Ortstermin sinkende Wahlbeteiligung im Gespräch : »Weder banalisieren noch dramatisieren«

Erwächst aus der kontinuierlich sinkenden Wahlbeteiligung eine Gefahr für die Demokratie? Darüber diskutierten vergangenen Donnerstag im Rahmen eines "Zukunftsgespräches" Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. Dabei sprach sich der Bundestagspräsident dafür aus, die abnehmende Wahlbeteiligung "weder zu banalisieren noch zu dramatisieren". Viel besorgniserregender ist aus seiner Sicht der zu beobachtende Mitgliederschwund der politischen Parteien. Oppermann sagte hingegen, er sehe es durchaus mit Sorge, dass die Wahlbeteiligung kontinuierlich sinkt, "weil damit auch die Wertschätzung für unsere Demokratie in Frage steht".

Bei der durch die "Spiegel"-Journalistin Christiane Hoffmann moderierten Veranstaltung begaben sich die beiden Parlamentarier fortan auf die Suche nach Gründen für die Wahlverweigerung, ohne jedoch zu konkreten Ergebnissen zu kommen. "Jede einfache Erklärung ist falsch oder zumindest unvollständig", befand Lammert auf die Frage der Moderatorin, ob sich die Bürger durch die Volksparteien nicht mehr vertreten fühlten. Sein Ansatz lautete hingegen: Nicht der Zustand des Staates oder der Gesellschaft seien dafür verantwortlich, dass die Bürger sich nicht mehr vertreten fühlten, "sondern die Individualisierung von Interessen und Bedürfnissen". Die Parteien verstünden sich aber zu Recht nicht als Anbieter für jeweils individuelle Menüs, "sondern als Agenturen für konzeptionelle Gesellschaftsentwicklungen".

SPD-Fraktionschef Oppermann ging bei seinem Erklärungsversuch auf die soziale Spaltung ein, über die Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung in seinem Eingangsreferat gesprochen hatte. Je geringer Haushaltseinkommen und Bildungsstand seien, so Vehrkamp, desto geringer sei auch die Wahlbeteiligung. Die Menschen gingen dann wählen, wenn es ihr Umfeld auch tue, sagte Oppermann. In bestimmten abgehängten Stadtvierteln sei die Wahlbeteiligung besonders dramatisch gesunken. "Es herrscht Resignation", sagte der SPD-Politiker. Wahlen würden nicht mehr als Möglichkeit wahrgenommen, Dinge politisch verändern zu können.

Was also kann getan werden? Oppermann präsentierte sich als Anhänger einer "gemäßigten plebiszitären Demokratie". Bei einer vierjährigen Wahlperiode gebe es das demokratische Bedürfnis, "die Chance zu haben, die Regierungsmehrheit punktuell korrigieren zu können".

Der Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen, überzeugte Lammert nicht. Auch der Idee, dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer zur Wahl zuzulassen, konnte er nichts abgewinnen. Dagegen sprächen Abgrenzungsprobleme, etwa bei der Frage, wer nun tatsächlich dauerhaft im Land lebte. "Eine plausible Abgrenzung ist die Staatsangehörigkeit", sagte der CDU-Politiker.

Zumindest bei der Bundestagswahl soll auch aus Sicht von Oppermann an der Staatsangehörigkeit festgehalten werden. Auf kommunaler Ebene könne er sich hingegen eine Erweiterung auf dauerhaft hier lebende Ausländer vorstellen, so der SPD-Fraktionschef.

Einig waren sich die beiden Abgeordneten in der Ablehnung der Wahlpflicht. "Damit", so Oppermann, "würden wir es uns zu einfach machen." Götz Hausding