Inhalt

Ernährung
Jan Eisel
Tabak-Warnhinweise umstritten

Uneinheitlich bewerten Experten in der vergangenen Woche bei einer Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft einen Gesetzentwurf (18/7218) der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU, die bis zum 20. Mai in deutsches Recht umgesetzt werden muss.

In Zukunft sollen unter anderem zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Zigaretten- und Drehtabakpackungen für Warnbilder und Hinweise bedruckt werden. Doch nach Einschätzung von Professor Lutz Engisch von der Hochschule Leipzig ist die technische Umstellung der Druckwalzen für den Druck von Schockbildern und vergrößerten Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln bis zum Mai 2016 nicht möglich. "Es existiert nur eine sehr kleine Zulieferindustrie, die entsprechende Druckwalzen nicht in der kurzen Zeit liefern kann", sagte Engisch.

Michael von Foerster vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie wies indes den Vorwurf zurück, dass sich die Unternehmen nicht vorbereitet hätten. "Der Mittelstand ist durch die Fristenproblematik stark betroffen", sagte er. Die Ursache dafür sah Foerster in einem "Konstruktionsfehler" der Richtlinie, die die Umsetzung ohne Übergangsfrist vorschreibe. Hingegen forderte Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum über die Richtlinie hinaus die nikotinfreien elektronischen Zigaretten, elektronische Shishas sowie Wasserpfeifen in die Regelung mit einzubeziehen. Dass E-Zigaretten bei der Tabakentwöhnung helfen könnten, bezweifelte Pötschke-Langer: "Es gibt keine soliden Daten." Nach Einschätzung von Gabriele Bartsch von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen sei Deutschland hinter den in der EU üblichen Standards zurückgeblieben.

Auch Tobias Effertz von der Universität Hamburg attestierte zu wenig Elan. Er führte als Beispiel den Bereich der Tabakaußenwerbung an, die auch Jugendliche anspreche. "Deutschland ist das letzte Land in der EU, das diese Art der Werbung zulässt", sagte er. Dass mit der Umsetzung der Richtlinie E-Zigaretten und E-Shishas über Gebühr stigmatisiert werden könnten, kritisierte hingegen Professor Bernhard-Michael Mayer von der Universität Graz. Mayer plädierte dafür, dass Raucher zum Umstieg auf E-Zigaretten motiviert werden sollten. "E-Zigaretten sind Genussmittel, die Rauchern den Ausstieg aus der Inhalation von Schadstoffen ermöglichen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag