Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Anfang März kurz vor einem Auftritt für seine Referendumskampagne in Istanbul
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TÜRKEI
Johanna Metz/Alexander Heinrich
Er droht doch nur

Die Fraktionen im Bundestag weisen Nazi-Vergleiche aus Ankara geschlossen zurück

Selten ist der Ton in Ankara so schrill und vergiftet wie in den vergangenen Wochen: Von "Nazi-Praktiken" hatten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gesprochen, nachdem in einigen Orten in Deutschland Wahlkampfauftritte türkischer Minister untersagt worden waren. Entsprechend hoch schlugen die Wogen vergangene Woche im Bundestag und entsprechend deutlich fiel die Antwort…

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Dremulus suis frugaliter iocari fragilis rures, etiam cathedras insectat Augustus, quamquam rures agnascor parsimonia cathedras.
ENTWICKLUNG I
Johanna Metz
Private Mittel als Hebel

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Regierung auf, eine ressortübergreifende Strategie für die Förderung von Investitionen in Entwicklungsländern vorzulegen. So steht es in einem Antrag (18/11410), den das Bundestagsplenum am vergangenen Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen hat. "Wir Grüne sind selbstverständlich für private und öffentliche Investitionen, und zwar reichlich",…
sOMALIA
Alexander Heinrich
»Töricht, sich die Clanstrukturen wegzuwünschen«

Die Bundeswehr soll am Horn von Afrika weiterhin Soldaten ausbilden. Die Opposition befürchtet, auf diesem Wege künftige Milizen zu trainieren

"Konflikt, Dürre, Klimawandel, Krankheit, Cholera. Diese Kombination ist ein Alptraum", warnte UN-Generalsekretär António Guterres vergangene Woche in Somalia. Anlass seines Dringlichkeitsbesuchs ist eine anhaltend schwere Dürre, die nun eine Hungerkrise nach sich zieht. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes, sechs Millionen Menschen, sind laut UN auf humanitäre Hilfen angewiesen. …
ENTWICKLUNG II
Johanna Metz
Mehr Hilfe im Dreieck

Die seit einigen Jahren bestehenden trilateralen Partnerschaften in Südostasien ("Dreieckskooperationen") sollen weiter ausgebaut werden. Einen entsprechenden Antrag (18/10651) von CDU/CSU und SPD verabschiedete der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Die Linksfraktion enthielt sich. Bei Dreieckskooperationen setzen in der…
FRANKREICH
Christine Longin
Wunsch nach Erneuerung

Der Präsidentschaftswahlkampf ist voller Überraschungen. Umfragen rechnen mit einem Duell zwischen dem unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen

Ein Mann wie Alain Juppé hat alle Höhen und Tiefen der Politik durchlebt. Dennoch wirkte der 71-Jährige zutiefst erschüttert, als er am Montag seinen endgültigen Verzicht auf die Präsidentschaftskandidatur bekannt gab. "Was für ein Schamassel", sagte der Bürgermeister von Bordeaux. Der Kommentar des früheren Regierungschefs und mehrfachen Ministers galt nicht nur seiner eigenen konservativen…
ENTWICKLUNG
Johanna Metz
Mehr Sicherheiten für die Ärmsten

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, sich stärker für den Auf- und Ausbau eines sozialen Basisschutzes in Entwicklungsländern einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag (18/8862) verabschiedete der Entwicklungausschuss in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD. Die Grünen enthielten sich, Die Linke votierte gegen den Antrag. Die Absicherung gegen…
EUROPARAT
Karl-Otto Sattler
Aserbaidschan im Rampenlicht

Im Straßburger Parlament sorgt eine Korruptionsaffäre für Aufregung

In Münster geben sich Ermittler gern ein Stelldichein - nicht nur im ARD-Tatort. Ernst wurde es kürzlich, als zur Überraschung des Münsteraner SPD-Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer Staatsanwälte aus Mailand auftauchten und ihn zur Causa Luca Volonté befragten. Volonté, ehemals Chef der EVP-Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, soll von Aserbaidschan rund 2,4…
GROSSBRITANNIEN
Stefanie Bolzen
Lords gegen May

Gegenwind für den Brexit-Plan der Premierministerin im Oberhaus

Das jüngste Opfer der britischen Regierungschefin Theresa May in ihrem Kampf für einen schnellen Brexit ist stolze 83 Jahre alt. Lord Heseltine, einst Stellvertreter Margaret Thatchers, wurde vergangene Woche als Regierungsberater gefeuert. Der Grund: Heseltine hatte gegen die Premierministerin rebelliert, weil er einen zweiten Änderungsantrag gegen das Artikel-50-Gesetz als Wortführer…
Menschenrechte
Alexander Heinrich
Haiti bleibt auf Hilfe angewiesen

Hurrikan Matthew hat im Herbst 2016 auf Haiti Schäden in Höhe von 2,8 Milliarden US-Dollar hinterlassen. Wie eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe darlegte, seien 1,4 Millionen der insgesamt mehr als zehn Millionen Haitianer von dem tropischen Wirbelsturm betroffen gewesen, bis heute müssten 170.000 Menschen in…
VERTEIDIGUNG
Alexander Heinrich
Kostenteilung bei Nato-Quartieren

Der Bund soll künftig für einen Teil der Kosten für Instandsetzung und -haltung von Nato-Hauptquartieren in Deutschland aufkommen. Wie aus einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hervorgeht (18/11280), habe der Nato-Rat im Zusammenhang mit der Reform der Nato-Kommandostruktur bereits im Jahre 2011 beschlossen, den Militärhaushalt des Bündnisses dadurch zu entlasten, dass…

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ENTWICKLUNG I Johanna Metz Private Mittel als Hebel

sOMALIA Alexander Heinrich »Töricht, sich die Clanstrukturen wegzuwünschen«

ENTWICKLUNG II Johanna Metz Mehr Hilfe im Dreieck

FRANKREICH Christine Longin Wunsch nach Erneuerung

ENTWICKLUNG Johanna Metz Mehr Sicherheiten für die Ärmsten

EUROPARAT Karl-Otto Sattler Aserbaidschan im Rampenlicht

GROSSBRITANNIEN Stefanie Bolzen Lords gegen May

Menschenrechte Alexander Heinrich Haiti bleibt auf Hilfe angewiesen

VERTEIDIGUNG Alexander Heinrich Kostenteilung bei Nato-Quartieren

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Johanna Metz/Alexander Heinrich
Er droht doch nur

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ENTWICKLUNG I
Johanna Metz
Private Mittel als Hebel

sOMALIA
Alexander Heinrich
»Töricht, sich die Clanstrukturen wegzuwünschen«

ENTWICKLUNG II
Johanna Metz
Mehr Hilfe im Dreieck

FRANKREICH
Christine Longin
Wunsch nach Erneuerung

ENTWICKLUNG
Johanna Metz
Mehr Sicherheiten für die Ärmsten

EUROPARAT
Karl-Otto Sattler
Aserbaidschan im Rampenlicht

GROSSBRITANNIEN
Stefanie Bolzen
Lords gegen May

Menschenrechte
Alexander Heinrich
Haiti bleibt auf Hilfe angewiesen

VERTEIDIGUNG
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Kostenteilung bei Nato-Quartieren