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Der Linken-Fraktionsvize wirbt dafür, auch über Chancen der Zuwanderung zu sprechen. Bedarf an erleichterten Abschiebungen sieht er nicht
Herr Tempel, seit 2015 hat die Koalition mehrfach das Abschiebungsrecht verschärft. Jetzt liegt ihr nächster Gesetzentwurf vor. Hat sie jetzt geplante Maßnahmen vorher übersehen? Nein, sie glaubt, ständig auf eine Stimmungslage in der Bevölkerung reagieren zu müssen, die sie selbst damit weiter anfacht. Wenn es ein Gesetz nach dem anderen zu beschleunigten Abschiebemöglichkeiten gibt,…
abschiebehaft für Gefährder erleichtern?
Kein Politiker, der über den Kampf gegen den Terrorismus spricht, wird den folgenden Hinweis vergessen: Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit sei immer zu wahren. Doch wenn es ans Gesetzemachen geht, ist dieses Bekenntnis oft nur noch wenig wert. Auf den ersten Blick mag es einleuchtend klingen, wenn "Gefährder" leichter und länger in Abschiebehaft genommen werden können. Aber das…
Nichts Neues für seine Partei sei es, was da im Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht steht, streicht der CDU-Abgeordnete Armin Schuster heraus. Das Absenken der Hürden bei der Abschiebehaft, die Verschärfung der Residenzpflicht, die Ausweitung des Ausweisegewahrsams: "Das hätten wir schon lange gerne umsetzt." Doch bisher sei das mit dem Koalitionspartner SPD…
Kürzlich landete die Meldung ganz oben in den Zeitungen und Nachrichten, dass ein Gefährder abgeschoben wurde. Skurril. Eine solche Maßnahme ist in Deutschland offenbar keine Selbstverständlichkeit, sondern ein behördlicher Erfolg, der vermeldet werden muss. Wenn man weiß, dass sich laut Bundeskriminalamt mehr als 200 dieser Personen hierzulande aufhalten und gut 60 davon definitiv…
