finanzen ii : Der Bundestag hat ein Herz für die kleinen deutschen Kreditinstitute
Regulierungsfülle der EU-Behörden setzt Volksbanken und Sparkassen zu. Koalition warnt europäische Aufsicht vor Überschreitung der Kompetenzen
Der Bundestag hat sich für eine effiziente Weiterentwicklung des europäischen Finanzaufsichtssystems und weniger Belastungen für kleine Genossenschaftsbanken und Sparkassen durch die Aufsichtsbürokratie ausgesprochen. Das Parlament beschloss am Donnerstag einen Antrag (18/7539) der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, in dem Bundesregierung aufgefordert wird, dafür Sorge zu tragen, dass die Maßnahmen der drei europäischen Behörden im Finanzbereich den Prinzipien der Subsidiarität und der Proportionalität folgen sollen. "Global agierende systemrelevante Großbanken bedürfen weiterhin einer starken Regulierung mit sehr hohen Standards, kleine, risikoärmere Institute, wie beispielsweise die Genossenschaftsbanken und die Sparkassen, sollten von regulatorischen Prozessen nicht operativ überfordert werden", fordern die Koalitionsfraktionen. Die Linke stimmte gegen. den Antrag, die Grünen enthielten sich.
Am Gesetzgeber vorbei Alexander Radwan (CSU) erklärte, man habe inzwischen eine "erhebliche Regulierungsfülle". Radwan forderte, die Kompetenzen dürften nicht überschritten werden, was jedoch geschehe. So habe der Gesetzgeber festgelegt, dass Honorar- und Provisionsberatung gleichberechtigt seien. Es werde aber von den europäischen Behörden so reguliert, dass es keine Provisionsberatung mehr gebe. "Diese Gremien haben nicht das Recht, am Gesetzgeber vorbei Gesetzgebung zu machen", betonte Radwan. Auch die Kosten der europäischen Aufsicht müsse man im Blick behalten: "Machen wir erst die Evaluierung, und dann reden wir über die Kosten, und machen wir es nicht umgekehrt", forderte er. Manfred Zöllmer (SPD) bezeichnete die Schaffung des europäischen Banken-Abwicklungsmechanismus und des Banken-Aufsichtsmechanismus als richtig. "Finanzmarktkrisen machen nicht an den nationalen Grenzen halt", sagte Zöllmer, der aber einen "überbordenden Aktionismus" bei den europäischen Institutionen ausmachte.
Die Oppositionsfraktionen konnte dem Koalitionsantrag nichts abgewinnen. Axel Troost (Linke) hatte das Gefühl, die Koalition wolle "das Wenige an verschärfter Finanzmarktregulierung eher wieder zurückzudrehen als konsequent weiterzuentwickeln". Ärgerlich sei, dass eine deutsche Großbank und eine kleine deutsche Volksbank durch die europäische Regulierung durch einheitliche europäische Standardisierung immer ähnlicher behandelt werden würden. Dem müsse entgegengetreten werden, um eine Überforderung kleiner Institute zu vermeiden. Troost erklärte, wenn es wieder zu einer Krise komme, gebe es keine Lösungen für Großbanken. Die Kosten würden unvorstellbar sein. Statt diese Kosten zu begrenzen, sorge sich die Koalition um die Aufsichtskosten: "Ich fürchte, Sie haben das eigentliche Problem aus den Augen verloren", klagte Axel Troost in seiner Rede.
Der Antrag lasse ihn "etwas ratlos zurück", sagte auch Gerhard Schick (Grüne). Einig sei man sich mit den Antragstellern über die Lage kleiner Banken. "Es darf nicht dazu kommen, dass eine Regulierung, die für Großbanken passt, kleine Banken erdrückt und es zu einem Konzentrationsprozess kommt." Es müsse eine eigenständige Regulierung kleiner Institute kommen, damit nicht jede internationale Maßnahme zu einer Bedrohung für das Geschäftsmodell kleiner Institute werde.