Sieht nach Wurst aus, ist aber auch Wurst drin? Die verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Lebensmitteln und ihrer Inhaltsstoffe war Thema einer Debatte im Bundestag. © picture-alliance/Westend61
Transparenz bei veganen Lebensmitteln
Würstchen mit Kartoffelsalat oder Gänsekeule mit Rotkohl? Jahr für Jahr stellt sich zu Heiligabend an deutschen Esstischen die gleiche Frage. Immer mehr Menschen entscheiden sich inzwischen aber auch für ein Seitan-Steak oder ein Soja-Schnitzel. Auch sie sollen künftig genau wissen, welche Inhaltsstoffe in ihren veganen oder vegetarischen Produkten zu finden sind. Darauf zielt ein Antrag der…
Die Einführung ist nicht verpflichtend
Manipulationen an elektronischen Registrierkassen zum Zweck der Steuerhinterziehung sollen unterbunden werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (18/9535, 18/9957, 18/1067). Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. Die…
Händlern droht Bußgeld bei Rücknahmeweigerung
Der Bundestag hat vergangene Woche Änderungen im Abfallrecht auf den Weg gebracht. Am Donnerstag beschlossen die Abgeordneten einvernehmlich auf Grundlage eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (18/10026, 18/10663) zum einen Änderungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie im Elektro- und Elektronikgerätegesetz. Zum anderen stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD - bei Enthaltung…
Abgeordnete vernehmen drei Minister. Tricksereien will niemand bemerkt haben
Kaum ein deutscher Spitzenpolitiker kennt sich mit dem Volkswagenkonzern besser aus als Sigmar Gabriel. Der SPD-Vorsitzende saß als niedersächsischer Ministerpräsident im VW-Aufsichtsrat, nicht weit vom Wohnort Goslar entfernt hat der Konzern drei große Werke. Gabriel hatte auch als Bundesumweltminister mit der Autoindustrie zu tun und musste im September 2015 als Wirtschaftsminister…
Der Bundestag hat weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPO sowie der Grünen stimmte das Parlament am Donnerstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (18/9958, 18/10655) zu. Die Linke enthielt sich. Die…
Linke gegen Vertragsverlängerung des Bahnchefs
Die Linksfraktion ist mit ihren Änderungsvorschlägen zur Bahnpolitik des Bundes gescheitert. Die dazu vorgelegten Anträge (18/592, 18/4186, 18/3746) wurden vergangenen Freitag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Ein Antrag der Grünen (18/10383) wurde zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen. Im Verlauf der Debatte wiesen Redner der Koalition ebenso wie…
Steuerberater machten Druck auf Behörde. Hilfreiches Urteil des Bundesfinanzhofes
Mit der Befragung von zwei Beamten aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) hat der Cum/Ex-Ausschuss am Donnerstag seine Zeugenbefragung fortgesetzt. Aus der Steuerabteilung waren Unterabteilungsleiter Rolf Möhlenbrock und Abteilungsleiter Michael Sell geladen. Sie schilderten detailliert, wie nach dem Bekanntwerden der Aktientransaktionen um den Dividendenstichtag zum Schaden des Fiskus die…
Die Große Koalition will Forschung und Wissenschaft in der EU stärken und damit den Herausforderungen, vor denen Europa steht, begegnen. Trotz des Votums für einen Austritt Großbritanniens aus der Union ("Brexit") müsse Europa zusammenhalten. Der Debatte am vergangenen Freitag unter dem Titel Forschung und Innovation für Europas Zukunft lag ein Antrag der CDU/CSU und SPD (18/10635) zugrunde,…
Mehr Mittel für finanzschwache Kommunen Der Kommunalinvestitionsförderungsfonds, ein Sondervermögen des Bundes, wird in diesem Jahr um weitere 3,5 Milliarden Euro aufgestockt. Mit dem Geld…