Gastkommentare - Pro : Viel zu gering

Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Atom-Finanzen sind Union, SPD und Grüne den Konzernen zu weit entgegen gekommen. Zwar ist es nachvollziehbar, das Geld für die Endlagerung jetzt zu sichern, wo bei den Unternehmen zumindest noch ein bisschen zu holen ist. Doch die Gegenleistung, die RWE, Eon, EnBW und Vattenfall dafür erbringen, dass sie die finanzielle Verantwortung für den Atommüll an den Steuerzahler abgeben, ist viel zu gering. Denn über die für die Zwischen- und Endlagerung gebildeten Rückstellungen hinaus zahlen die AKW-Betreiber gerade einmal sechs Milliarden Euro als Sicherheitsaufschlag. Dass das langt, um Kostensteigerungen abzudecken, darf bezweifelt werden, wenn man die Preisentwicklung bei anderen - einfacheren - Großprojekten sieht.

Doch selbst diese sechs Milliarden Euro werden die Konzerne nicht wirklich zusätzlich bezahlen. Denn zum einen laufen zwei potenziell teure Prozesse gegen die Bundesregierung weiter: Alle Betreiber klagen auf Rückerstattung der bisher gezahlten Brennelementesteuer im Umfang von rund sechs Milliarden Euro; Vattenfall verlangt zudem vor einem Schiedsgericht 4,7 Milliarden Euro für den Atomausstieg. Zum anderen beendet die Große Koalition zum Jahresende die Brennelementesteuer, ohne dass es dafür einen sachlichen Grund gäbe. Der Wert dieses Geschenks beträgt rund fünf Milliarden Euro - und kompensiert den Risiko-Aufschlag damit praktisch komplett.

Wenn sich die Politik schon darauf einlässt, das Kostenrisiko für den Atommüll zu übernehmen, hätte sie im Gegenzug wenigstens auf einer Rücknahme der Klagen bestehen und die Brennelementesteuer beibehalten müssen. So aber sind die Konzerne die Gewinner.