Die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Flüchtlinge im bayerischen Manching befindet sich auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne.
© picture-alliance/dpa / Peter Kneffel

ASYL
Helmut Stoltenberg
Sperriges Paket

Die Koalition verschärft die Regeln. Widerstand auch aus den eigenen Reihen

Mehr als drei Monate hat es gedauert nach dem Grundsatzbeschluss der Koalitionsspitzen vom November zum Asylpaket II bis zur Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfes in den Bundestag Mitte dieses Monats. Nun nahm das Paket zusammen mit den Verschärfungen des Ausweisungsrechts am Freitag nur eine Woche nach ihrer ersten Beratung im Bundestag auch schon die letzte parlamentarische Hürde…

GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Helfen in größter Not

Streit um ärztliche Versorgung der Flüchtlinge

Die Opposition fordert eine bessere Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge. In einer Aussprache vergangene Woche über einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/7413) hielten Redner der Opposition der Bundesregierung vor, vielen Flüchtlingen eine angemessene medizinische Versorgung zu verweigern. Union und SPD wiesen die Vorhaltungen scharf zurück und erklärten, Asylbewerber bekämen die benötigte…
integration
Götz Hausding
Der Zwang des Gelingens

Der Weg zum Ziel ist weiterhin umstritten

In einer wichtigen Frage sind sich alle Bundestagsfraktionen einig: Die Integration von Flüchtlingen stellt eine große Herausforderung dar und muss bewältigt werden. Das wurde während der Debatte zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7651) mit der Forderung nach einem umfassenden Integrationskonzept vergangenen Donnerstag deutlich. Wie diese Integration gelingen kann und wer…
NSA-Ausschuss
Winfried Dolderer
Erschütterung im Staatsapparat

Die Enthüllungen Snowdens untergruben jedes Vertrauen in das rechtsstaatliche Vorgehen der USA

Es waren Wellen der Verunsicherung, die im Sommer 2013 einige staatstragende Institutionen der Bundesrepublik erschütterten. Beim Bundesnachrichtendienst (BND) kamen Zweifel an den sogenannten Selektoren auf, die die National Security Agency (NSA) in die gemeinsam in Bad Aibling betriebene Abhöranlage eingespeist hatte. Im Kanzleramt sah sich die zuständige Referatsleiterin veranlasst, den…
VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Verletzliche Infrastruktur

Rolle der Bundeswehr im Cyber-Krieg

Cyber-Attacken können als bewaffneter Angriff nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen bewertet und zur Selbstverteidigung militärisch beantwortet werden, wenn der Angriff in Umfang und Wirkung dem Einsatz von Waffengewalt gleichkommt. Diesen Standpunkt vertrat der Völkerrechtler Michael Bothe in einer Anhörung des Verteidigungsausschusses in der vergangenen Woche über die Rolle der…
NSU-Ausschuss
Joachim Riecker
Katzen, Streit und schmutzige Wäsche

Ermittler orteten 2011 Zschäpes Handy in einem Zwickauer Neubaugebiet, konnten sie aber nicht finden

Für Verwirrung sorgte in der jüngsten Sitzung des neuen NSU-Untersuchungsausschusses die Aussage eines Zeugen, der in dem Zwickauer Wohnhaus des rechtsradikalen Terrortrios Aufgaben eines Hausmeisters übernommen hatte. Lutz Winkler gab an, nie die Mobiltelefonnummer von Beate Zschäpe gehabt zu haben, obwohl er laut Ermittlungsakten derjenige gewesen sein soll, der diese Nummer am Nachmittag…
GLEICHSTELLUNG
Alexander Weinlein
Der Ruf nach dem Gesetz

Opposition und SPD beharren auf Umsetzung der Entgeltgleichheit. Die Lohnlücke müsse endlich geschlossen werden

Am Ende war es nur der SPD-Abgeordnete Sönke Rix, der dem Aufruf von Ursula Groden-Kranich (CDU) Folge leistete. Er blieb der einzige Mann, der sich am vergangenen Freitag in der Bundestagsdebatte über den "Siebten und achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau" - kurz CEDAW - zu Wort meldete.…
GESUNDHEIT I
Claus-Peter Kosfeld
Wie im falschen Film

