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Deutsche Fahrzeughalter müssen wohl künftig eine Jahresvignette erwerben, deren Kosten mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Ausländer müssen für die Benutzung von Autobahnen Mautgebühren bezahlen.
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Götz Hausding
Ganz kurz vor dem Ziel

Klare Zustimmung des Bundestages trotz Protesten der Opposition und Skepsis der SPD

Fast geschafft. Das hoch umstrittene und vor allem von der CSU seit Beginn der Legislaturperiode verfolgte Projekt einer Pkw-Maut hat eine entscheidende Hürde genommen. Der Bundestag verabschiedete vergangenen Freitag mit den Stimmen der Koalition und bei Ablehnung der Opposition Gesetzentwürfe der Bundesregierung (18/11235, 18/11237, 18/11536, 18/11560) zur Änderung des Maut-Gesetzes, das…


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Aus Politik und Zeitgeschichte

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Stand: 30.09.2023