Die Gesetzesänderung soll dazu beitragen, mehr behinderte Menschen in Arbeit zu bringen.
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Soziales
Susanne Kailitz
Systemwechsel

Neues Teilhabegesetz für Behinderte beschlossen

Die Bewertungen des neuen Bundesteilhabegesetzes, das der Bundestag in der vergangenen Woche beschlossen hat, gehen stark auseinander. In einer zum Teil sehr hitzig geführten Debatte machten aber alle Fraktionen deutlich: Bis es wirkliche Inklusion, also die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gibt, bleibt noch viel zu tun. Dennoch zeigte sich…

arbeit ii
Pia Jaeger
Sozialleistungen werden gekappt

EU-Ausländer haben künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Grundsicherung

EU-Ausländer, die nach Deutschland kommen, sollen künftig weniger Sozialleistungen bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf (18/10211) der Bundesregierung vor, der vergangene Woche gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet wurde. Demnach wird der Anspruch von EU-Ausländern auf Grundsicherungsleistungen in Deutschland eingeschränkt. Während die Union das Gesetz als wichtigen Beitrag zur…
arbeit i
Götz Hausding
Fünf Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger

Opposition kritisiert »gezieltes Kleinrechnen« des Existenzminimums

Die Regelsätze in der Grundsicherung steigen ab 1. Januar 2017. Fünf Euro mehr und damit 409 Euro monatlich erhalten künftig alleinstehende Hartz-IV-Empfänger. Den größten Sprung gibt es in der Gruppe der Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren, die auf Grundsicherung angewiesen sind und künftig 21 Euro mehr bekommen. In namentlicher Abstimmung verabschiedete der Bundestag in der vergangenen…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Koalition stolz auf bisher größte Pflegereform

Kommunen sollen Pflegeberatung verstärken

Mit den Stimmen der Koalition und gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag vergangene Woche das dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) beschlossen. Es sieht eine bessere Beratung von Pflegebedürftigen und Angehörigen in den Kommunen vor. Der Gesetzentwurf (18/9518; 18/10510) beinhaltet auch schärfere Kontrollen, um Fälle von Abrechnungsbetrug in der Pflege zu verhindern. Mit dem PSG…
PARTEIEN
Helmut Stoltenberg
Streit ums liebe Geld

Die jüngste Sponsoring-Affäre hat die Debatte über die Finanzierungsregeln neu entfacht

Die Affäre um gesponserte Gespräche mit SPD-Politikern ist noch recht frisch, der Streit um Parteiensponsoring dagegen nicht erst in dieser Legislaturperiode ein Thema. Vergangene Woche erlebte er im Bundestag eine Neuauflage, als das Parlament erstmals über einen Antrag (18/10476) der Grünen-Fraktion beriet. Nach deren Willen soll das Parlament bekräftigen, "noch in dieser Wahlperiode eine…
FAMILIE
Alexander Weinlein
Eine Frage des Termins

Streit über Ausbau des Unterhaltsvorschusses

Der Streit um den geplanten Ausbau des Unterhaltsvorschusses hat am vergangenen Freitag die Debatte des Bundestages über die Situation von Alleinerziehenden überschattet. Der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörn Wunderlich, warf der Unionsfraktion vor, den von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zu blockieren. Dieser sei längst vom Kabinett…
ARBEIT
Pia Jaeger
Lob der Mitbestimmung

Oppositionsvorstöße zu Betriebsräten gescheitert

Statt mehr Mitbestimmung bleibt für engagierte Arbeitnehmer alles wie gehabt. Der Bundestag lehnte vergangene Woche Anträge der Linken (18/5327) und der Grünen (18/2750) zur Stärkung von Betriebsräten ab. Die Oppositionsfraktionen wollten die betriebliche Interessenvertretung stärken, da diese immer häufiger behindert werde. In den Anträgen hatten sie unter anderem ein erleichtertes…
Versorgungsrücklage für Beamte wird länger erhalten
Helmut Stoltenberg
Kurz Notiert

Um die Altersversorgung von Bundesbeamten, Berufssoldaten und Richtern geht es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (18/9532), den der Bundestag vergangenene Woche mit Koalitionsmehrheit in modifizierter Fassung (18/10512) verabschiedet hat. Danach soll die 1999 errichtete Versorgungsrücklage…
NSA-Ausschuss
Winfried Dolderer
Der heikle Zeuge

Die Opposition will den Whistleblower in Berlin vorladen, die Koalition sträubt sich dagegen

