Arbeit und SOZIALES : Mit Sorge in Rente
In der Debatte über den Etat ging es vor allem um eine Frage: Wie kann man von seiner Arbeit und später im Alter gut leben?
Sie steigt und steigt - jedes Jahr und auch nicht zu knapp. Die Summe, die der Bund jährlich in die gesetzliche Rentenversicherung pumpt, wird im kommenden Jahr stolze 91,02 Milliarden Euro betragen. Das ist ein Plus von 4,3 Milliarden Euro gegenüber 2016. Traditionell ist dieser Posten der größte im 137,58 Milliarden Euro starken Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, weshalb er selten ein größerer Aufreger ist. So war es auch vergangene Woche, als der Bundestag den Etat von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (18/9200; 18/9811; 18/9824; 18/9825; 18/9826) mit den Stimmen von Union und SPD zustimmte.
Abgesehen von diesen konkreten Milliarden sorgte das Thema Rente dennoch für größere Aufmerksamkeit, weil zwei mit Spannung erwartete Ereignisse kurz bevorstanden: Der Koalitionsgipfel zur Rente am Abend nach der Debatte und die Verkündung des Rentenkonzeptes aus dem Hause Nahles am folgenden Morgen.
Die Ministerin selbst konnte und wollte im Bundestag dazu nicht konkreter werden. Sie verwies jedoch auf die "Schutzlücken" bei der Alterssicherung von Selbstständigen und machte klar, dass es eine "doppelte Haltelinie" für Rentenniveau und Beitragssatz geben müsse, um Altersarmut zu bekämpfen. "Dreh- und Angelpunkt" dafür sei aber, eine gute Arbeitsmarktlage zu ermöglichen, sagte Nahles.
Eine andere Realität Aus Sicht der Oppositionsfraktionen hat die Große Koalition auf diesem Gebiet vor allem "Chancen verpasst", wie es Markus Kurth, der rentenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, mehrfach ausdrückte. Es sei verständlich, dass die Koalition die gute Konjunktur lobe. "Höchst problematisch ist es aber, wenn man dabei ignoriert, dass die Zahl der arbeitenden Armen und der von Armut betroffenen Kinder dennoch nicht zurückgegangen ist", kritisierte er. Die Bundesregierung versäume es seit Jahren, ein Modell vorzulegen, das auch Geringverdienern eine Rente oberhalb der Grundsicherung ermögliche. Kurth warb erneut für das grüne Modell einer "Garantierente".
Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, glaubte sich nach den Reden von Unions- und SPD-Abgeordneten "in einer anderen Welt". Die Wirklichkeit ganz vieler Menschen sei nämlich eine ganz andere, so Zimmermann. So würde jeder zehnte Arbeitnehmer für einen Armutslohn arbeiten und 2,6 Millionen Beschäftigte einen Zweitjob haben. "Deutschland ist wie nie zuvor in Arm und Reich gespalten, doch Sie tun so, als gäbe es das nicht", warf sie der Bundesregierung vor. Zimmermann forderte eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns und des Rentenniveaus.
Schiefe Diskussion Offensichtlich leben Regierungs- und Oppositionsfraktionen tatsächlich in zwei Welten. Denn auch Karl Schiewerling, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, erkannte nach den Analysen von Grünen und Linken das Land nicht wieder. Er kritisierte die Diskussion um die Rente, weil darin so getan werde, als stünde die Rentenversicherung kurz vor dem Aus. "Das stimmt hinten und vorne nicht und macht den Menschen Angst", sagte er. Die Alterssicherung basiere auf der Grundlage, dass die umlagefinanzierte Rente kein System zum Kampf gegen Altersarmut ist, sondern ein versicherungsbasiertes System. Deshalb dürfe die Diskussion darum nicht schon von Vornherein Dinge ausschließen, sei es, ein sinkendes Rentenniveau oder steigende Beiträge, so Schiewerling.
Ewald Schurer, SPD-Haushälter, wies ebenfalls den Vorwurf der Schönfärberei von sich. Man brauche aber nicht zwanghaft zu verschweigen, dass Deutschland bei der Zahl der Arbeitslosen den besten Wert seit 25 Jahren habe. Die Koalition wisse trotzdem, dass es noch sehr viel zu tun gebe, um zum Beispiel Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sagte Schurer.
Beim Koalitionsgipfel einigten sich SPD und Union auf Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, eine Angleichung der Ost-West-Renten bis 2025 und eine zeitnahe Umsetzung der Reform der Betriebsrenten. Keine Einigung gab es bei der im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Solidarrente für Geringverdiener und bei der Frage einer Haltelinie gegen ein weiteres Sinken des Rentenniveaus. Beides ist zwar Bestandteil des Rentenkonzeptes von Andrea Nahles, die fordert, das Rentenniveau dürfe bis 2045 nicht unter 46 Prozent fallen (derzeit liegt es bei 48 Prozent des Durchschnittslohns). Die Union konnte die Ministerin damit jedoch vorerst nicht überzeugen. In dieser Woche wird sich der Bundestag in der Beratung zweier Linken-Anträge erneut mit der Höhe des Rentenniveaus befassen.