Flüchtlingskinder in Sandalen vergangene Woche in einer hessischen Unterkunft. Um den Familiennachzug zu allein geflüchteten Minderjährigen gibt es heftigen Streit. © picture-alliance/dpa
Die neuen Maßnahmen der Großen Koalition sorgen bei Linken und Grünen für Empörung
Unmoralisch" und "schäbig" ist es für die Opposition, "unvermeidlich" und "maßvoll" findet es die Koalition. Die Rede ist vom schwarz-roten "Asylpaket II" (18/7538), über das am Freitag der Bundestag in erster Lesung beriet, und insbesondere von der in dem Paket enthaltenden zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem - also eingeschränktem - Schutz. Mit dem…
Kritiker der Europäischen Union haben es schon immer behauptet. Nun sieht es so aus, als könnten sie Recht behalten: Die Gemeinschaft ist ein fragiles Gebilde. Sie ist nicht stressresistent und untereinander nur solidarisch, solange die nationalen Egoismen nicht angetastet werden. Dafür, heißt es, seien die ungleiche Verteilung der Millionen Flüchtlinge und die Weigerung einzelner…
Sondergipfel zur Flüchtlingskrise für Anfang März geplant. Alleingang Österreichs sorgt für Spannungen in Brüssel
Der EU-Gipfel in Brüssel hatte noch nicht begonnen, da schuf Österreich schon Fakten: Die Regierung in Wien verkündete, dass sie ab dem 19. Februar nur noch maximal 80 Asylanträge pro Tag akzeptieren werde, zugleich aber täglich bis zu 3.200 Flüchtlinge nach Deutschland weiterziehen lassen wolle. So solle die Jahresobergrenze von 37.500 Asylbewerbern eingehalten werden. Beim Gipfeltreffen der…
