Nur 60 Prozent der Beschäftigten investieren aktuell in eine Betriebsrente. Zu wenig, meint die Bundesregierung.
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Altersvorsorge
Claudia Heine
Die »Zielrente«

Betriebe sollen von Haftungsrisiken befreit und so animiert werden, mehr Angebote zu machen

Als eine historische Revolution feierte es die Große Koalition. Als "Poker-Rente" bezeichnete es die Fraktion Die Linke, eine Interpretation, der auch die Grünen nicht abgeneigt waren. Gemeint ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz (18/11286), mit dem das Modell der Betriebsrente als zweite zusätzliche Säule der Altersvorsorge gestärkt, also mehr…

sOZIALES I
Susanne Kailitz
Streit um Mieterschutz

Grüne und Linke für Reform der Mietpreisbremse

SPD, Linke und Grüne sehen dringenden Handlungsbedarf im Mietrecht. Das machten die Fraktionen in einer Debatte zum Thema am vergangenen Donnerstag deutlich. Sie warfen der Union einhellig vor, dringend nötige Verbesserungen für Mieter zu blockieren. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten in zwei Anträgen (18/11049, 18/10810), die zur Beratung überwiesen wurden, einen besseren…
sozialeS II
Susanne Kailitz
Kinder-Regelsatz bleibt

Kein »Umgangsmehrbedarf« für getrennte Eltern

Weil Kinder, die in zwei Haushalten leben, einen höheren finanziellen Bedarf haben, sollen getrennt lebende Eltern, die Hartz IV beziehen, nach dem Willen der Linksfraktion einen "Umgangsmehrbedarf" erhalten, wenn beide ihr Kind betreuen. Das sehen auch Grüne und SPD so. Dennoch scheiterte Die Linke mit einem entsprechenden Antrag (18/10283) am vergangenen Freitag im Bundestag an der…
Aktuelle Stunde
Susanne Kailitz
Mehrheit für Öffnung

SPD und Opposition für »Ehe für alle«

Sollen schwule und lesbische Paare eine Ehe eingehen können? Diese Frage beantworteten SPD, Linke und Bündnisgrüne vergangene Woche in einer Aktuellen Stunde des Bundestages mit einem klaren Ja. Nur die Unionsfraktion sperrt sich: Sie will, dass die Ehe weiterhin nur heterosexuellen Paaren vorbehalten ist und homosexuelle Partner wie bisher nur eingetragene Lebenspartnerschaften eingehen…
Innere Sicherheit
Helmut Stoltenberg
Im Blick der Kameras

Trotz Oppositionskritik votiert der Bundestag für mehr Videoüberwachung

Für Kritiker ebnet es den "Weg für eine Totalüberwachung des öffentlichen Raums", wie es Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar vergangene Woche in einer Anhörung des Innenausschusses formulierte. Für die Regierungskoalition dient es dagegen der "Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr" - so heißt es im Titel des…
NSU-Ausschuss
Florian Amrhein
Der letzte Zeuge

Bundesanwalt Diemer sieht Erfolge bei Ermittlungen. Abschlussbericht für Juni geplant

Die Meldungen über verschwundene Beweismittel im Komplex um die rechte Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) reißen nicht ab. Vergangene Woche war ein erneuter Fall möglicher Aktenmanipulation bekannt geworden, der durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgedeckt worden ist. Bei den fehlenden Dokumenten handelt es sich um Protokolle von Kurznachrichten eines…
DATENSCHUTZ
Helmut Stoltenberg
Gleiches Recht für alle

Kritik an Regierungsentwurf

Am 25. Mai 2018 tritt die "Datenschutz-Grundverordnung" als unmittelbar in allen EU-Staaten geltendes Recht in Kraft - "das mit Abstand wichtigste Dossier der Europäischen Union in der laufenden Legislaturperiode der Kommission", wie Stephan Mayer (CSU) vergangene Woche im Bundestag sagte. Damit gelte ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht, frohlockte Mayer, und Konstantin von Notz…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Mond-preise für Pillen

Die Arzneimittelreform soll auch Kosten begrenzen. Die Opposition rügt Zugeständnisse an die Pharmaindustrie

Die neue Bundesregierung war kaum im Amt, der Gesundheitsausschuss hatte sich noch gar nicht konstituiert, da wurde im Dezember 2013 schon im Eilverfahren ein Gesetzentwurf beschlossen, der keinen Aufschub duldete. Es ging um die Verlängerung des Preismoratoriums für Medikamente (18/200), gerade noch rechtzeitig, bevor die Regelung zur Begrenzung der Arzneimittelpreise Ende 2013 ausgelaufen…
BUNDESRAT
Helmut Stoltenberg
Gerangel um die Blockademehrheit

