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SPURENSUCHE
Michael Bartsch
Sächsische Verhältnisse

Erklärungsversuche für ein Bundesland, in dem der rechte Mob immer wieder Schlagzeilen macht

In den Wochen vor dem 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 2015 war Kurt Biedenkopf ein gefragter Interviewpartner. Halb liebevoll, halb ironisch "König Kurt" tituliert, galt er in den 1990er Jahren als der populärste Landesvater unter den 16 Ministerpräsidenten. "König Kurt" verstand es glänzend, den einige Jahrzehnte unterdrückten Sachsen-Mythos wieder aufleben zu lassen. Fragen nach gleichfalls wieder auflebender Fremdenfeindlichkeit blieben ihm auf dem ersten Höhepunkt der Flüchtlingskrise aber auch nicht erspart. Unbeirrt knüpfte der mittlerweile 86-jährige Biedenkopf jedoch an seinen inzwischen meistzitierten Satz aus dem Jahr 2000 an: "Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus." Er richte sich nicht nach gegenwärtigen Eindrücken, sondern vertraue der großen Mehrheit der Sachsen, sagte er Ende September des Vorjahres einer Agentur. Gegenüber anderen Medien hielt er gleichfalls das Bild vom idealen Sachsen mit seinen hochbegabten Einwohnern aufrecht.

Obschon Biedenkopf auch verhaltene Kritik an der gegenwärtigen Landesspitze übte, verhält diese sich kaum anders. Für CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich waren zunächst die "verbrecherischen Umtriebe" jüngst in Bautzen oder in Clausnitz das Werk "einiger weniger Personen, die sich außerhalb unserer Rechtsordnung stellen". Erst am vergangenen Freitag gab Tillich im Bundesrat dann zu Protokoll, dass Sachsen tatsächlich ein Problem mit Rechtsextremismus habe - "und es ist größer, als es der ein oder andere bisher wahrhaben wollte". Empirisch ist das schwer zu be- oder widerlegen: Einen "Sachsen-Monitor", wie es ihn etwa in den Nachbarländern Thüringen und Sachsen-Anhalt gibt, der die tatsächliche Verbreitung chauvinistischer und rechtsextremer Einstellungen analysieren könnte, gibt es im Freistaat nicht.

Zwei Stränge "Warum Sachsen?" lautet nicht nur seit Clausnitz und Bautzen eine der vor allem außerhalb des Landes meistgestellten Fragen. Warum ausgerechnet das technisch so innovative Sachsen, in dem vom Kaffeefilter bis zum Teebeutel alle wichtigen Dinge des Lebens erfunden wurden und das künstlerisch und kulinarisch so glänzen kann? Politische, publizistische und private Antwortversuche verfolgen im Wesentlichen zwei Stränge: einen historischen und einen aktuell politischen, der auch die seit mehr als 25 Jahren regierende CDU in die Pflicht nimmt.

Das Ziehen einer historischen Linie ist ein heikles Unterfangen. Sie wird umso streitbarer, je stärker sie mit mentalen Prägungen, mit einem angenommenen Volkscharakter verknüpft wird. Als das Dresdner Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung 2014 das Standardwerk "Sachsen und der Nationalsozialismus" herausgab, lehnte Direktor Günther Heydemann den Verdacht auf eine "ethnische Prädisposition" strikt ab. Und doch stellt auch dieses Buch fest, dass Sachsen unter Hitler noch ein bisschen brauner war als das braune Deutschland. Warum fand ausgerechnet hier 1882 der erste internationale antijüdische Kongress statt, warum hatte die NSDAP in diesem Gau anteilig so viele Mitglieder wie nirgendwo sonst in Deutschland? Zeitzeugenberichte deuten darauf hin, dass 1945 schlesische Vertriebene in Sachsen nur unfreundlich aufgenommen wurden und lieber in die Nachbarländer weiterzogen.

Zu Zeiten des berühmten starken Augusts, in der Goldenen Epoche Sachsens, deutete noch nichts auf solche Entwicklungen hin. Das Kurfürstentum gab sich europäisch und weltoffen, ließ sich künstlerisch, architektonisch und in seiner höfischen Lebensart exotisch inspirieren. Der Schriftsteller und ehemalige Präsident der Sächsischen Akademie der Künste, Ingo Zimmermann, vertritt wie andere Historiker auch die Ansicht, die Niederlagen und falschen Bündnisse im Siebenjährigen Krieg (1756-1763) und erst recht während der napoleonischen Besetzung hätten dann aber ein kollektives Trauma ausgelöst. Sachsen und insbesondere Dresden flohen in die Kunst und in die Technik. Der Trend zu Selbstbezogenheit, Selbstverklärung und zu hermetischer Abschottung nahm zu. Eine Studie unter Regie des Politikwissenschaftlers Hans Vorländer an der TU Dresden entdeckte Anfang dieses Jahres bei Pegida-Anhängern Ausläufer dieses Hangs zum "sächsischen Chauvinismus", zur Bewahrung des Althergebrachten und zur Abwertung des "Anderen" wieder.

Die Epoche der Aufklärung jedenfalls schien an Dresden und Sachsen vorüberzugehen. Sieben Jahre, bevor Johann Gottfried Herder bei seinem Besuch 1802 in Dresden die legendäre Wendung vom "Florenz des Nordens" prägte, waren die "Kreuzzüge durch einen Teil Deutschlands" des Reiseschriftstellers Georg Friedrich Rebmann erschienen. "Freimütigkeit ist hier nicht zu Hause, und bezüglich der politischen und religiösen Denkungsart steht der Sachse hinter seinem Nachbarn wenigstens um ein halbes Jahrhundert zurück", verglich Rebmann Dresden mit Berlin. Schiller nannte Dresden 1790 schon "eine Wüste der Geister", andere sprachen von der "Hauptstadt der Philister". Bis heute fühlen sich vor allem Dichter und Bildende Künstler von dieser Stadt zugleich fasziniert und abgestoßen.

Sucht man nach Erklärungen für das unbestreitbare Wachstum rechter Gesinnungen und Strukturen nach 1990, kommen als zweiter Strang die politischen Konstellationen ins Spiel. Eine Zäsur, ja geradezu ein Fanal, bedeutete 2004 der Einzug der NPD mit 9,2 Prozent der Wählerstimmen in den Sächsischen Landtag. Nur zweieinhalb Jahre nach dem Ende der Ära Biedenkopf wurde damit eine Entwicklung öffentlich, die namentlich die CDU stets geleugnet hatte. Kurt Biedenkopf bediente in den Neunzigern geschickt den Sachsenstolz, und viele schrieben ihm persönlich das Verdienst an Sachsens wirtschaftlichen Erfolgen und einer soliden Finanzpolitik zu. Aber dieser Blick nach oben setzte autoritär geprägte Gewohnheiten aus DDR-Zeiten fort, zumal die Union in geradezu absolutistischer Weise allein regierte. Die nachholende Entwicklung eines demokratischen Bewusstseins stagnierte.

In den weniger glänzenden sächsischen Regionen wuchsen stattdessen vor allem in der Jugendszene teils hegemoniale rechte Strukturen. In Mittelsachsen gab es die ersten "national befreiten Zonen". Hier und in der Sächsischen Schweiz entstanden mit "Sturm 34" und den "Skinheads Sächsische Schweiz" paramilitärische Organisationen, die 2007 und 2001 zerschlagen wurden. Diese Regionen und die Lausitz bilden heute die Schwerpunkte von Attacken auf Flüchtlinge und von Anschlägen auf deren Unterkünfte. Aktive Kämpfer gegen den Rechtsextremismus wie das Kulturbüro Sachsen und seine Mobilen Beratungsteams fühlten sich lange allein gelassen. Sie sahen sich diskriminiert durch die vom Land geforderte Unterschrift unter eine sogenannte Demokratieerklärung, mit der linksextreme Einflüsse ferngehalten werden sollten. Sie wurde im vergangenen Jahr abgeschafft.

