Die Presse wird gerne als vierte Macht im Staat bezeichnet. Doch bei der Kontrolle staatlicher Einrichtungen kann sie an Grenzen stoßen, wenn beispielsweise die Sicherheit Deutschlands betroffen ist. © picture-alliance/ZB
Linke und Grüne wollen Journalisten vor Strafverfolgung wegen Landesverrats schützen
Für die einen war es ein "Abgrund von Landesverrat", für die anderen ein Glanzstück der Pressefreiheit. Der "Spiegel"-Artikel "Bedingt abwehrbereit" über Mängel bei der Bundeswehr löste 1962 eine Affäre aus, in deren Verlauf Mitarbeiter des Blattes in Untersuchungshaft kamen und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) seinen Hut nehmen musste. Ganz so gravierend wie die…
Bundestag stärkt die Urheber gegenüber den Verwertern. Die Opposition hält dies nicht für ausreichend
Künstler, Journalisten und Autoren, viele von ihnen freischaffend und dürftig honoriert, werden es mit Erleichterung vernehmen: Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8625, 18/10637) verabschiedet, der ihre Rechtsstellung gegenüber den Verwertern ihrer Werke wie Verlegern und Produzenten stärken soll. Verändert werden unter anderem…
Unterlagen und Akten öffentlicher Stellen des Bundes sollen zukünftig früher an das Bundesarchiv übergeben und die Schutzfristen für das Archivgut verkürzt werden. Der Kulturausschuss billigte in der vergangenen Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9633) in der durch den Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen. Die…
Koalitionsantrag zur Integration angenommen
Die Koalitionsfraktionen wollen die Kulturpolitik verstärkt zur Integration von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund nutzen. Diese würden ihre Lebenssituation in Deutschland vor allem dann als positiv bewerten, "wenn sie auch in das kulturelle Geschehen vor Ort eingebunden sind", heißt es in dem gemeinsamen Antrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/10634), den der Bundestag…
Auch im kommenden Jahr können wieder 30 jungen Journalistinnen und Journalisten an einem Medien-Workshop des Bundestages mit dem Titel "Glaubensfragen? - Religion und Gesellschaft heute" teilzunehmen. Gemeinsam mit der Jugendpresse Deutschland und der Bundeszentrale für politische Bildung wird den Teilnehmern vom 5. bis 11. März 2017 ein abwechslungsreiches Programm geboten. Interessierte…