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VW-Abgasskandal
Michael Klein
Auf dem Prüfstand

Opposition wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor

Der Abgasskandal schwelt schon lange: VW hat bei einer bestimmten Motorenreihe seiner Dieselfahrzeuge falsche Angaben zum Verbrauch und den Emissionen gemacht. Die Folge ist, dass das Unternehmen weltweit rund elf Millionen Fahrzeuge in die Werkstatt zurückrufen muss. Der finanzielle Schaden geht in die Milliarden, viel Vertrauen wurde verspielt.

Zwar hat das Unternehmen im Januar begonnen, seine manipulierten Fahrzeuge nachzubessern, das reicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aber noch lange nicht. Deshalb hat sie jetzt einen Antrag (18/7550) vorgelegt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Pkw-Abgasskandal aufzuklären und für eine bessere Luftqualität in den Städten zu sorgen. Dazu soll das Verkehrsministerium untersuchen und darüber informieren, ob Dieselfahrzeuge im Einklang mit der deutschen und europäischen Regelung gebaut und auch geprüft wurden. Weiter soll sie die Modalitäten und fahrzeugtechnischen Konsequenzen der unterschiedlichen Rückrufe von Modellen des VW-Konzerns veröffentlichen und unverzüglich einen Zwischenbericht über die angeordneten Nachprüfungen von Dieselfahrzeugen vorlegen sowie einen Zeitplan benennen, wann ein Gesamtbericht über die Aufarbeitung des Abgasskandals erfolgt.

Die Fraktion fordert weiter von der Regierung, wirksame Maßnahmen gegen Luftverschmutzung durch Diesel-Pkw vorzubereiten, indem sie ein Leitkonzept für die städtische Mobilität vorlegt, das die Bedingungen für den Fußgänger- und Radverkehr verbessert und den Öffentlichen Personennahverkehr stärkt, die Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen reduziert, die CO2-Emissionen absenkt und Luftschadstoffe wirksam bekämpft.

Um diesen Forderungskatalog ging es auch vergangene Woche in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Krischer, wies darauf hin, dass der Abgasskandal seit fünf Monaten bekannt sei. Vergangenes Wochenende sei jetzt offensichtlich geworden, dass auch die Konzernspitze über die Manipulation informiert gewesen sei. Dabei gehe es nicht nur um VW, sondern die gesamte Branche nehme diese Manipulationen "billigend in Kauf". Trotzdem tue der Verkehrsminister "gar nichts".

"Das ist der Skandal im Skandal", betonte Krischer. Zudem missachte die Regierung die Rechte des Parlaments. Es seien zum Beispiel die Mitglieder der vom Verkehrsminister eingerichteten Untersuchungskommission bisher noch nicht namentlich bekannt. "Sie wollen nicht aufklären", warf der Abgeordnete der Regierung vor.

Untersuchungskommission "Wir haben eine klare Strategie und treiben die Umsetzung voran", betonte dagegen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Fehler würden beseitigt und die Prozesse optimiert. Dazu habe die Untersuchungskommission schon mehr als 30 Mal getagt. Es werde nicht nur VW überprüft, sondern auch alle andere Volumenhersteller. "Wir machen gerade Vorgaben, wie der Schaden zu beseitigen ist", sagte der Minister. Dabei würden immer die Interessen der Kunden und der Mitarbeiter der Automobilindustrie gewahrt. Auch die Zusammenarbeit mit VW funktioniere "kooperativ". Das ihm unterstellte Kraftfahrzeugbundesamt habe einen verpflichteten Rückruf für die entsprechenden VW-Modelle angeordnet, der im Januar dieses Jahres begonnen habe. "Zug um Zug" würden nun alle Modelle zurückgerufen. Dies sei ein notwendiger Prozess, um Vertrauen wieder herzustellen. Der Rückruf sei angeordnet worden, um die Fahrzeuge in einen regelgerechten Zustand zu bringen.

Weiter werde es in Zukunft unangemeldete Tests geben, erklärte er weiter. Dazu werde beim Kraftfahrzeugbundesamt eine staatliche Prüfungsstelle eingerichtet. "Der Versuch einer Manipulation bleibt in Zukunft nicht unentdeckt", betonte Dobrindt.

Für Herbert Behrens (Die Linke) ist der Abgasskandal von einer hohen kriminellen Energie geprägt. Insgesamt seien mehr als elf Millionen Fahrzeuge betroffen. Betroffen seien jedoch nicht nur die Fahrzeughalter, sondern wegen der hohen Stickstoffemissionen auch diejenigen, die nicht im Fahrzeug gesessen hätten.

Da kein Ende des Skandals in Sicht sei, sei zügige Aufklärung umso wichtiger. Die Oppositionsfraktionen hätten dazu Vorschläge gemacht, von der Koalition käme "nichts". Die Regierung habe außer "Schlagzeilen" bisher nichts geliefert. Die Expertenkommission sei nicht wirklich unabhängig, offizielle Ergebnisse lägen bisher noch nicht vor. Behrens wies darauf hin, dass die Gesundheit vor Profit gehen müsse und eine Wende in der Mobilitätspolitik dringend notwendig sei.

Arno Klare (SPD) betonte, dass es in Zukunft als Konsequenz aus dem Abgasskandal immer wieder Kontrollen auch nach der Typengenehmigung geben werde.

Neue Testzyklen Außerdem seien neue Testzyklen auch auf der Straße vereinbart worden. Zudem müsse sichergestellt werden, dass der Quellcode offengelegt werde. Dabei sei "selbstverständlich" der Datenschutz zu gewährleisten. Wichtig sei nun Geduld, dass die Dinge sich entsprechend entwickeln könnten. Oliver Wittke (CDU) stellte fest, dass die Grünen zu keinem Thema mehr Aktuelle Stunden beantragt hätten als zu dem Abgasskandal. Dabei gehe es der Fraktion gar nicht um Aufklärung.

Vielmehr sei dies ein Feldzug gegenüber der Automobilindustrie. "Wir werden dafür sorgen, dass die Automobilindustrie mit ihren Arbeitsplätzen eine starke Branche in Deutschland bleibt", betonte er. VW sei ein Einzelfall, da müsse es Konsequenzen geben. Zunächst müsse die Lage genau analysiert werden. "Wir sind auf einem guten Weg, wenn wir auch das Ziel noch nicht erreicht haben", betonte er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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