Nestbeschmutzer In den Kommunen galten und gelten solche Initiativen oft als Nestbeschmutzer. In einem Ort wie Limbach-Oberfrohna herrschte lange ein Kartell des Schweigens, obschon linke Jugendliche verletzt und deren Eltern terrorisiert wurden. In Mügeln verharmloste ein FDP-Bürgermeister den Angriff auf eine von Indern betriebene Pizzeria als Bierzeltschlägerei. Die lange Reihe solcher Beispiele lässt sich bis in die Gegenwart fortsetzen. Bei der Verleihung des Sächsischen Demokratiepreises 2015 an die Initiative "Gesicht zeigen" im mittelsächsischen Penig-Lunzenau berichtete Preisträger Ringo Gründel auch von der weitgehenden Isolation durch Amts- und Mandatsträger.

Demgegenüber fielen sächsische Polizei und Justiz durch eine harte Gangart in der Verfolgung linker Gegendemonstranten und Blockierer gegen Neonazidemonstrationen wie am Gedenktag zur Zerstörung Dresdens am 13. Februar auf. Durch Linksextreme verursachte Zerstörungen und Straßenschlachten 2011 boten einen offenbar willkommenen Anlass, großflächig eine bis dahin nicht gekannte Funkzellenüberwachung vorzunehmen.

Von 2010 bis 2013 richteten sich Ermittlungen und Anklagen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz oder wegen Landfriedensbruchs beispielsweise gegen den heutigen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, den damaligen Linken-Fraktionschef André Hahn oder den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Dramatiker Lutz Hübner diente diese sprichwörtliche "Sächsische Demokratie" zur Vorlage für seine Theaterfarce "Ein Exempel".

Der im Ruf eines "Pegida-Verstehers" stehende Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt zäumt das Pferd von hinten auf, wenn er seiner CDU wiederholt vorwirft, sie sei "zu faul" für die Integration und Domestikation des rechten Randes gewesen. Dabei stand die Sächsische Union stets im Ruf, die schwärzeste in Deutschland zu sein. Bewegung aber zeichnet sich seit dem Vorjahr ab, wobei Ministerpräsident Stanislaw Tillich sogar den Konflikt mit dem erzkonservativen CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer riskiert. Doch Tillich selber zeigt keine eindeutige Linie. Unter Schock stehend wie nach Heidenau oder jüngst nach der Brandstiftung in seinem Wahlkreis Bautzen findet er markige Worte. Andererseits scheint er wieder der AfD nachzulaufen, wenn er ein strafferes Grenzregime fordert oder erklärt, der Islam gehöre nicht zu Sachsen.

Flüchtlingshelfer vermissen eine konsequente verbale und materielle Unterstützung. Einige Einzelpersonen und Verbände schlugen deshalb die Einladung zu einem Dankesfest der Staatskanzlei für Helfer am vergangenen Freitag aus. Andere wie das Netzwerk "Dresden für alle" übergaben einen offenen kritischen Brief.

Erfahrungen dieser Initiativen und der Wohlfahrtsverbände zeigen, dass es sich bei Anschlägen nicht nur um kriminelle Außenseiter der Gesellschaft handelt. Diakonie-Vorstandschef Christian Schönfeld berichtet von der gereizten Stimmung im Land. Mitarbeiter müssten "manches schlucken". "Wenn man sich nicht mehr traut zu sagen, dass man Flüchtlingen hilft, wird es gefährlich für unsere Gesellschaft", warnt auch DRK-Landesvorsitzender Rüdiger Unger. Nur selten gelingen basisnahe Bürgerdialoge, wie sie in Dresden zur Überwindung der tiefen Gräben versucht werden. Das Risiko gegenseitiger Denunziation und Lagerzuordnung ist immens. Auch hier wird die mangelnde Unterstützung durch die Politik beklagt.

Bei der anstehenden Sondersitzung des Landtages in Dresden wird die Sorge um das Sachsen-Image gewiss eine Rolle spielen. Das Land ist in den Fokus geraten, auch wenn Fremdenfeindlichkeit oder religiöse Intoleranz kein sächsisches Alleinstellungsmerkmal sind. Aber allein schon die traurigen Statistiken über Gewaltakte belegen eine auffällige Verdichtung im einstigen ostdeutschen Musterländle.Michael Bartsch

Der Autor ist freier Journalist in Dresden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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