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Gastkommentare - Contra
Rudi Wais, "Augsburger Allgemeine"
Kühle Vernunft

Ratlos gegen rechten Mob?

Manchmal genügt es schon, verbal ein wenig abzurüsten. Wer die Ereignisse in Sachsen wie der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz mit dem "Volkszorn" gegen die Juden vor der Pogromnacht 1938 vergleicht, verliert genau das, was ein Politiker in kritischen Situationen bewahren sollte: Maß und Mitte.

Auch im Umgang mit rechten Extremisten ist als erstes kühle Vernunft gefragt. Je erratischer wir auf ihre Entgleisungen reagieren, umso mehr feuern wir sie an, verschaffen ihnen eine Wichtigkeit, die sie real nicht haben. Das wirksamste Rezept gegen den rechten Mob ist nicht die Empörung, sondern das Strafrecht. Hat einer der Pöbler Landfriedensbruch begangen, Menschen beleidigt, bedroht oder gar körperlich attackiert? Dann muss er konsequent verfolgt und verurteilt werden. Und natürlich kann, ja muss die Politik das Ihre tun - indem sie den Strom der Flüchtlinge in geordnete Bahnen lenkt, ihn begrenzt und den Menschen das Gefühl gibt, ihre Sorgen ernst zu nehmen. Daran, vor allem, fehlt es im Moment. Union und SPD sind in erster Linie mit sich selbst beschäftigt.

Frust, Unzufriedenheit und ein diffuses Gefühl des Benachteiligt-Seins sind der Boden, auf dem rechte Parolen besonders gut gedeihen. Diesen Boden kann man austrocknen - mit einer Politik, die die Menschen mitnimmt anstatt sie zu überfordern, mit Zivilcourage und mit dem Mut, unbequeme Wahrheiten auch auszusprechen. Wer, zum Beispiel, aus falsch verstandener politischer Korrektheit einen Mantel der Anonymität über Straftäter mit fremdem Pass legt, spielt den Rechten nur in die Hände. Ihr Geschäftsmodell fußt auf der Angst, unseres auf der Aufklärung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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