Es war Mittag, als sich vergangene Woche vor dem Europasaal des Paul-Löbe-Hauses ein Gewitter aus starken Worten entlud. "Offener Rechtsbruch", bullerte es. "Zynismus." "Trauerspiel". Vor den Mikrofonen standen Konstantin von Notz (Grüne) und Martina Renner (Linke), um ihrer Empörung Luft zu machen über den Verlauf, den soeben die Beratung des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag…
Inneres
Helmut Stoltenberg
Sicherer beim Fliegen

Bundestag ermöglicht Erlass von Flugverboten

Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke hat der Bundestag vergangene Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (18/9752) bei Enthaltung der Grünen in modifizierter Fassung (18/10493) angenommen. Mit der Neuregelung soll unter anderem das Sicherheitsniveau im Bereich der Luftfracht erhöht werden. Zugleich wird das nationale Recht an die…
FAMILIE
Susanne Kailitz
Geld gegen Kinderarmut

Grüne fordern Erhöhung der Grundsicherung

Im Kampf gegen die Kinderarmut wollen die Grünen mehr Geld für arme Familien ausgeben. Darin werden sie von der Linksfraktion unterstützt, die Union hingegen bremst. Und die SPD fordert einen Systemwechsel. Diese unterschiedlichen Positionen wurden in der Debatte eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (18/10473) am vergangenen Freitag deutlich. Die Grünen fordern, dass die Regelsätze für…
Nsu-Ausschuss
Florian Zimmer-Amrhein
Für einen Moment ganz dicht dran an der Wahrheit

Die Ermittler suchten im Rauschgiftmilieu nach den Mördern der Kleinunternehmer

Die bittere Erkenntnis ist, dass die Ermittlungsbehörden bis zum November 2011 keine Ahnung hatten von der mordenden Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Dabei waren die Ermittler doch schon dicht dran an der Wahrheit, als der Dortmunder Staatsanwalt Heiko Artkämper nach dem Mord an Mehmet Kubasik 2006 öffentlich mutmaßte, "ein Durchgeknallter, der Migranten hasst", könnte…
recht
Peter Stützle
Mehr Tempo gefordert

Hinterbliebene sollen Schmerzensgeld bekommen

In vielen europäischen Ländern können Hinterbliebene ein Schmerzensgeld beanspruchen, wenn eine nahestehende Person einem fremdverschuldeten Unfall oder einem Verbrechen zum Opfer gefallen ist. Ein solches Angehörigen-Schmerzensgeld ist auch in Deutschland geplant. Gleichwohl lehnte der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag der Grünen (18/5099,…

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Soziales Susanne Kailitz Systemwechsel

Inhalt

arbeit ii Pia Jaeger Sozialleistungen werden gekappt

arbeit i Götz Hausding Fünf Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger

gesundheit Claus Peter Kosfeld Koalition stolz auf bisher größte Pflegereform

PARTEIEN Helmut Stoltenberg Streit ums liebe Geld

FAMILIE Alexander Weinlein Eine Frage des Termins

ARBEIT Pia Jaeger Lob der Mitbestimmung

Versorgungsrücklage für Beamte wird länger erhalten Helmut Stoltenberg Kurz Notiert

NSA-Ausschuss Winfried Dolderer Der heikle Zeuge

Inneres Helmut Stoltenberg Sicherer beim Fliegen

FAMILIE Susanne Kailitz Geld gegen Kinderarmut

Nsu-Ausschuss Florian Zimmer-Amrhein Für einen Moment ganz dicht dran an der Wahrheit

recht Peter Stützle Mehr Tempo gefordert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Soziales
Susanne Kailitz
Systemwechsel

arbeit ii
Pia Jaeger
Sozialleistungen werden gekappt

arbeit i
Götz Hausding
Fünf Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Koalition stolz auf bisher größte Pflegereform

PARTEIEN
Helmut Stoltenberg
Streit ums liebe Geld

FAMILIE
Alexander Weinlein
Eine Frage des Termins

ARBEIT
Pia Jaeger
Lob der Mitbestimmung

Versorgungsrücklage für Beamte wird länger erhalten
Helmut Stoltenberg
Kurz Notiert

NSA-Ausschuss
Winfried Dolderer
Der heikle Zeuge

Inneres
Helmut Stoltenberg
Sicherer beim Fliegen

FAMILIE
Susanne Kailitz
Geld gegen Kinderarmut

Nsu-Ausschuss
Florian Zimmer-Amrhein
Für einen Moment ganz dicht dran an der Wahrheit

recht
Peter Stützle
Mehr Tempo gefordert