MENSCHENRECHTSINSTITUT : Streit ums Kuratorium

Der Bundestag hat den Vorschlägen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (18/7703) für die Wahl von sechs Mitgliedern des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) zugestimmt. Vorausgegangen war vergangene Woche eine Geschäftsordnungsdebatte auf Antrag der Grünen, die der Koalition vorwarfen, die Personalien im Alleingang durchzusetzen. Union und SPD hätten nicht die Größe gehabt, die sechs Vertreter aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft konsensual im Bundestag zu bestimmen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Herausgekommen sei eine "monothematische Besetzung".

Michael Grosse-Brömer (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion verwies darauf, dass die Grünen im vergangenen Jahr der gesetzlichen Grundlage für das DIMR, und damit auch dem Wahlmodus der Kuratoriumsmitglieder, zugestimmt hätten: "Sie kritisieren ein Verfahren, dem Sie nicht nur zugestimmt haben, sondern das Sie selbst vorgeschlagen haben."

Haßelmann erinnerte hingegen daran, dass dieses Gesetz insbesondere auf das Betreiben der Union beinahe verhindert worden wäre - und dem Institut im internationalen Kontext eine Abstufung gedroht hätte. "Deshalb haben wir damals im letzten Moment dem Gesetz zugestimmt." Der Aufsetzungsantrag der Grünen wurde mit den Stimmen von Union und SPD bei Enthaltung der Linken abgelehnt.