen Euro auf insgesamt 1,63 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Anstieg von 17 Prozent gegenüber 2016. Allein 70 Millionen Euro der zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel fließen in das…
Justiz
Peter Stützle
Schlüsselressort mit Mini-Etat

Politisch ist das Justizministerium ein Schlüsselressort, das über alle Gesetze mitentscheidet. Sein Haushalt aber ist der kleinste aller Ministerien. 839 Millionen Euro stellte ihm der Bundestag vergangene Woche für 2017 zur Verfügung, deutlich mehr als die 745 Millionen im laufenden Jahr. Dieser Aufwuchs geht größtenteils an die Stiftung Warentest, deren Stiftungskapital um 90 Millionen auf…
VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Zur Effizienz verdammt

Die Bundesregierung will den Wehretat kontinuierlich erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten vorantreiben

Langfristig soll Deutschland zwei Prozent seines Bruttoinlandproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben. Diesen prinzipiellen Marschbefehl erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2017. Wenige Stunden später rechneten Haushalts- und Verteidigungspolitiker aller Fraktionen in der zweiten Lesung des Wehretats vor, was…
ENTWICKLUNG
Johanna Metz
Ein sattes Plus und ein ehrgeiziger Minister

Etat steigt stark an, verfehlt aber weiter das 0,7-Prozent-Ziel. Minister Müller (CSU) stellt weitere Erhöhungen in Aussicht und kündigt einen Marshallplan für Afrika an

Mehr Hilfe für die Nachbarländer Syriens und die Bekämpfung von Fluchtursachen - das ist eine der erklärten Prioritäten der Bundesregierung im kommenden Jahr. Das schlägt sich naturgemäß auch im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) nieder, den der Bundestag in der vergangenen Woche mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der…
AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
»Aufgeben ist keine Option«

Plus bei humanitärer Hilfe und Krisenprävention

Als "Rendezvous" der Deutschen "mit der Globalisierung" hat der Finanzminister die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 bezeichnet. Es sei eine Begegnung, der die Aufgabe folge, die Krisenregionen im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika zu stabilisieren, "damit die Welt nicht noch mehr aus den Fugen gerät", wie Wolfgang Schäuble (CDU) Anfang des Jahres mitteilte. Gemessen an diesen Worten ließ…
Michael Klein
Kurz notiert

Ausgaben für Schulden sinken weiter Nach den parlamentarischen Beratungen betragen die Gesamtausgaben bei der Bundesschuld 2017 rund 19,99 Milliarden Euro. Damit sollen die Ausgaben gegenüber…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Finanzen Michael Klein Begrenzte Spielräume

Inhalt

Verkehr Götz Hausding Neuer Rekord

Bau und UMWELT Pia Jaeger Union will nicht nur in die Metropolen schauen

Bundeskanzleramt Michael Klein Mehr für die Kultur

Endlager Sören Christian Reimer Begleitgremium besetzt

Finanzverwaltung Michael Klein Steuerquellen sprudeln

wirtschaft Hans-Jürgen Leersch Alte Heimat neu entdeckt

Bundestag Michael Klein Geld für Wahl des Präsidenten

Bundespräsidialamt Michael Klein Künstlern wird weiter geholfen

landwirtschaft Jan Eisel Milchpreiskrise und Geflügelpest belasten Bauern

Arbeit und SOZIALES Claudia Heine Mit Sorge in Rente

gesundheit Claus Peter Kosfeld Im Streit über kostspielige Reformen

FAMILIE, SENIOReN, FRAUEN UND JUGEND Alexander Weinlein Opposition bemängelt Verzögerungen bei der Reform des Unterhaltsvorschusses

INNERES Helmut Stoltenberg Die neue Dimension

Bildung und Forschung Annette Rollmann Mehr Geld für kluge Köpfe

KULTUR Alexander Weinlein Ärger wegen Kolonnaden

Justiz Peter Stützle Schlüsselressort mit Mini-Etat

VERTEIDIGUNG Alexander Weinlein Zur Effizienz verdammt

ENTWICKLUNG Johanna Metz Ein sattes Plus und ein ehrgeiziger Minister

AUSWÄRTIGES Alexander Heinrich »Aufgeben ist keine Option«

Michael Klein Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Finanzen
Michael Klein
Begrenzte Spielräume

Verkehr
Götz Hausding
Neuer Rekord

Bau und UMWELT
Pia Jaeger
Union will nicht nur in die Metropolen schauen

Bundeskanzleramt
Michael Klein
Mehr für die Kultur

Endlager
Sören Christian Reimer
Begleitgremium besetzt

Finanzverwaltung
Michael Klein
Steuerquellen sprudeln

wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Alte Heimat neu entdeckt

Bundestag
Michael Klein
Geld für Wahl des Präsidenten

Bundespräsidialamt
Michael Klein
Künstlern wird weiter geholfen

landwirtschaft
Jan Eisel
Milchpreiskrise und Geflügelpest belasten Bauern

Arbeit und SOZIALES
Claudia Heine
Mit Sorge in Rente

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Im Streit über kostspielige Reformen

FAMILIE, SENIOReN, FRAUEN UND JUGEND
Alexander Weinlein
Opposition bemängelt Verzögerungen bei der Reform des Unterhaltsvorschusses

INNERES
Helmut Stoltenberg
Die neue Dimension

Bildung und Forschung
Annette Rollmann
Mehr Geld für kluge Köpfe

KULTUR
Alexander Weinlein
Ärger wegen Kolonnaden

Justiz
Peter Stützle
Schlüsselressort mit Mini-Etat

VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Zur Effizienz verdammt

ENTWICKLUNG
Johanna Metz
Ein sattes Plus und ein ehrgeiziger Minister

AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
»Aufgeben ist keine Option«

Michael Klein
Kurz notiert