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Clemens Bomsdorf
»Wir hätten schon lange Stopp sagen müssen«

Das Land hat von allen europäischen Staaten die wohl radikalste Wende in der Asylpolitik vollzogen. Das einst liberale Einwanderungsland schottet sich zunehmend ab

"Mein Europa nimmt Flüchtlinge auf, die vor dem Krieg fliehen, solidarisch und gemeinsam. Mein Europa baut keine Mauern." Diese Worte sprach der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven, ein Sozialdemokrat, im September 2015. Inzwischen sind sie überholt: Denn das bevölkerungsreichste Land Skandinaviens, das lange eine besonders liberale Einwanderungspolitik betrieb, hat von allen EU-Mitgliedstaaten die wohl radikalste Kehrtwende in der Asylpolitik vollzogen.

Zwar wird Schweden keine physischen Mauern errichten. Aber einen Grenzzaun gibt es schon: Der ist vor ein paar Wochen an der Bahnstation vom Kopenhagener Flughafen errichtet worden, wo alle, die mit dem Zug nach Schweden wollen, kontrolliert werden. Es ist nur ein Bauzaun, aber er symbolisiert die zunehmende Abschottung des Landes.

Das missfällt nicht nur der Wirtschaft, weil sie Einbußen fürchtet, wenn der Personen- und Güterverkehr in der Region Kopenhagen/Malmö sich nicht mehr so frei bewegen kann. Gegen die Politik ihrer Regierung protestieren aus humanitären Gründen auch viele Bürger. So strömten im Januar Demonstranten an die Kontrollposten am Kopenhagener Flughafen, um ohne Papiere den Zug nach Schweden zu betreten - so wie es bis vor kurzem noch möglich war. "Wir wollen, dass die Flüchtlinge frei einreisen können. Wie sollen sie denn sonst in Sicherheit nach Schweden kommen?", begründete Iben Katrine Alminde, Sprecherin der Protestierenden, die Aktion.

Doch die Regierung geht noch weiter. Ende Januar verkündete Innenminister Anders Ygeman, dass 60.000 bis 80.000, der 2015 nach Schweden gekommenen Asylbewerber wieder abgeschoben werden sollen - also nahezu jeder zweite.

Im vergangenen Jahr hatte Schweden rund 183.000 Asylbewerber aufgenommen. Als absehbar wurde, dass diese Größenordnung erreicht werden würde, sagte Außenministerin Margot Wallström: "Ich glaube, die meisten merken, dass wir ein System bei dem vielleicht 190.000 Menschen im Jahr kommen, nicht beibehalten können."

Auch wenn schon länger klar ist, dass der Andrang auf Schweden stärkere Auswirkungen hat, als erwartet worden war, überrraascht die vor kurzem angekündigte Massenausweisung. Noch 2014 hatte der Vorgänger Löfvens, der konservative Fredrik Reinfeldt, seine Heimat 2014 noch stolz als "humanitäre Großmacht" bezeichnet. Doch mittlerweile sprechen sich in Schweden und anderen Staaten Nordeuropas sogar Liberale und Sozialdemokraten dafür aus, die Zuwanderung massiv zu begrenzen.

Der Umschwung in der schwedischen Flüchtlingspolitik hat zwei Gründe: einen praktischen und einen ideologischen. Praktische Überlegungen spielten schon im vergangenen Jahr eine Rolle, als der Familiennachzug erschwert wurde. Im Herbst beantragten in Schweden binnen zwei Monaten 80.000 Menschen Asyl. Die Kommunen seien nicht mehr in der Lage, die Flüchtlinge zu betreuen, hieß es damals. In der Folge hörte unter anderem die Kommune Hultsfred in Südostschweden Anfang Dezember auf, unbegleitete Flüchtlingskinder aufzunehmen. Es mangele an Personal, um sie zu betreuen, erklärte Bürgermeister Lars Rosander damals.

"Wir hätten schon lange Stopp sagen müssen", klagt der Hultsfreder Göran Berglund. "Offene Herzen klingt schön, aber die praktischen lokalen Probleme wurden von der nationalen Politik jahrelang ausgeblendet." Dennoch, betont er, wolle er die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) nicht wählen.

Die Partei ist der ideologische Grund für die immer restriktiver werdende schwedische Flüchtlingspolitik. Die Regierung will die erstarkende Rechte schwächen, indem sie zumindest ansatzweise die Wünsche ihrer Wähler berücksichtigt. Schließlich sind die Schwedendemokraten auf dem besten Weg, sich als dritte Kraft zu etablieren. Hatte die Regierung die Partei bisher ignoriert, versucht sie nun, sich ihren asylpolitischen Positionen anzunähern. Und jüngste Umfragen lassen erahnen, dass diese Strategie Erfolg hat. Wollten bis vor kurzem noch rund 20 Prozent die Schwedendemokraten wählen, sind es jetzt nur noch 17 Prozent. Allerdings warnt Wahlforscher David Ahlin: Die Taktik könne Sozialdemokraten und Liberalen zwar mehr Wähler verschaffen, aber genauso auch die Glaubwürdigkeit der Schwedenpartei erhöhen.

Tatsache ist: Das gesellschaftliche Klima ist in Schweden zuletzt rauer geworden. Allein im vergangenen Jahr gab es nach Recherchen der Zeitschrift Expo 50 Anschläge auf Asylbewerberheime - zehnmal so viele wie noch im Jahr zuvor. Nachdem Ende Januar ein Flüchtling eine Betreuerin niedergestochen hatte, wird in rechten Internetforen gegen die vermeintlich zu liberale Flüchtlingspolitik der Regierung gehetzt.

Dass Premierminister Löfven von der bislang so großzügigen Aufnahmebereitschaft seines Landes Abstand nimmt, hat aber nicht nur innenpolitische Gründe. Es liegt auch daran, dass seine Hoffnung, die Lasten innerhalb Europas besser und solidarischer verteilen zu können, offenbar gescheitert ist.

Der Autor ist freier Nordeuropa-Korrespondent.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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