Nach einem Abschiebeflug nach Afghanistan verlassen junge Männer in Polizeibegleitung das Flughafengebäude der Hauptstadt Kabul. Abschiebungen in das Bürgerkriegsland sind in Deutschland besonders umstritten. © picture-alliance/Mohammad Jawad/dpa
Bei der »Durchsetzung der Ausreisepflicht« setzen die Bundesländer unterschiedliche Akzente
Von der Willkommens- zur Abschiedskultur - die Freie und Hansestadt Hamburg hat diesen Schritt, glaubt man dem Sprecher der Innenbehörde, seit langem erfolgreich bewältigt: "Wir sind natürlich sehr konsequent mit der Rückführung abgelehnter Asylbewerber." So sei Hamburg das erste Bundesland gewesen, das im vorigen Herbst ein Abschiebegewahrsam für "vollziehbar Ausreisepflichtige" am Flughafen…
Jüngste Neuregelungen zum Abschiebungsrecht
Seit Beginn der Flüchtlingskrise hat der Gesetzgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen für Abschiebungen bereits mehrfach verschärft. Ein Überblick: Aufenthaltsbeendigung Schon das im August 2015 in Kraft getretene "Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" (18/4097, 18/5420) zielte darauf, die Ausreisepflicht wirkungsvoller durchzusetzen. Mit dem Gesetz wurde…
