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Linken-Bauexpertin Caren Lay kritisiert die Mietpreisbremse als wirkungslos und fordert mehr Sozialwohnungen
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen wird in Deutschland verstärkt über eine sich verschärfende Wohnungsnot debattiert. Sehen Sie hier einen direkten Zusammenhang? Die Wohnungsnot in Deutschland kommt nicht erst durch die Flüchtlinge, sie ist hausgemacht. Hier rächen sich Versäumnisse der letzten 20 oder 25 Jahre, in deren Verlauf von einst vier Millionen Sozialwohnungen gerade noch 1,5…
Wohnraum beschlagnahmen?
Wohnraum beschlagnahmen? Das wäre das schlechteste Instrument, um alle Flüchtlinge unterzubringen. Hilfreich ist da der Blick ins Grundgesetz. In Artikel 14 wird dem Recht auf Eigentum elementarer Rang eingeräumt. Beschlagnahme von Wohnraum ist Enteignung auf Zeit. Klar: Weiß sich der Staat nicht mehr anders zu helfen, ist auch Enteignung möglich. Er sollte sich aber hüten, zu dieser überaus…
D en spannenden Gegensatz von Mietern und Vermietern erlebe ich jeden Tag in meinem Wahlkreis." Für den Berliner CDU-Abgeordneten Jan-Marco Luczak (40) war es nahezu zwangsläufig, dass er sich als Politiker und promovierter Jurist mit dem Mietrecht beschäftigt. "In meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg gibt es einen starken Grundeigentümerverein, aber auch sehr viele Mieter." Zwischen beiden…
Es geht nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen. Es geht darum, Flüchtlinge in ungenutzten Räumen befristet unterzubringen. Eine Million Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr nach Deutschland. Der Staat ist gesetzlich verpflichtet, sie zu versorgen und drohende Obdachlosigkeit abzuwehren. Die Frage des "Wie" beunruhigt viele Menschen. Das ist nachvollziehbar. Doch in Zeiten, in denen…