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Parlamentarisches Profil : Der Polizist: Armin Schuster

27.03.2017
2023-08-30T12:32:18.7200Z
3 Min

Nichts Neues für seine Partei sei es, was da im Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht steht, streicht der CDU-Abgeordnete Armin Schuster heraus. Das Absenken der Hürden bei der Abschiebehaft, die Verschärfung der Residenzpflicht, die Ausweitung des Ausweisegewahrsams: "Das hätten wir schon lange gerne umsetzt." Doch bisher sei das mit dem Koalitionspartner SPD nicht zu machen gewesen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe nahezu alle angepeilten Maßnahmen schon vergangenes Jahr im Sommer in einem 15-Punkte-Katalog aufgelistet. "Der wurde damals von der SPD brüsk zurückgewiesen", blickt Schuster zurück. "Erst mit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin wuchs dann die Einsicht beim Koalitionspartner." Auch nichts Neues sei es, dass "die Union sich am stärksten für vorbeugende Sicherheitsgesetzgebung einsetzt". Deshalb habe es auch schon in der Koalition mit der FDP diese Schwierigkeiten gegeben.

1982 begann der heute 55-Jährige bei der Bundespolizei. Zuletzt landete er als Behördenchef in Weil am Rhein. 2009 gewann er den Wahlkreis Lörrach-Müllheim; im Herbst will ihn Schuster, verheiratet und Vater einer erwachsenen Tochter, zum dritten Mal erringen. Die Absicherung per Landesliste hat er erst gar nicht in Erwägung gezogen: Sollte er das Direktmandat verlieren, wäre das für ihn wie eine Abwahl. Käme er dennoch über die Liste ins Parlament, müsse er bei jedem öffentlichen Auftritt denken: "Eigentlich wollten die mich ja gar nicht."

Wie sind die Reaktionen im Wahlkreis auf sein entschiedenes Eintreten für mehr Durchsetzungskraft bei der Ausreisepflicht? "Die herzlichsten, aber zugleich konsequentesten Haltungen erfahre ich bei den Flüchtlingshelfern. Und dies spricht mir aus der Seele." Er vertrete eben gerade nicht, Festungen mit Mauern und Stacheldraht zu bauen. Vielmehr gelte für ihn, dass das "mit Abstand gastfreundlichste und humanitärste Land der Welt auch konsequent sein muss gegenüber denen, die kein Recht auf Asyl haben". Andernfalls "geben wir ein Stück unserer Verfassung auf". Niemals werde man ihn "für die Haltung gewinnen können: Wenn du Asylrecht hast, darfst du bleiben; wenn Du keines hast, auch." Angesichts von 900.000 Asylanträgen in einem Ausnahmejahr und 250.000 Ablehnungen müsse er sich bei aller Willkommenskultur nicht für eine gleichzeitig konsequente Abschiebekultur schämen.

Der Christdemokrat macht keinen Hehl daraus, dass es seiner Polizistenseele "mehr als sehr" wehgetan habe, als im September 2015 Zigtausende unkontrolliert nach Deutschland einreisten: "Das ist nicht meine Vorstellung von Beherrschbarkeit einer Lage." Deswegen sei er "der Bundeskanzlerin auch sehr dankbar für den Satz, 2015 werde sich nicht wiederholen".

Als bisweilen schmerzlich empfindet Schuster den Spagat zwischen Wahlkreisarbeit und Bundespolitik. "Viele Abgeordnete sagen, sie hätten den schönsten Wahlkreis. Ich habe ihn wirklich", sagt er stolz. Grenzend an Basel, an Freiburg, Höhenlagen des Schwarzwald dabei, Weinanbau im Markgräflerland. Seine Zeit für Wahlkreisbelange wurde indes in dieser Wahlperiode knapp: Er saß im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre, arbeitet im Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund, ist Mitglied im Innenausschuss und im Gremium zur Geheimdienstkontrolle. "Ich kümmere mich wirklich gerne um meinen Wahlkreis, weil auch sichtbar wird, wenn ich etwas hinbekommen habe", resümiert er. Doch die "total spannenden Aufgaben" in Berlin seien ihm "genauso wichtig, weil es die ganze Republik betrifft". Es koste "unendlich Energie, beides in der Güte zu tun, auf die ich Wert lege".

Zeit zum Joggen, seinem Hobby, bleibt kaum. Wann ist er zum letzten Mal gelaufen? "Gerade eben", erklärt er mittags um zwei Uhr in seinem Bundestagsbüro: "Ich bin früher Marathon gelaufen und gewohnt, ständig alles griffbereit zu haben, wenn sich eine zeitliche Lücke ergibt."