Auswärtiges : Ächtung von Atomwaffen

Die Opposition verlangt von der Bundesregierung deutlich mehr Anstrengungen für die atomare Abrüstung. Mit den Atommächten Frankreich, Großbritannien, Russland und der USA habe Deutschland im Dezember 2016 gegen die Resolution 258 der UN-Generalversammlung gestimmt, die auf einen völkerrechtlichen Vertrag zur internationalen Ächtung von Atomwaffen zielt, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (18/11609), der vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen wurde. Die überwältigend große Mehrheit der Staaten habe mit der Resolution ein deutliches Zeichen für Fortschritte auf dem Weg zu einer nuklearwaffenfreien Welt gesetzt. Die Bundesregierung wolle jedoch nicht an diesen internationalen Verhandlungen über eine Ächtung und ein Verbot von Atomwaffen teilnehmen. "Mit ihrer ablehnenden Haltung sendet die Bundesregierung ein falsches Signal, schadet massiv der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands und schwächt zudem die Vereinten Nationen."

Linke und Grüne fordern die Regierung auf, die Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen "zu akzeptieren und zu unterstützen" sowie "aktiv und konstruktiv" an ihnen teilzunehmen. Außerdem dringen die Oppositionsfraktionen auf den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa und ein klares Bekenntnis der Bundesregierung "gegen jegliche nukleare Aufrüstungspläne und den Bruch bestehender internationaler Abrüstung- und Rüstungskontrollverträge", gleichgültig welcher Staat dafür verantwortlich sei.