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Die Sozialdemokratin fordert nach dem Haftungspaket nun Klageverzichtserklärungen von den Konzernen
Frau Scheer, die Atomkonzerne sollen dem Staat 23,5 Milliarden Euro überweisen und sind damit die Verantwortung für Zwischen- und Endlagerung des Atommülls los. Noch gibt es kein Endlager und niemand weiß, wie lange die Suche dauern und was sie kosten wird. Schießt am Ende der Steuerzahler nach? Das lässt sich nicht definitiv ausschließen. Es bleibt ein Risiko. Wir wissen von Großvorhaben…
Konzerne mehr in Verantwortung nehmen?
Wer das Verursacherprinzip wörtlich nimmt, stößt bei der Lagerung von Atommüll an Grenzen: Kann überhaupt irgendeine juristische Person über Jahrtausende für die Lagerung radioaktiver Abfälle einstehen? Für den Schutz der Abfälle vor Zugriff Unberechtigter, für den Schutz der Bevölkerung vor radioaktiver Strahlung? Nein, das kann niemand. Und die einst großen Atomkonzerne, die nicht zuletzt…
Hubertus Zdebel ist empört über das Gesetz zur Nuklearabfall-Entsorgung. "Die Energiekonzerne werden für einen Schnäppchenpreis von ihrer finanziellen Verantwortung für das Atommüllerbe befreit", sagt der Linken-Obmann im Umweltausschuss. Mit den vereinbarten 23,5 Milliarden Euro, die die Firmen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zahlen müssten, "endet die Verursacherhaftung mit einem…
Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Atom-Finanzen sind Union, SPD und Grüne den Konzernen zu weit entgegen gekommen. Zwar ist es nachvollziehbar, das Geld für die Endlagerung jetzt zu sichern, wo bei den Unternehmen zumindest noch ein bisschen zu holen ist. Doch die Gegenleistung, die RWE, Eon, EnBW und Vattenfall dafür erbringen, dass sie die finanzielle Verantwortung für den Atommüll an den…
