KULTUR : Auftrag zum Brückenbau

Die Koalitionsfraktionen wollen die Kulturpolitik verstärkt zur Integration von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund nutzen. Diese würden ihre Lebenssituation in Deutschland vor allem dann als positiv bewerten, "wenn sie auch in das kulturelle Geschehen vor Ort eingebunden sind", heißt es in dem gemeinsamen Antrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/10634), den der Bundestag am vergangenen Freitag ohne Gegenstimmen annahm. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.

Konkret fordern Union und Sozialdemokraten die Bundesregierung auf, die interkulturelle Öffnung von Kultureinrichtungen und -angeboten des Bundes weiter voranzutreiben. So soll beispielsweise das Programm "Kultur macht stark" in der zweiten Förderphase nach 2017 unter dem Aspekt der kulturellen Teilhabe von Flüchtlingskindern ausgebaut werden.

Die Unionsabgeordnete Ute Bertram erinnerte in der Debatte an die Aufnahme von annähernd einer Million Flüchtlingen seit dem Sommer 2015. Viele ehrenamtliche Helfer hätten ein beeindruckendes Beispiel für eine Willkommenskultur abgelegt - auch im kulturellen Sektor. Dieses Engagement müsse weiter gefördert werden. "Kultur kann Brücken bauen", sagte Bertram. Allerdings müsse klar sein, dass Menschen aus anderen Kulturkreisen die in Deutschland geltenden Gesetze und Werte respektieren müssen, stellte Bertram klar.

Bei den Oppositionsfraktionen stieß der Antrag auf teilweise harte Kritik. Harald Petzold (Die Linke) sagte, die Koalition habe ein "bunt verpacktes Geschenk" ohne großen Inhalt präsentiert. Noch immer verweigere die Koalition eine Aufhebung des Kooperationsverbotes. Dies sei aber dringend nötig, damit der Bund Kultur- und Bildungsangebote in den Kommunen auch finanziell unterstützen kann.

Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) monierte, dass sich der Antrag von Union und SPD weitestgehend darauf beschränke, die von der Bundesregierung bereits angestoßen Initiativen und Projekte zu loben. Ein echtes Konzept für einen interkulturellen Dialog "auf Augenhöhe" habe die Koalition jedoch nicht vorzuweisen.

Diese Kritik wies Burkhart Blienert (SPD) zurück. Es gehe eben nicht um eine Art von Leitkultur, wie auch die "Bild"-Zeitung in ihrer Berichterstattung behauptet habe. Der Begriff "Leitkultur" werde im Antrag überhaupt nicht genannt. Integration bedeute eben nicht die Übernahme der Mehrheitskultur bei gleichzeitiger Aufgabe der eigenen Kultur.