Milliardenbetrug : »Spannender Wirtschaftskrimi«

Der Bundestag hat sich auf die Spur von zwölf Milliarden Euro gesetzt. So hoch schätzt jedenfalls die Opposition den Schaden ein, der durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte mit Aktien zwischen 1998 und 2012 entstanden ist. Dabei geht es um die Erstattung zuvor gar nicht gezahlter Steuern bei Aktien-Transaktionen. Dem Antrag (18/6839) der beiden Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf die Einsetzung eines "4. Untersuchungsausschuss (cum ex)" stimmte der Bundestag am Freitag auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (18/7601) bei Enthaltung des Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu. Der Untersuchungsausschuss hat acht Mitglieder.

In der Debatte meinte Richard Pitterle (Die Linke), das Geld sei "schwerreichen Investoren" zugutegekommen, was "schlicht eine Schweinerei" bedeute. Und zwar nach dem Prinzip: "Ein Mal in die Staatskasse einzahlen, zwei Mal aus der Staatskasse kassieren." Im Ausschuss solle geklärt werden, warum die Cum-Ex-Praxis trotz Warnungen über zehn Jahre möglich gewesen sei. Zu fragen sei, was die Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Peer Steinbrück (SPD) gewusst hätten. Zudem gehe es darum, "Lehren für die Zukunft zu ziehen".

Christian Hirte (CDU) befand, die Cum-Ex-Praxis habe sich "zu einem der spannendsten Wirtschaftskrimis der Bundesrepublik entwickelt". Steuerfahnder seien es gewesen, die zuerst der Hypo-Vereinsbank auf die Schliche gekommen seien. Inzwischen sei klar, dass zahlreiche Banken und Finanzdienstleister betroffen seien. Auch wenn das Gesetz erst 2012 geändert worden sei, so sei das Vorgehen vorher "illegal" und "strafbar" gewesen. Einige Banken hätten dies eingeräumt und bereits Millionen an Strafzahlungen akzeptiert. Die Union wolle im Ausschuss "konstruktiv mitarbeiten".

Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf "den größten Steuerskandal, den die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat". Steuergelder seien "an Trickser und Betrüger verschleudert" worden. Zwar sei dann die "große Umverteilungsmaschine gestoppt" worden, doch arbeite sie, "nur leicht umgebaut durchaus weiter". Skrupellose Akteure bedrohten den Zusammenhalt der Gesellschaft. Es gehe um "Fairness und Gerechtigkeit".

"Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit im Ausschuss", versicherte Andreas Schwarz (SPD). Auch wenn er "Zweifel" hege, ob das Gremium gebraucht werde. Schließlich seien ja schon die Behörden aktiv. Zwei Kölner Gerichte hätten inzwischen den Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung bestätigt. Konkret gehe es nun um 129 Banken und Finanzdienstleister auf einer von Nordrhein-Westfalen angekauften Steuer-CD. Der Fiskus sei "systematisch gemolken" worden, und zwar von "sehr wohlhabenden Menschen". Von Elite könne man bei ihnen nicht sprechen.