Das Europäische Parlament wollte den Etat um knapp zwei Milliarden Euro anwachsen lassen, konnte sich mit dieser Forderung aber nicht durchsetzen. Stattdessen wird das Budget für das kommenden Jahr nun um 1,6 Prozent gekürzt. © picture-alliance/ZB
Die Gemeinschaft muss 2017 finanziell kürzer treten. Steigen sollen die Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur Wachstums- und Jobförderung
Die EU wird im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen müssen. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament (EP) haben sich für 2017 auf einen Haushalt geeinigt, der 134,5 Milliarden Euro umfasst. Das EP hatte in den Verhandlungen ursprünglich knapp zwei Milliarden Euro mehr gefordert. Damit wäre der Haushalt aber immer noch deutlich geringer ausgefallen als in diesem Jahr, in dem sich…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit einer Initiative zur Stärkung der Rechte indigener Völker gescheitert. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten vergangene Woche für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gegen einen entsprechenden Antrag (18/4688), die Fraktion Die Linke votierte dafür. Die Grünen hatten gefordert, umgehend die Konvention 169 der internationalen…
Der erste Bericht zur Lage in Deutschland steht vor allem im Zeichen der Themen Flucht und Migration. Im Plenum sorgte das für Reibungen
Es ist der erste Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der sich explizit mit der Menschenrechtslage in Deutschland beschäftigt. Im Plenum sorgte er und der parallel vorgelegte Jahresbericht des Instituts vergangenen Freitag für einen Schlagabtausch: Bernd Fabritius (CSU) zeigte sich "verwundert", dass das Institut in für eine "menschenrechtskonforme Asyl- und Migrationspolitik"…
Die Rolle des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein im Drohnenkrieg der USA sorgt erneut für Diskussionen. Die Bundesregierung hatte Ende November eingeräumt, dass sie von der US-Seite darüber informiert worden sei, dass die Airbase auch "Planung, Überwachung, Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen" unterstütze. Bislang hieß es, es lägen keine Erkenntnisse zur konkreten Beteiligung des…
Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) soll noch vor Weihnachten am 21. Dezember 2016 vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Das erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Thomas Silberhorn (CSU), in der vergangenen Woche im Entwicklungsausschuss. Der Plan wurde von der Bundesregierung in…
Während das Land vom Terror erschüttert wird, baut Präsident Erdogan seine Macht aus
Wenn sich Süha Yilmaz in diesen Tagen auf den Straßen seiner Heimatstadt Istanbul umschaut, sieht er Dinge, die ihm fremd sind in der Metropole, die immer für ihr Laissez Faire bekannt war. "Im Verkehr wird überhaupt keine Rücksicht mehr genommen, und wenn sich die Leute auf der Straße unterhalten, dann gibt es in acht von zehn Fällen einen lauten Streit: Alle sind gestresst." Am Ende eines…
Deutschland wird sich weiterhin an der Ausbildung von Polizei- und Armeekräften in Afghanistan beteiligen. In namentlicher Abstimmung votierten vergangenen Donnerstag 467 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/10347), 101 stimmten dagegen, es gab neun Enthaltungen. Damit können bis zu 980 Bundeswehrsoldaten für ein weiteres Jahr im Rahmen der Nato-Ausbildungs-,…
Einsätze im Südsudan und in Darfur um ein Jahr verlängert
Die blutigen Konflikte zwischen Rebellen und Regierungstruppen im Südsudan sowie in der sudanesischen Provinz Darfur verschärfen sich weiter. Die Kämpfe haben in beiden Ländern bereits Zehntausende Zivilisten das Leben gekostet, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Angesichts der dramatischen Lage soll sich die Bundeswehr ein weiteres Jahr an den Unterstützungsmissionen der Vereinten…
Es waren Tage der Gewalt: Am 9. Dezember starben mindestens 57 Menschen durch zwei Selbstmordanschläge der Terrormiliz Boko Haram in Nigeria. Einen Tag darauf tötete eine kurdische Extremistengruppe 38 Menschen in Istanbul. Mindestens 45 Opfer forderte am 11. Dezember ein islamistischer Anschlag auf eine koptische Kirche in Kairo. Am selben Tag tötete eine Autobombe, gezündet von der…