Kritik an Neuvergabe der Patientenberatung

Gesundheitsexperten sehen Konstruktionsfehler in der Struktur und Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) und fordern eine Reform. Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses vergangene Woche über einen Antrag der Linksfraktion (18/7042) sprachen sich Sachverständige auch in ihren schriftlichen Stellungnahmen dafür aus, eine Finanzierung aus Steuermitteln…
RENTEN
Claudia Heine
Alternativen zum Riester-Modell

Fraktionen diskutieren Konzepte der privaten und betrieblichen Altersvorsorge

Der Plan klang gut - für Grüne und Sozialdemokraten: 2001 wurde von der rot-grünen Bundesregierung eine Rentenreform beschlossen, die es in sich hatte. Das Rentenniveau sollte sinken (und tut es seitdem auch), als Ergänzung wurde eine staatlich geförderte private Altersvorsorge mit Kapitaldeckung eingeführt, um die künftig zu erwartenden Versorgungslücken bei der gesetzlichen Rente…
ÖFFENTLICHER DIENST
Claudia Heine
Kritik an Jobs auf Zeit

Linke will Ende von Befristungen

Sicher arbeiten im öffentlichen Dienst - mehr verdienen in der Privatwirtschaft? Dieser Satz stimmt nur noch zur Hälfte, denn mit der Job-Sicherheit im öffentlichen Dienst ist es so eine Sache. Während in der Privatwirtschaft rund 40 Prozent der neu abgeschlossenen Arbeitsverträge befristet sind, werden rund 60 Prozent der Neu-Verträge im öffentlichen Dienst auf Zeit geschlossen. Das will die…
GESUNDHEIT II
Claus-Peter Kosfeld
Strittige Zusatzbeiträge

Experten fordern Rückkehr zur Parität

Sozial- und Gesundheitsexperten befürworten eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Mehrere Sachverständige machten anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses über Anträge der Fraktionen Die Linke (18/7237) und Bündnis 90/Die Grünen (18/7241) vergangene Woche deutlich, dass die Zusatzbeiträge, die von den Versicherten…
Kurz notiert

Bundesregierung will Statistikgesetze ändern Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze" (18/7561) vorgelegt, den der…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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ASYL Helmut Stoltenberg Sperriges Paket

Inhalt

GESUNDHEIT Claus Peter Kosfeld Helfen in größter Not

integration Götz Hausding Der Zwang des Gelingens

NSA-Ausschuss Winfried Dolderer Erschütterung im Staatsapparat

VERTEIDIGUNG Alexander Weinlein Verletzliche Infrastruktur

NSU-Ausschuss Joachim Riecker Katzen, Streit und schmutzige Wäsche

GLEICHSTELLUNG Alexander Weinlein Der Ruf nach dem Gesetz

GESUNDHEIT I Claus-Peter Kosfeld Wie im falschen Film

RENTEN Claudia Heine Alternativen zum Riester-Modell

ÖFFENTLICHER DIENST Claudia Heine Kritik an Jobs auf Zeit

GESUNDHEIT II Claus-Peter Kosfeld Strittige Zusatzbeiträge

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

ASYL
Helmut Stoltenberg
Sperriges Paket

GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Helfen in größter Not

integration
Götz Hausding
Der Zwang des Gelingens

NSA-Ausschuss
Winfried Dolderer
Erschütterung im Staatsapparat

VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Verletzliche Infrastruktur

NSU-Ausschuss
Joachim Riecker
Katzen, Streit und schmutzige Wäsche

GLEICHSTELLUNG
Alexander Weinlein
Der Ruf nach dem Gesetz

GESUNDHEIT I
Claus-Peter Kosfeld
Wie im falschen Film

RENTEN
Claudia Heine
Alternativen zum Riester-Modell

ÖFFENTLICHER DIENST
Claudia Heine
Kritik an Jobs auf Zeit

GESUNDHEIT II
Claus-Peter Kosfeld
Strittige Zusatzbeiträge