Deutsche Fahrzeughalter müssen wohl künftig eine Jahresvignette erwerben, deren Kosten mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Ausländer müssen für die Benutzung von Autobahnen Mautgebühren bezahlen. © picture-alliance
Klare Zustimmung des Bundestages trotz Protesten der Opposition und Skepsis der SPD
Fast geschafft. Das hoch umstrittene und vor allem von der CSU seit Beginn der Legislaturperiode verfolgte Projekt einer Pkw-Maut hat eine entscheidende Hürde genommen. Der Bundestag verabschiedete vergangenen Freitag mit den Stimmen der Koalition und bei Ablehnung der Opposition Gesetzentwürfe der Bundesregierung (18/11235, 18/11237, 18/11536, 18/11560) zur Änderung des Maut-Gesetzes, das…
Wenig Unterstützung für Regierungsvorschlag zu den Finanzbeziehungen
Die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist bei einer Sachverständigenanhörung vergangene Woche überwiegend auf Kritik gestoßen. Die beiden Gesetzespakete der Bundesregierung (18/11131, 18/11135) sehen - neben umfangreichen weiteren Vorhaben - zahlreiche Änderungen im Grundgesetz, im Maßstäbegesetz und im Finanzausgleichsgesetz vor. Der bisherige Umsatzsteuervorwegausgleich soll…
Bei Kartenverlust und Betrug werden die Kunden besser geschützt
Barzahlen gilt heute als uncool. Ob im Supermarkt, in der Bahn oder beim Shoppen im Internet: Überall wird mit Plastikgeld bezahlt. Allerdings werden besonders bei Zahlungen im Internet zum Teil hohe Gebühren erlangt. Damit soll jedoch bald Schluss sein. Der Bundestag überwies vergangenen Donnerstag den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten…
CDU/CSU, SPD und Grüne bringen Neustart der Endlager-Suche auf den Weg. Linke kritisieren mangelnde Einbindung der Anti-Atominitiativen
Eine "Menschheitsaufgabe" , ein "Testfall für die Demokratie", das "schwierigste Infrastrukturprojekt in der Geschichte unseres Landes" - mit großen Worten geizten die Redner bei der abschließenden Debatte zur Novelle des Standortauswahlgesetzes nicht. Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle aus deutschen Atommeilern ist in der Tat ein Projekt von eigentlich nicht…
Die Einführung neuer Gebietskategorien im Bereich des Hochwasserschutzes stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Dies wurde vergangene Woche bei einer Sachverständigen-Anhörung des Umweltausschusses deutlich. Die Gebietskategorien "Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten" sowie "Hochwasserentstehungsgebiete"sind Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur "Verbesserung…
Die Energiesteuerermäßigung von Erdgaskraftstoff soll beibehalten werden. Eigentlich wäre die Steuerbegünstigungen für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie für Flüssiggas Ende des Jahres 2018 ausgelaufen. Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (18/11493) will die Bundesregierung einem Gesetzgebungsauftrag des Bundestages…
Die von der Bundesregierung beabsichtigte Anpassung der Straßenverkehrsordnung an die Möglichkeiten des automatisierten Fahrens hat prinzipiell die Zustimmung von Experten gefunden. Allerdings warteten die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur verganene Woche mit einer Reihe von kritischen Anmerkungen zum Gesetzentwurf zur…
Koalition verteidigt Atombehörde und Brennstäbe-Produktion
Ein von der Opposition geforderter europaweiter Atomausstieg findet im Bundestag gegenwärtig keine Mehrheit. Grüne und Linke scheiterten am Donnerstag mit mehreren Vorstößen zu diesem Thema. Zwei Anträge der Grünen wie auch ein Antrag der Linken wurden mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt. Ein weiterer Antrag der Linken wurde an die zuständigen Ausschüsse…
Kürzungen bei WK-Anlagen
Die Bundesregierung will das System der sogenannten Netzentgelte modernisieren und hat dafür den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz, 18/11528) eingebracht. Der Entwurf wurde am Donnerstag vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Vorgesehen ist, dass die Zahlungen aus vermiedenen Netzentgelten schrittweise…
Koalition will Ausgaben für Forschung erhöhen Die Bundesregierung soll ihre Hightech-Strategie weiter ausbauen und gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft für höhere Ausgaben für Forschung…