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BUNDESWEHR
Alexander Heinrich
Fortsetzung in Somalia

EU-Ausbildungsmission soll weitergehen

Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Somalia beteiligen. Das Land sei trotz politischer wie auch struktureller Fortschritte absehbar "ein Staat mit fragiler Staatlichkeit" und bleibe "auf Unterstützung und Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen", schreibt die Bundesregierung in ihrem Antrag (18/7556), über den der Bundestag vergangene Woche beraten hat. "Die immer noch weit verbreitete Korruption, organisierte Kriminalität, Terror und unsichere Lebensverhältnisse sowie fehlende wirtschaftliche Entwicklung sind maßgebliche Ursachen für die prekäre Sicherheitslage", heißt es im Antrag weiter.

EUTM Somalia sei Teil des "Strategischen Rahmens für das Horn von Afrika", mit dem die EU das Land beim Aufbau staatlicher Institutionen, beim Demokratieaufbau und bei Befriedung und Aussöhnung und der Bewältigung der Folgen des langjährigen Bürgerkriegs unterstütze. Zum Einsatz kommen sollen bis zu 20 Bundeswehrsoldaten, zu deren Aufgaben unter anderem die Spezialistenausbildung und die Ausbildung von Führungskräften der somalischen Armee sowie die Beratung des somalischen Generalstabs und des Verteidigungsministeriums gehören.

Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sprach mit Blick auf die in diesem Jahr noch stattfindenden Wahlen in Somalia von "verhaltenem Optimismus". Dank gemeinsamer Anstrengungen von Somalis und der internationalen Gemeinschaft sei das Land zwar ein nach wie vor fragiler, aber kein gescheiterter Staat mehr. Seit 2010 seien mit der Mission mehr als 5.000 somalische Soldaten ausgebildet worden.

Alexander S. Neu (Die Linke) kritisierte, dass der Aufbau "repressiver Instrumente, das heißt militärischer Fähigkeiten" den Vorrang vor dem wirtschaftlichen Aufbau hätte. Zudem fehle eine ehrliche Bilanz zu den bisher ausgebildeten Soldaten. Die Bundesregierung verweigere sich an dieser Stelle, "weil Sie genau wissen, dass die Bilanz desaströs sein würde".

Jürgen Hardt (CDU) sprach hingegen von einer "höheren Effizienz der Ausbildungsleistung", was auch mit der Entscheidung zu tun habe, die Mission von Uganda in die somalische Hauptstadt Mogadischu zu verlegen. "Es war richtig, direkt ins Land zu gehen." Hardt sprach außerdem davon, dass Deutschland zusätzlich 20 Millionen Euro für den zivilen Wiederaufbau zur Verfügung stelle und weitere einstmals eingefrorene Mittel der Entwicklungszusammenarbeit in Aussicht stehen.

Agnieszka Brugger (Grüne) kritisierte, dass sich die Bundesregierung stark auf das Militärische fokussiere, das eigentliche Problem, die fehlende Staatlichkeit, aber kaum angegangen werde. Hinzu komme, dass es große Gefahren gebe, Sicherheitskräfte auszubilden in einem Land, in dem es kaum wirksame politische Kontrolle gebe und das auch wegen der Rivalitäten der mächtigen Clans nicht zur Ruhe komme. In der Frage einer Bilanz dieser Mission hülle sich die Bundesregierung in Schweigen und Nichtwissen. "Einen Militäreinsatz kann man doch nicht so begleiten und gestalten", sagte Brugger.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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