TÜRKEI : Schatten der Hohen Pforte

Handelt es sich bei den Massakern an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren um einen Genozid? Vor knapp einem Jahr haben die Fraktionen im Bundestag dazu eine ebenso deutliche Antwort gefunden wie Bundespräsident Joachim Gauck und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die beide den Tod von etwa anderthalb Millionen Armeniern in den Jahren 1915 und 1916 als Völkermord bezeichnet und die Mitverantwortung des Deutschen Reiches klar benannt hatten. Bisher ist es den Fraktionen im Bundestag nicht gelungen, eine gemeinsame Erklärung auf den Weg zu bringen - auch nicht in der vergangenen Woche: Die Grünen wollten mit einem eigenen Antrag (18/7648) die Sache beschleunigen, zogen die Vorlage nach teils heftigem Schlagabtausch im Plenum dann aber zurück, nachdem aus der Unionsfraktion Signale kamen, sich nun erneut für ein gemeinsames Papier zusammenzusetzen. Ins Wasser fiel damit auch die eigentlich geplante namentliche Abstimmung.

Flüchtlingskrise Cem Özdemir (Grüne) kritisierte in der Debatte, dass Union und SPD zurückzucken würden, um in der aktuellen Flüchtlingskrise "den türkischen Staatspräsidenten auf keinen Fall zu verärgern". Eine solche Position aber stehe für eine "zynische Variante der Realpolitik" - ganz so wie es die deutsche Reichsregierung im Jahr 1915 praktiziert habe, als sie den Verbündeten am Bosporus trotz der Massaker an den Armeniern bei der Stange halten wollte, "koste es was es wolle".

Klaus Brähmig (CDU) bezweifelte, ob ein Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt dem Ziel einer sachlichen Aufarbeitung dienen würde und stattdessen eher zu einem "türkeikritischen Signal hochstilisiert" werden könnte. Aufarbeitung durch die Türkei könne nur erfolgreich sein, "wenn sie aus eigenen Antrieb geschieht" und nicht durch Druck von außen und den erhobenen Zeigefinger. Brähmig erinnerte an die "gewaltige humanitäre Hilfeleistung", die die Türkei mit der Aufnahme von mehr als zwei Millionen syrischen Flüchtlingen erbringe. Man dürfe die Zusammenarbeit mit Ankara zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht aufgeben.

Schweigen Ulla Jelpke (Linke) wertete solche Argumente als Zeichen dafür, dass sich die Koalition von Ankara offenbar diktieren lasse, welche Anträge im Bundestag zu Abstimmung gebracht werden sollen. "Sie legen das Thema auf Eis, weil Sie Erdogan nicht verärgern wollen. Sie schweigen, damit die Flüchtlingsabschottung funktioniert." Jelpke erinnerte daran, dass bei einer Debatte im April 2015 alle Fraktionen in der Bewertung der Massaker und Vertreibungen von 1915 als Völkermord an den Armeniern einig gewesen seien. Der nun von den Grünen vorgelegte Antrag aber drücke sich nicht nur vor einer solch klaren Einordnung, er verharmlose auch die Beteiligung und das Wegschauen der Führung des Deutschen Reiches.

Dietmar Nietan (SPD) bedauerte, dass es bisher nicht gelungen sei, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Die Debatte im April 2015 sei vor allem deshalb eine Sternstunde des Parlaments gewesen sei, weil in ihr ein "würdiges Gedenken an die Opfer" zum Ausdruck gekommen sei. Heute aber bestehe die Gefahr, dass dieses Gedenken zum Vehikel werde für Kritik an der Türkei und dem Verhalten der Bundesregierung in einer aktuellen politischen Frage. Mit einer Entschließung wenige Tage vor dem EU-Türkei-Gipfel sei niemandem gedient, "weder, den Problemen, die wir dort lösen wollen, noch dem Gedenken an das armenische Volk", sagte Nietan.