Die Hinterlassenschaften des Atomzeitalters sollen tief unter der Erde gelagert werden. Wo genau das Endlager einmal stehen wird, soll in einem aufwendigen Suchverfahren ermittelt werden. © picture-alliance/dpa
Greenpeace übt scharfe Kritik. Töpfer fordert mehr Rechte für das Begleitgremium
Von einer Jahrhundertaufgabe sei ja häufiger die Rede. Man könne das, womit sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit seit vergangener Woche beschäftigt, indes schon mit einem Millionen-Horizont versehen, befand Ausschuss-Vorsitzende Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen). Die Abgeordneten beraten über ein Gesetzesvorhaben, das den Neustart bei der Endlager-Suche…
Einfachere Produktinfos sollen Sparer in Dividendenpapiere locken
Die Deutschen sind Aktienmuffel. Nur neun Millionen Bundesbürger und damit 1,3 Millionen weniger als vor zehn Jahren halten Anteilsscheine an Unternehmen oder Aktienfonds. Die übrigen Sparer favorisieren Tages- und Festgeldkonten mit Mini-Zinsen im Promillebereich, während sich zum Beispiel Aktionäre der teilstaatlichen Deutschen Telekom im vergangenen Jahr über eine Dividendenrendite von…
Die neue Baugebietskategorie »Urbanes Gebiet« soll durchmischte Städte schaffen
Kommunen sollen künftig auch in stark verdichteten städtischen Räumen Wohnraum schaffen können. Eine neue Baugebietskategorie "Urbanes Gebiet" in der Baunutzungsverordnung soll das Nebeneinander von Gewerbe, Freizeit und Wohnen erleichtern. Planerisch soll so eine "nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege" möglich werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10942)…
Monopole sollen verhindert werden
Es ist der Traum vieler junger Gründer, die in Startups in Berlin und anderen Städten in Hinterhöfen und Souterrains Innovationen für das Internet entwickeln: Facebook-Chef Mark Zuckerberg steht in der Tür und kauft den Laden für Millionen von Dollars auf. Solche Träume sind oft genug Realität geworden, und ebenso oft hatten die Kunden danach mit monopolartigen Entwicklungen zu tun. Wer zum…
Einschränkungen für Banken bei der Kreditvergabe zur Sicherung der Finanzstabilität im Immobilienbereich sind von Kreditinstituten und Immobilienbranche abgelehnt worden. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche stellte Stephan Rabe vom Zentralen Immobilienausschuss fest: "Wir haben keine Blase, wir wollen keine Blase, und wir wollen keine Blase…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/11188) auf, die Haushaltsregeln zu modernisieren. "Die Entwicklung des Bundesvermögens ist vollständig zu erfassen und Wertverluste sind im Bundeshaushalt zu kompensieren", geben die Grünen als Ziel aus. Das Bundesvermögen soll demnach künftig in Anlehnung an die kaufmännische Bilanzierung dargestellt werden.…
Mit einem neuen Verpackungsgesetz (VerpackG) will die Bundesregierung die haushaltsnahe Getrennterfassung wertstoffhaltiger Abfälle fortentwickeln. Damit soll die bisherige Verpackungsverordnung abgelöst werden. Der entsprechende Gesetzentwurf (18/11274) wurde am Freitag nach erster Lesung überwiesen. Ziel ist es laut Begründung unter anderem, Anreize für "Investitionen in technische…
Unternehmen finden nicht genügend Meister
"Völlig wurscht" ist es Deutschlands Maschinenbauern, ob mehr Elektromotoren gefragt sind oder weiterhin eher Verbrennungsmotoren. "Der Maschinenbau wird es umsetzen", versicherte der Mann, der für eine Branche mit einer Million Mitarbeiter spricht: Carl Martin Welcker, seit vergangenem November Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagebau (VDMA). Einerseits sieht er das so.…
Die Bundesregierung soll die Rahmenbedingungen für junge innovative Unternehmen und deren Zugang zu Wagniskapital weiter verbessern, um auch im Bereich der "Share Economy" innovative Geschäftsmodelle europäischer und deutscher Startups zu ermöglichen. Diese Forderung beschloss der Bundestag am Donnerstag auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/11399). Die Linksfraktion lehnte…
Die Bundeskanzlerin weist Vorwürfe zurück
Angela Merkel (CDU) muss man nicht vorstellen, doch das Untersuchungsausschussgesetz verlangt dies von Zeugen. "Mein Name ist Angela Dorothea Merkel", sagte die Geladene, nachdem sie alle Ausschussmitglieder mit Handschlag begrüßt hatte. Merkel nannte Geburtsdatum, die Willy-Brandt-Straße 1 am Kanzleramt als Adresse und als Beruf Bundestagsabgeordnete und Bundeskanzlerin. Wie knapp drei…
Vom Abstandsregler bis zum Parkassistenzsystem - das Angebot an technischen Systemen in Autos, die den Fahrer unterstützen, entwickelt sich kontinuierlich weiter. Die Bundesregierung will nun die Grundlagen für das automatisierte Fahren schaffen und das Zusammenwirken zwischen dem Fahrzeug mit der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion und dem Fahrer regeln. Ein Gesetzentwurf (18/11300),…
Das Dieselprivileg bei der Mineralölsteuer soll nach Ansicht von Sachverständigen gekippt werden. Dafür sprachen sich mehrere Experten während eines öffentlichen Fachgespräches zur Luftbelastung durch Stickoxide (NOx) in Ballungsräumen vergangene Woche im Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit aus. Das Thema ist dringlich: Die EU-Kommission hat inzwischen ein…
Der Bundestag mahnt fairen Wettbewerb und bessere Arbeitsbedingungen in der Transportbranche an. Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion wurde vergangenen Donnerstag eine Entschließung verabschiedet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, wettbewerbsverzerrende und unfaire Arbeitsbedingungen in der Transport- und Logistikbranche zu bekämpfen, die…
Neuordnung der Klärschlammverwertung Der Umgang mit Klärschlamm steht vor einer umfassenden Neuregelung. Die bodenbezogene Verwertung der Klärschlämme in der Landwirtschaft soll reduziert…
Besteuerungsabkommen mit Finnland beschlossen Der Bundestag hat am Donnerstag mitFinnland geschlossene neue Doppelbesteuerungsabkommen gebilligt. Es ersetzt das bisherige Abkommen aus dem Jahr…
Grüne: Großprojekte besser managen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Großprojekte in geordneteren Bahnen abwickeln. In einem Antrag (18/8402), der vergangenen Donnerstag in erster Lesung…