Das extrem leistungsfähige Spionageprogramm des US-Geheimdienstes NSA mit dem Namen XKeyscore spielt auch im Untersuchungsausschuss des Bundestages eine zentrale Rolle.
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NSA-Ausschuss
Winfried Dolderer
Die ominöse Relaisstation

Zeugin will nichts sagen über Spionagevereinbarungen mit den Amerikanern

Üblicherweise hat der 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") ein Problem mit Zeugen, die nicht genug wissen. So wie erneut in der vergangenen Woche mit Ministerialrat Stefan Sohm. Vier Monate ist es jetzt her, dass der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant dem Ausschuss über die Rolle berichtete, die der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein im "geheimen Krieg" der Vereinigten Staaten spielt. Dort…

RECHT II
Peter Stützle
Gesetz gegen Verbraucherfalle

Das Wohnimmobilienkreditrecht wird geändert. Der Bundestag stimmte in der vergangenen Woche einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/5922, 18/6286) in der vom Rechtsausschuss in einigen wichtigen Punkten geänderten Fassung (18/7584) zu. Damit wird die 2014 beschlossene Wohnimmobilienkreditrichtlinie der EU, eine Reaktion auf die Probleme mit faulen Immobilienkredite in der Finanzkrise, in…
NSU-Ausschuss
Franz Ludwig Averdunk
Dimension des Verbrechens war nicht sofort ersichtlich

Brandermittler Lenk schildert detailliert die intensive Spurensuche im zerstörten Zwickauer Haus der Terrorgruppe

Da kann doch kein noch so winziges Detail unerwähnt geblieben sein - mochte man meinen, als Kriminalhauptmeister Frank Lenk nach annähernd zwei Stunden seinen Fotovortrag beendete, der eine Zeugenaussage war: Vernehmung durch den 3. Untersuchungsausschuss des Bundestags, der unter "Terrorgruppe NSU II" firmiert. In Zwickau, in der Frühlingsstraße 26, hatten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und…
RECHT I
Peter Stützle
Leicht rein und schwer raus

Rechtsexperten halten den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/7244) zur Reform des Maßregelvollzugs für sinnvoll. Die Unterbringung von Straftätern in der Psychiatrie soll sich künftig stärker am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientieren. In einer Anhörung des Rechtsausschusses vergangene Woche sagte Jürgen Graf, Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, die Neuregelung werde dazu…
FORSCHUNG
Annette Rollmann
Für die Zukunft

25 Jahre »Büro für Technikfolgenabschätzung«

In den 1950er Jahren erklärte ein US-Staubsaugerhersteller, dass es bald nuklear betriebene Staubsauger geben würde, die Grünen fürchteten vor 30 Jahren, dass die Digitalisierung des Fernsprechnetzes Unheil bringen würde. Dafür, wie schwer es ist, aus der Gegenwart heraus die Entwicklungen und Risiken künftiger Entwicklungen zu erkennen und abzuwägen, gibt es noch unzählige weitere Beispiele.…
SOZIALES
Götz Hausding
Behinderte unterstützt

Die im Zuge des geplanten Bundesteilhabegesetzes diskutierte bundesweite Einführung eines "Budgets für Arbeit" kann einen Beitrag zu mehr Inklusion leisten. Diese Auffassung vertraten zahlreiche Sachverständige in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales in der vergangenen Woche. Gegenstand der Anhörung war der Antrag "Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen" der Fraktion Die…
GESUNDHEIT
Claus-Peter Kosfeld
Probleme in Kinderkliniken

Kinderkrankenhäuser und Kinderabteilungen kämpfen mit Personalmangel und latenter Unterfinanzierung. Das machten Experten vergangene Woche im Gesundheitsausschuss deutlich. Sie wiesen zugleich darauf hin, dass die medizinische Versorgung von Kindern sehr aufwändig ist und sich von der für Erwachsene stark unterscheidet. Grit Genster von der Gewerkschaft verdi betonte, es fehlten 100.000…
Recht
Peter Stützle
SPD drängt bei Ehe-Öffnung

Die SPD-Fraktion verlangt von der Union eine Entscheidung über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. In einer Debatte am vergangenen Donnerstag über zwei entsprechende Gesetzentwürfe der Fraktion Die Linke (18/8) und von Bündnis 90/Die Grünen (18/5098) drohte Johannes Kahrs (SPD) mit einem Beschluss seiner Fraktion, auch gegen den Koalitionspartner für die "Ehe für alle" zu…
Arbeit
Claudia Heine
Streit um Arbeitslosenversicherung

Einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für 200.000 Langzeitarbeitslose wird es vorerst nicht geben. Die Linke konnte sich mit einem entsprechenden Antrag (18/4449) nicht durchsetzen. Er wurde in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Über eine Reform der Arbeitslosenversicherung, wie sie Die Linke in einem anderen Antrag (18/7425)…
Virus
Claus Peter Kosfeld
Angst vor Zika

Möglicher Zusammenhang mit Mikrozephalie

Die rasante Ausbreitung des Zika-Virus in Süd- und Mittelamerika und die daraus resultierenden möglichen Gesundheitsgefahren werden von der Bundesregierung mit Sorge gesehen. Wie Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) in der vergangenen Woche im Gesundheitsausschuss des Bundestages sagte, ist ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Zika-Virus und Schädelfehlbildungen bei Babys allerdings nach…
Claudia Heine
Kurz notiert

Linke: Finanzierung von mehr Frauenhäusern sichern Nach dem Willen der Fraktion Die Linke soll Frauen und deren Kindern, die Opfer von Gewalt sind, ein Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Impressum

NSA-Ausschuss Winfried Dolderer Die ominöse Relaisstation

Inhalt

RECHT II Peter Stützle Gesetz gegen Verbraucherfalle

NSU-Ausschuss Franz Ludwig Averdunk Dimension des Verbrechens war nicht sofort ersichtlich

RECHT I Peter Stützle Leicht rein und schwer raus

FORSCHUNG Annette Rollmann Für die Zukunft

SOZIALES Götz Hausding Behinderte unterstützt

GESUNDHEIT Claus-Peter Kosfeld Probleme in Kinderkliniken

Recht Peter Stützle SPD drängt bei Ehe-Öffnung

Arbeit Claudia Heine Streit um Arbeitslosenversicherung

Virus Claus Peter Kosfeld Angst vor Zika

Claudia Heine Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

NSA-Ausschuss
Winfried Dolderer
Die ominöse Relaisstation

RECHT II
Peter Stützle
Gesetz gegen Verbraucherfalle

NSU-Ausschuss
Franz Ludwig Averdunk
Dimension des Verbrechens war nicht sofort ersichtlich

RECHT I
Peter Stützle
Leicht rein und schwer raus

FORSCHUNG
Annette Rollmann
Für die Zukunft

SOZIALES
Götz Hausding
Behinderte unterstützt

GESUNDHEIT
Claus-Peter Kosfeld
Probleme in Kinderkliniken

Recht
Peter Stützle
SPD drängt bei Ehe-Öffnung

Arbeit
Claudia Heine
Streit um Arbeitslosenversicherung

Virus
Claus Peter Kosfeld
Angst vor Zika

Claudia Heine
Kurz notiert