KULTUR : Freiwillige Selbstkontrolle

Medien- und Rechtsexperten bewerten die Möglichkeiten staatlicher Regulierungen, um die Verbreitung von sogenannten "fake news" und "hate speeches" im Internet einzudämmen, zurückhaltend bis skeptisch. Dies wurde in der vergangenen Woche in einem Fachgespräch des Kultur- und Medienausschusses deutlich. Der Rechtswissenschaftler Tobias Keber von der Hochschule der Medien Stuttgart warb für ein System der Selbstregulierung mit einer Mischung aus Beschwerde- und Kennzeichnungsmöglichkeiten auf Plattformen wie "facebook" durch externe und unabhängige Faktenchecker. Auch David Schraven vom Recherchezentrum Correctiv sprach sich für eine Selbstregulierung aus. Dies könne ähnlich wie das System der Freiwilligen Selbstkontrolle beim Film und Fernsehen organisiert und von den Betreibern der Internetplattformen finanziert werden.

Der Rechts- und Medienwissenschaftler Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut Hamburg verwies darauf, dass staatliche Regulierungen keinesfalls das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneiden dürfe. Auch automatische Filtersysteme seien nicht geeignet, um "fakes news" und "hate speech" zu vermeiden. Das von Justizminister Heiko Maas (SPD) geplante Gesetz, um Internetplattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen, beschränke sich auf strafrechtliche Sachverhalte wie Volksverhetzung. Die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Anja Zimmer, mahnte, dass es den Strafverfolgungsbehörden meist an Personal und technischem Fachwissen mangele, um auf Gesetzesverstöße im Internet schnell reagieren zu können.