Ensaf Haidar kämpft für die Freilassung ihres Mannes Raif Badawi. Der Blogger aus Sadi-Arabien wurde 2012 aufgrund seiner Veröffentlichungen verhaftet und wegen Beleidigung des Islam zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt. © picture-alliance/dpa
Experten beziehen Stellung zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung
Mehr Klarheit, mehr Kritik, mehr konkrete Schilderungen von Schicksalen und Fehlentwicklungen - Experten und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen haben vergangene Woche Stellung zum zwölften Bericht über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung (18/10800) bezogen. Die Schwerpunktsetzung dieses Berichtes, die unter dem Schlagwort "Shrinking Space" viel diskutierte zunehmende…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am vergangenen Donnerstag mit einem Antrag (18/4688) zum Schutz der Menschenrechte indigener Völkern gescheitert. Die Initiative unterstützte lediglich Die Linke, CDU/CSU und SPD votierten dagegen. Die Grünen hatten die Bundesregierung aufgefordert, die Konvention 169 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über eingeborene und in Stämmen lebende…
Die Opposition verlangt von der Bundesregierung deutlich mehr Anstrengungen für die atomare Abrüstung. Mit den Atommächten Frankreich, Großbritannien, Russland und der USA habe Deutschland im Dezember 2016 gegen die Resolution 258 der UN-Generalversammlung gestimmt, die auf einen völkerrechtlichen Vertrag zur internationalen Ächtung von Atomwaffen zielt, heißt es in einem gemeinsamen Antrag…
Die internationale Gebergemeinschaft sollte ihren Fokus wieder auf die Region um das Horn von Afrika legen, wo sich derzeit die größte humanitäre Katastrophe seit Gründung der Vereinten Nationen abspielt. Das betonte der Leiter des Welternährungsprogrammes (WFP) Deutschland, Ralf Südhoff, in der vergangenen Woche im Entwicklungsausschuss. Die gegenwärtig insbesondere im Südsudan, Jemen,…
Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge fordern die Fraktionen eine noch engere Zusammenarbeit
Mit einem Sondergipfel haben die europäischen Staats- und Regierungschefs am Samstag in Rom der Geburtsstunde der Europäischen Union gedacht. In der italienischen Hauptstadt wurden am 25. März 1957 die Römischen Verträge unterzeichnet, die als Gründungsdokumente der EU gelten. Sie bildeten die Basis für den gemeinsamen Binnenmarkt und regelten die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung…