Bei drei Landtagswahlen werden in diesem Frühjahr auch die Karten in der Länderkammer neu gemischt

Vor der Bundestagswahl am 24. September dieses Jahres stehen noch drei Landtagswahlen auf dem Kalender der Republik: Den Auftakt macht in knapp zwei Wochen das von einer CDU/SPD-Koalition geführte Saarland am 26. März, gefolgt am 7. Mai von Schleswig-Holstein, in dem SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) zusammen regieren, und am 14. Mai von Nordrhein-Westfalen, wo sich eine…
PFLEGE
Susanne Kailitz
Altenpfleger am Limit

Opposition sieht Fachkräfte vernachlässigt

Grüne und Linke verlangen mehr Personal in der Altenpflege und verbesserte Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. Union und SPD verwiesen hingegen vergangene Woche in der Aussprache über einen Antrag der Linksfraktion (18/9122) auf die bisher in der Pflege schon erreichten Verbesserungen und mahnten, die Reformen müssten nun erst wirken. Die Koalitionsfraktionen lehnten den Linken-Antrag für…
abstammung
Claus Peter Kosfeld
Wissen über den Vater

Zentralregister für Samenspender geplant

Mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender sollen Kinder aus künstlicher Befruchtung künftig Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Das sieht ein Gesetzentwurf (18/11291) der Bundesregierung vor, über den der Bundestag vergangene Woche erstmals beraten hat. Mit dem Gesetzentwurf wird ein Auskunftsanspruch für jene Personen festgelegt, die durch eine Samenspende und…
recht
Peter Stützle
Kinder vor Eltern schützen

Änderungen für Betreuungsregeln geplant

Mit zwei geplanten Gesetzesänderungen im Betreuungsrecht hat sich der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung befasst. In einem Fall will die Bundesregierung eine Regelungslücke schließen. Es geht um Genehmigungsverfahren für lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlungen von Patienten, die selbst zu einer verantwortlichen Entscheidung nicht in der Lage sind. Mit dem Gesetzentwurf…
Kurz notiert

Entlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften Eine umfangreiche Reform der Strafprozessordnung sieht der vergangene Woche in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur…
Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

Keine Gesichtsverhüllung von Beamten im Dienst Beamte und Soldaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes nicht zu verhüllen. Das…

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Altersvorsorge Claudia Heine Die »Zielrente«

Inhalt

sOZIALES I Susanne Kailitz Streit um Mieterschutz

sozialeS II Susanne Kailitz Kinder-Regelsatz bleibt

Aktuelle Stunde Susanne Kailitz Mehrheit für Öffnung

Innere Sicherheit Helmut Stoltenberg Im Blick der Kameras

NSU-Ausschuss Florian Amrhein Der letzte Zeuge

DATENSCHUTZ Helmut Stoltenberg Gleiches Recht für alle

gesundheit Claus Peter Kosfeld Mond-preise für Pillen

BUNDESRAT Helmut Stoltenberg Gerangel um die Blockademehrheit

PFLEGE Susanne Kailitz Altenpfleger am Limit

abstammung Claus Peter Kosfeld Wissen über den Vater

recht Peter Stützle Kinder vor Eltern schützen

Kurz notiert

Helmut Stoltenberg Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Altersvorsorge
Claudia Heine
Die »Zielrente«

sOZIALES I
Susanne Kailitz
Streit um Mieterschutz

sozialeS II
Susanne Kailitz
Kinder-Regelsatz bleibt

Aktuelle Stunde
Susanne Kailitz
Mehrheit für Öffnung

Innere Sicherheit
Helmut Stoltenberg
Im Blick der Kameras

NSU-Ausschuss
Florian Amrhein
Der letzte Zeuge

DATENSCHUTZ
Helmut Stoltenberg
Gleiches Recht für alle

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Mond-preise für Pillen

BUNDESRAT
Helmut Stoltenberg
Gerangel um die Blockademehrheit

PFLEGE
Susanne Kailitz
Altenpfleger am Limit

abstammung
Claus Peter Kosfeld
Wissen über den Vater

recht
Peter Stützle
Kinder vor Eltern schützen

Helmut Stoltenberg
Kurz notiert