EUROPA : »Die EU ist unsere Lebensversicherung«

Mit einem Sondergipfel haben die europäischen Staats- und Regierungschefs am Samstag in Rom der Geburtsstunde der Europäischen Union gedacht. In der italienischen Hauptstadt wurden am 25. März 1957 die Römischen Verträge unterzeichnet, die als Gründungsdokumente der EU gelten. Sie bildeten die Basis für den gemeinsamen Binnenmarkt und regelten die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Bereits am vergangenen Donnerstag hatten auch die Bundestagsfraktionen die Bedeutung der Verträge für die europäische Integration gewürdigt. In einer auf Verlangen von Bündnis 90/Die Grünen anberaumten Aktuellen Stunde machten sie zudem deutlich, wie notwendig heute mehr denn je eine enge Zusammenarbeit in Europa ist.

"Der Nationalstaat alter Prägung ist nicht mehr in der Lage, die Globalisierung angemessen - demokratisch, sozial und nachhaltig - zu gestalten", betonte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Thomas Roth (SPD). "Das heißt, wir gewinnen über ein handlungsfähigeres, ein demokratischeres, ein stärkeres Europa politische Gestaltungsmacht zurück, die uns auf der nationalen Ebene schon längst nicht mehr zur Verfügung steht." Dies müsse man den Menschen besser vermitteln, um sie wieder für die EU zu begeistern. Klar sei: "Europa war, ist und bleibt unsere Lebensversicherung."

Nach Ansicht von Thorsten Frei (CDU) muss die EU sich wieder mehr auf die wesentlichen Themen konzentrieren, etwa den Binnenmarkt, die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Sicherung der europäischen Grenzen. Hier gebe es nicht nur einen europäischen Mehrwert. Vielmehr sei es so, dass die Herausforderungen sich auf nationaler Ebene ohne Europa "gar nicht wirklich bewältigen ließen". Sehr genau müsse dabei aber geschaut werden, welche Aufgaben besser auf nationaler Ebene gelöst werden können.

Ähnlich hatte sich am 17. März Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf einer außerordentlichen Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments in Rom geäußert. Das in den europäischen Verträgen fixierte Subsidiaritätsprinzip, wonach Entscheidungen, die nicht dringend einer gemeinsamen Regelung bedürften, den Staaten, Regionen und Kommunen überlassen bleiben, müsse im Auge behalten werden, mahnte er. Den nationalen Parlamenten sprach er dabei eine besondere Rolle zu.

Oppositionskritik Linke und Grüne hatten anlässlich der Feierlichkeiten zu 60 Jahren Römischen Verträgen ursprünglich eine Vereinbarte Debatte im Bundestag beantragt. Dieser Vorstoß war jedoch am Widerstand der Koalitionsfraktionen gescheitert. Eine Vereinbarte Debatte im Bundestag "wäre ein Signal gewesen, nach Europa und in unsere Gesellschaft hinein, wie wichtig uns 60 Jahre Römische Verträge sind", kritisierte Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Alexander Ulrich (Linke) bemerkte, das Vorgehen von CDU/CSU und SPD zeige, "mit welcher Euphorie diese Bundesregierung Europa begleitet". Ulrich forderte einen "Neustart der EU", da die Friedensidee nicht mehr ausreiche, um junge Menschen von der Gemeinschaft zu überzeugen. In Südeuropa liege die Jugendarbeitslosigkeit - auch infolge der EU-Austeritätspolitik - bei über 50 Prozent. "Der Gedanke, dass Europa Wohlstand bringt, wird doch da gar nicht mehr verwirklicht", urteilte Ulrich. Sein Fazit: "Wer den Rechtspopulisten das Wasser abgraben will, muss die Sorgen der Bürger ernster nehmen und (...) auch in ihrem Sinne die Politik verändern". Vor allem müsse die EU sozialer und gerechter werden.

Annalena Baerbock (Grüne) wandte sich im Namen ihrer Fraktion ausdrücklich gegen ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, für das zuletzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geworben hatte. "Kerneuropa" heiße, "es gehen einige voran, und der Rest ist außen vor. Das spaltet Europa, und das ist das Ende von Europa!", warnte sie.