Künftig sollen die Nutzer deutscher Autobahnen Mautgebühren entrichten müssen. Bundesstraßen bleiben für Ausländer vorerst mautfrei

© picture-alliance/Julian Stratenschulte/dpa

pkw-maut
Götz Hausding
Im zweiten Versuch

Die Abgabe soll kommen. Linke und Grüne fordern SPD zur Ablehnung auf

Auch beim zweiten Anlauf, die PKW-Maut auf deutschen Straßen gesetzlich zu regeln, stößt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundestag auf Widerstand. Trotz des mit der EU-Kommission Ende 2016 gefundenen Kompromisses halten Linke und Grüne die Maut, die alle Nutzer deutscher Straßen zahlen müssen, deren Kosten deutsche Autofahrer aber über die Kfz-Steuer rückerstattet bekommen…

ÄNDERUNGEN IM DETAIL
Götz Hausding
Der lange Weg zur Infrastrukturabgabe

Die EU-Kommission hat ihren Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung aufgegeben

Geänderte Preise für Kurzzeitvignetten und eine stärkere Steuerentlastung für umweltschonende Euro-6-Fahrzeuge. Mit diesen Modifikationen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Widerstand der EU-Kommission gegen die Infrastrukturabgabe - kurz Pkw-Maut - gebrochen. Das Vertragsverletzungsverfahren ist vom Tisch - der Weg frei für den Systemwechsel, von der Steuer- hin zur…

EDITORIAL
Jörg Biallas
Warten auf den Epilog

Die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen gleicht einer unendlichen Geschichte. Viele, viele Jahre ist darüber auf der politischen Bühne gestritten worden. Ob jetzt, wenn sich der…

Das Parlament: E-Paper

Das Parlament als kostenloses E-Paper lesen

Betriebsrenten
Jubiläum
Hochradioaktiver Müll
Medienpreis

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2023 Deutscher Bundestag