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WIRTSCHAFT
Sören Christian Reimer
Rüstungsexporte in der Kritik

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, Entscheidungskriterien für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern gesetzlich zu verankern. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion (18/4940, 18/7030) lehnte der Bundestag vergangenen Donnerstag mit Stimmen der Koalition ab. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Ziel des Antrages war es, unter anderem die in den politischen Grundsätzen der Bundesregierung enthaltenen Kriterien im Kriegswaffenkontrollgesetz und im Außenwirtschaftsgesetz festzuschreiben. Ein weiterer Grünen-Antrag (18/7546), der die Bundesregierung auffordert, ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorzulegen, wurde in namentlicher Abstimmung mit 466 Nein-Stimmen abgelehnt. 116 Abgeordnete stimmten dafür.

Für die Grünen warb Agnieszka Brugger für eine Zustimmung zu den Vorlagen ihrer Fraktion. Es sei zynisch, dass die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik als "restriktiv" bezeichnet werde. Schließlich befände sich Deutschland seit Jahren unter den Top-Fünf-Rüstungsexporteuren der Welt. Es werde nicht nur in Nato- und EU-Länder exportiert, sondern auch in Länder wie Katar und Saudi-Arabien, deren Menschenrechtslage katastrophal sei und die im Jemen die Bevölkerung brutal bombardierten. Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei Rüstungsexporten angekündigte Trendwende sei nicht gelungen.

Klaus Peter-Willsch (CDU) betonte hingegen, dass keine neuen gesetzlichen Regelungen notwendig seien. Es gehe bei Rüstungsexporten in Deutschland eben nicht wie auf einem "levantinischen Basar" zu, sondern hinter jedem Rüstungsexport stünde eine Einzelfallentscheidung.

Jan van Aken (Die Linke) lobte die Idee eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, kritisierte aber den Grünen-Antrag. Die Überführung der politischen Grundsätze würde an der Exportpraxis nichts ändern, da sie "butterweich" seien. Ein Rüstungsexportkontrollgesetz müsse mindestens ein generelles Exportverbot für Kleinwaffen enthalten, auch in Nato-Staaten wie die USA.

Matthias Ilgen (SPD) warf er der Opposition vor, bei ihren Verweisen auf Exportzahlen nicht ausreichend zu differenzieren. So seien Kleinwaffenexporten in den vergangenen Jahren reduziert worden. Ilgen zeigte sich, anders als Christdemokrat Willsch, offen für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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